Telemediengesetz

Update Die Ampel kann sich nicht durchringen, das NetzDG komplett abzuschaffen. Das soll nun durch ein Gesetz gegen digitale Gewalt möglich werden.

Update Im Streit mit dem Musikkonzern Sony hat Quad9 eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der DNS-Resolver wurde sogar als Täter verurteilt.

Die Deutsche Telekom muss Plattformen wie Sci-Hub nicht sperren, weil Verlage sich vorher an Hostprovider wenden könnten.

Die beliebte Bahn-App DB-Navigator überwache ihre Nutzer und verstoße damit gegen die DSGVO, erklären Datenschützer.

Muss die Deutsche Telekom Plattformen wie Sci-Hub sperren, auch wenn Verlage sich vorher an Host-Provider wenden könnten? Das verhandelt der BGH.

Youtube und Facebook müssen vorerst keine Nutzerdaten an das BKA melden. Das Justizministerium könnte aber die nächste Instanz anrufen.

Im Fall um die Beschimpfung auf Facebook gegen Renate Künast sei nicht ausreichend zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht abgewägt worden.

Die Mutter eines Freifunkers muss 2.000 Euro Strafe zahlen, obwohl sie keinen Computer hat. Der Betrieb eines Freifunkknotens an ihrem Anschluss war dem Richter nicht Begründung genug.

Falschzitate sind kaum von Facebook wegzukriegen. Renate Künast und Hateaid möchten das mit einem Grundsatzurteil ändern.

Das Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft wird nachgebessert. Das betrifft die Herausgabe von Nutzungsdaten und Passwörtern.

Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein.

Sechs weitere Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast sind als unzulässig erklärt worden. Facebook muss nun Nutzerdaten herausgeben.

Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige.

Nach starker Kritik an den Plänen zur Passwortherausgabe hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf abgeschwächt. Die vorgesehene Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte wird vom Kabinett jedoch unverändert gebilligt.

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.

Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Aussagen wie "Drecks Fotze" hinnehmen müsse. Nun hat es seine ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da sich die Kommentare auf ein Fake-Zitat bezogen hatten.

Von der geplanten Gesetzesänderung bei der Bestandsdatenauskunft sind nach Ansicht des IT-Verbands Eco mehr als zwei Millionen Firmen betroffen. Für 25.000 Unternehmen könnte das Gesetz besonders teuer werden.

Die Bundesregierung verteidigt ihre Pläne zum Zugriff auf Passwörter für Ermittler. Die soll nur "im Einzelfall" vorkommen. Der IT-Verband Eco warnt vor einem "großen Lauschangriff im Netz".

Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.

Seit zwei Jahren sollte sich die Furcht vor hohen Abmahnkosten bei offenen WLANs erledigt haben. Doch trotz der gesetzlichen Abschaffung der Störerhaftung bleiben Rechtsunsicherheiten bestehen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will die Verfasser von Hasskommentaren auf Facebook gerichtlich belangen. Doch das soziale Netzwerk muss die Nutzerdaten nicht herausgeben.

Die Zahl politisch motivierter Hasspostings im Internet ist deutlich zurückgegangen. Dennoch gehen die Behörden weiterhin mit bundesweiten Razzien gegen die Urheber vor.

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

Update Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sich warten. Webseiten gehen sehr unterschiedlich mit dem Problem um.

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.

Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.

Update Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss auch eine Kommunikation ermöglichen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, haben Verbraucherschützer im Falle Googles nun auch in zweiter Instanz bestätigt bekommen.

Update Das OLG München hält die Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform. Altfälle müssen demnach nur noch die Abmahngebühren zahlen. Nun soll der BGH entscheiden.

Update In einem größeren Rechtsstreit zwischen Facebook und Verbraucherschützern gibt es eine erste Entscheidung: Die Klausel zum Klarnamen ist in der verwendeten Form nicht zulässig - dafür darf sich das soziale Netzwerk als "kostenlos" bezeichnen.