Hat die EU-Kommission mit einer Onlinekampagne zur Chatkontrolle gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen? Kommissarin Johansson schließt das nicht mehr aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium bekommt mit seinen Beiträgen bei X (Twitter) immer weniger Reichweite. Intern diskutiert man eine Löschung des Kontos.
EU-Digitalkommissar Breton will sich mit dem Entwurf für einen Digital Network Act nun doch noch mehr Zeit lassen. Zunächst will er ein Weißbuch vorlegen.
Einem Bericht zufolge versuchen Lobbygruppen, die Chatkontrolle in Europa durchzusetzen. Die EU-Kommissarin sieht "sensationslüsterne Medien" hinter den Berichten.
Um bis zum Jahr 2030 Gigabit-Anschlüsse für jeden Haushalt in der EU anzubieten, sind hohe Investitionen nötig. Nun wurde dies für 5G und Glasfaser durchgerechnet.
Mit ihrem Drängen auf eine Infrastrukturabgabe großer Plattformbetreiber für den Netzausbau hat sich die EU-Kommission nicht nur Freunde gemacht. Sie will es nun anders drehen.
Update Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden die Märkte mit subventionierten chinesischen Elektroautos geflutet. Das sei inakzeptabel.
Keine Schonfrist für große Onlineplattformen und Suchmaschinen: Ab heute ahndet die EU-Kommission illegale Wahlpropaganda, Hassrede oder gefälschte Markenwaren schärfer - und mit empfindlichen Strafen.
4Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Wenn Regierungen die Netzbetreiber zwingen, auf 5G-Antennentechnik aus China zu verzichten, ist das Netz zwar den westlichen Werten verpflichtet. Gut ist es deswegen automatisch aber nicht.
Eigentlich sollten alle schädlichen Chemikalien vom EU-Markt verschwinden. Doch es scheint so, als würde sich die EU-Kommission dem Druck der Chemie-Industrie beugen.
Der Privacy Shield soll endlich für Rechtssicherheit beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA sorgen. Die juristischen Auseinandersetzungen werden aber wohl weitergehen.
Update Telco-Branche Die Connect Conference und Basecamp Debate haben größere Überraschungen gebracht. Man streitet über Überbau, die Zukunft des Kabelnetzes wird festgelegt und das 2G-Netz steht vor einem Umbruch.
Die EU-Kommission hat eine neue Gesetzgebung vorgeschlagen, die möglicherweise die Art und Weise, wie wir innerhalb Deutschlands und der EU reisen, verändern könnte.
