Impfpflicht: Buschmann gegen nationales Impfregister
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht auf stichprobenartige Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen. Skeptisch bewertet er jedoch den Aufbau eines nationalen Impfregisters. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend" , sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) . Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der Aufbau eines solchen Registers würde zudem Zeit kosten.
"Am wahrscheinlichsten ist es daher, dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt. Alles andere würde vermutlich zu lange dauern" , sagte Buschmann. Auch die Einführung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln habe so funktioniert. "Wir sollten auch nicht vergessen, dass viele Menschen das Recht nicht allein aus Furcht vor Sanktionen befolgen, sondern weil sie von der Verbindlichkeit des Rechts überzeugt sind. Anders wäre geordnetes Zusammenleben gar nicht möglich. Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren."
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich hingegen klar für ein nationales Impfregister zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Wenn Datenschutz zu Gesundheitsgefahren führt, ist dies das völlig falsche Signal" , erklärte sie in Wiesbaden. Ohne ein nationales Impfregister habe der Staat kaum Mittel, sich einen umfassenden Überblick über die Impfungen zu machen. Zudem könnten die Bürgerinnen und Bürger gezielt zur Impfung aufgefordert werden.
Nach den Worten von Kühne-Hörmann ist ein Impfregister auch ein wichtiges Instrument im Kampf gegen gefälschte Impfdokumente . Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürwortet ein Impfregister.
Bundesdatenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält ein Impfregister für eine allgemeine Impfpflicht für grundsätzlich möglich. Er mahnte aber in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe(öffnet im neuen Fenster) , die Politik müsse zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit einer Impfpflicht erreichen wolle, um zu beurteilen, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei. "Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen," sagte Kelber.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht sowie ein Impfregister ab. "Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten," sagte Gassen der Neuen Osnabrücker Zeitung(öffnet im neuen Fenster) . Die KBV halte "die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch," etonte Gassen. Der Aufbau würde "Monate, vielleicht auch Jahre dauern."