Impfpflicht: Buschmann gegen nationales Impfregister

In der Diskussion um eine Impfpflicht und gefälschte Impfpässe wird auch ein Impfregister gefordert. Der Bundesjustizminister hält dagegen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Sollen die Geimpften in einem Impfregister erfasst werden?
Sollen die Geimpften in einem Impfregister erfasst werden? (Bild: Pixabay)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht auf stichprobenartige Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen. Skeptisch bewertet er jedoch den Aufbau eines nationalen Impfregisters. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der Aufbau eines solchen Registers würde zudem Zeit kosten.

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter für die Funktionsstelle IT-Prozesse (m/w/d)
    Medizinischer Dienst Niedersachsen, Hannover
  2. Onsite Search Expert (m/w/d) App & Web
    Dirk Rossmann GmbH, Burgwedel
Detailsuche

"Am wahrscheinlichsten ist es daher, dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt. Alles andere würde vermutlich zu lange dauern", sagte Buschmann. Auch die Einführung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln habe so funktioniert. "Wir sollten auch nicht vergessen, dass viele Menschen das Recht nicht allein aus Furcht vor Sanktionen befolgen, sondern weil sie von der Verbindlichkeit des Rechts überzeugt sind. Anders wäre geordnetes Zusammenleben gar nicht möglich. Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren."

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich hingegen klar für ein nationales Impfregister zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Wenn Datenschutz zu Gesundheitsgefahren führt, ist dies das völlig falsche Signal", erklärte sie in Wiesbaden. Ohne ein nationales Impfregister habe der Staat kaum Mittel, sich einen umfassenden Überblick über die Impfungen zu machen. Zudem könnten die Bürgerinnen und Bürger gezielt zur Impfung aufgefordert werden.

Nach den Worten von Kühne-Hörmann ist ein Impfregister auch ein wichtiges Instrument im Kampf gegen gefälschte Impfdokumente. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürwortet ein Impfregister.

Bundesdatenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich

Golem Akademie
  1. Unity Basiswissen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    7.–9. Februar 2022, Virtuell
  2. Cinema 4D Grundlagen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    14.–16. März 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält ein Impfregister für eine allgemeine Impfpflicht für grundsätzlich möglich. Er mahnte aber in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Politik müsse zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit einer Impfpflicht erreichen wolle, um zu beurteilen, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei. "Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen", sagte Kelber.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht sowie ein Impfregister ab. "Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten", sagte Gassen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die KBV halte "die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch", betonte Gassen. Der Aufbau würde "Monate, vielleicht auch Jahre dauern".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


smonkey 29. Dez 2021 / Themenstart

Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. :)

OMGle 29. Dez 2021 / Themenstart

Das ist überhaupt kein Problem! Soweit jemand aus einem anderen Universum geimpft wird...

inrav 29. Dez 2021 / Themenstart

Ich wäre ja schon für Datenschutz bin mir aber fast schon sicher das der Drop gelutscht...

Eierspeise 29. Dez 2021 / Themenstart

lol

GwhE 28. Dez 2021 / Themenstart

Schon mal was von äpfel und birnen gehört? DGSVO wenn personen bezogene Daten gesammelt...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Alle Teams-Nutzer können nun miteinander schreiben

Private Teams-Nutzer und Mitglieder von Organisationen konnten bisher nicht über Teams kommunizieren. Das ändert Microsoft nun.

Microsoft: Alle Teams-Nutzer können nun miteinander schreiben
Artikel
  1. Windschlüpfriges Elektroauto: Lightyear One fährt bei Kälte und 130 km/h noch 400 km weit
    Windschlüpfriges Elektroauto
    Lightyear One fährt bei Kälte und 130 km/h noch 400 km weit

    Das Elektroauto Lightyear One ist bei 10 Grad Celsius und 130 km/h getestet worden. Trotz des kleinen Akkus liegt die Reichweite bei 400 km.

  2. EU-Kommission: Von der Leyens intransparenter Umgang mit SMS
    EU-Kommission
    Von der Leyens intransparenter Umgang mit SMS

    Per SMS soll von der Leyen einen Milliardendeal mit Pfizer ausgehandelt haben. Doch die SMS will sie nicht herausgeben - obwohl sie müsste.

  3. Kryptowährung: Millionen US-Dollar über Lücke auf Kryptoplattform gestohlen
    Kryptowährung
    Millionen US-Dollar über Lücke auf Kryptoplattform gestohlen

    Hacker haben eine Sicherheitslücke auf der Finanzplattform Qubit ausgenutzt. Das Unternehmen bittet um Rückgabe der Kryptocoins gegen eine Belohnung.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Alternate (u.a. HP Omen 25i 165 Hz 184,90€) • MindStar (u.a. Patriot Viper VPN100 1 TB 99€) • HyperX Streamer Starter Set 67€ • WD BLACK P10 Game Drive 5 TB 111€ • Trust GXT 38 35,99€ • RTX 3080 12GB 1.499€ • PS5 Digital mit o2-Vertrag bestellbar • Prime-Filme für je 0,99€ leihen [Werbung]
    •  /