FDP-Chef: Lindner zu Tempolimit bei längeren AKW-Laufzeiten bereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Bereitschaft erklärt, einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen zuzustimmen. "Ich wäre sofort bereit, zu sagen: Wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen" , sagte der FDP-Chef in dem Podcast Lage der Nation vom 9. November 2022(öffnet im neuen Fenster) (ab 1:02:16). Generell finde er die Debatte um ein Tempolimit jedoch "überschätzt" und "nebensächlich" .
Der bekennende Porsche-Fan sagte im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Banse und dem Juristen Ulf Buermeyer: "Ich verschwende keine Lebenszeit für die Tempolimit-Diskussion, da müssen Sie sich andere suchen." Stattdessen versuche die Regierung, die Klimaschutzziele im Verkehr über den Handel mit CO2-Zertifikaten und Flottengrenzwerte für Pkw zu erreichen. Zudem verwies Lindner auf synthetische Kraftstoffe, "die wir in Verkehr bringen wollen und müssen, um die Bestandsflotte von Fahrzeugen auch sehr rasch klimafreundlich zu machen" .
Im Grunde hält Lindner das Gegengeschäft Tempolimit gegen AKW-Weiterbetrieb selbst nicht für besonders sinnvoll: "Ich finde es total blödsinnig, es ist total ideologisch, zeigt, dass es da nur um irgendwelche komischen Steckenpferde geht. (...) Und trotzdem, falls man quasi einen ideologischen Skalp bräuchte, wäre ich bereit, das zu tun" , sagte der FDP-Chef.
Lindner betont Eigenverantwortung
Allerdings räumte er ein: "Es veralbert ein bisschen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise." Denn wegen der gestiegenen Preise für Benzin und Diesel veränderten die Bürger bereits ihren Fahrstil oder nutzten den ÖPNV.
Dass Grüne und SPD bereit sind, auf den Vorschlag einzugehen, ist eher unwahrscheinlich. Erst Mitte Oktober 2022 beschloss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Richtlinienentscheidung , dass die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke im kommenden Frühjahr endgültig vom Netz gehen sollen. Die FDP lehnt ein Tempolimit bislang strikt ab.