Impfpflicht: Datenschutzbeauftragter warnt vor Impfregister

Für Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragten sprechen viele Gründe gegen ein Impfregister.

Artikel veröffentlicht am 6. Januar 2022, 13:38 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Bisher gilt der Impfpass aus Papier und der digitale Impfnachweis. (Bild: Jens Schlueter/Getty Images)

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält ein nationales Impfregister zwar rechtlich für denkbar, rät aber von einer Einführung ab. Schon jetzt gingen viele Menschen auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat gängele sie, sagte er laut einem am 6. Januar online veröffentlichten Bericht des Spiegels.

"Das Vertrauen in unseren Staat könnte bei übereilten Schritten weiter sinken", zitiert das Nachrichtenmagazin Brink. "Den Impfstatus ohne Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis womöglich Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie, die einen negativen Effekt auf die Impfkampagne haben kann."

Hinzu komme: Die Verwaltung müsste bei einem nicht auf Freiwilligkeit beruhenden Register die vorhandenen Impfdaten erst mal mühsam zusammensuchen, etwa bei den kassenärztlichen Vereinigungen oder bei den Impfzentren, ergänzt Brink. Zudem gibt er zu bedenken, dass ein nationales Impfregister nur seinen Zweck erfüllen könne, wenn zugleich die Melderegister zentralisiert oder zumindest zentral abgeglichen würden.

Solch ein Schritt sei aus historischen Gründen in Deutschland skeptisch zu sehen. Eine Zentralisierung der Meldedaten dauere nach vorsichtiger Schätzung mindestens ein Jahr. Brink empfiehlt daher, die Einhaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht stattdessen durch stichprobenhafte Kontrollen sicherzustellen. "Das wäre datenschutzkonform machbar."

Auch Scholz und Buschmann sehen Impfregister kritisch

In einem Impfregister könnte der Impfstatus aller Menschen in Deutschland erfasst werden, um einen besseren Überblick zu haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte so ein Register in der Corona-Pandemie angeregt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich skeptisch gezeigt. In Österreich gibt es ein solches Register schon.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte kürzlich in der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, dass eine Impfpflicht nur mit einem nationalen Impfregister Sinn ergebe. Nur so ließen sich Fälschungen vermeiden - und Menschen könnten gezielt für einen Impftermin angeschrieben werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält solch ein Impfregister deshalb gar für "zwingend notwendig".

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht sowie ein Impfregister ab. "Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs Impfen und Boostern zu richten", sagte Gassen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die KBV halte "die zeitnahe Erstellung eines zentralen Registers zur Vorbereitung einer möglichen Corona-Impfpflicht für unrealistisch", betonte Gassen. Der Aufbau würde "Monate, vielleicht auch Jahre dauern".