Olaf Scholz

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG wollen auf Elektrobusse umsteigen. Das wird erhebliche Mehrausgaben gegenüber Dieselfahrzeugen mit sich bringen und auch die Infrastruktur muss erweitert werden.

Nach Frankreich hat inzwischen auch Spanien eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Bundesfinanzminister Scholz setzt dagegen trotz Widerstands der USA auf eine weltweite Reform des Steuersystems. Bis Ende 2020 soll es eine Einigung geben.

Verkehrsminister Scheuer will günstige Elektroautos stärker fördern, Vizekanzler Olaf Scholz fordert "so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm". Doch die Stromversorger warnen vor einer "überdimensionierten Ladeinfrastruktur".

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Facebooks geplante Digitalwährung Libra kommt in der Politik nicht gut an. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat verteidigt Facebook-Manager David Marcus die Währung. Bundesregierung und Bundesbank wollen sie lieber verhindern.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Vor der 5G-Auktion traut sich die Bundesregierung nicht mehr, lokales Roaming im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. Man will die Auktion am 19. März nicht noch weiter gefährden.

Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

In der Schweiz kosten die 5G-Frequezen nur 380 Millionen Franken, in Deutschland erwartet man bis zu 10 Milliarden Euro. Dafür soll laut Swisscom 5G bis Ende 2019 bereits in 60 Städten und Gemeinden punktuell verfügbar sein. Endgeräte sollen in den nächsten Monaten auf den Schweizer Markt kommen.

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

Um Funklöcher zu schließen, soll die Bundesnetzagentur nationales Roaming anordnen können. Dafür wollen die Vize-Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD das Gesetz ändern.

Die Pläne für das eigene Glasfasernetz der Deutschen Bahn werden konkret. Über die Finanzierung redet man jetzt mit der Regierung. Das Netz soll schnell gebaut werden.

Laut Regierungskreisen sollen zwischen 4 und 10 Milliarden Euro aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen erlöst werden. Die Bundesnetzagentur steht vor einer schwierigen Aufgabe.

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Bundesfinanzminister Scholz ist beim Ländervergleich des Breitbandausbaus peinlich berührt. Er will es mit mehr Geld lösen, doch das Problem beim Glasfaserausbau liegt woanders.

Zwei für Elektro: Berlin und Hamburg werden künftig zusammen Elektrobusse kaufen. Ziele der Initiative sind ein sauberer Nahverkehr und die Hersteller dazu zu bringen, Elektrobusse zur Serienreife weiterzuentwickeln.

Arbeitsminister reagiert mit Gesetz auf Überwachungsskandale in Firmen. Ein neues Gesetz soll die willkürliche Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz einschränken. Opfer betrieblicher Überwachung wie bei der Telekom, der Bahn und bei Lidl erhalten einen Anspruch auf Schadenersatz.

Verbesserter Schutz für Praktikanten kaum mehr in Sicht. Ein verbesserter Schutz für Praktikanten rückt in weite Ferne: Der in zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium ist geplatzt.