Wirtschaftliche Sicherheit: EU sucht mehr Kontrolle über Exporte und Investitionen
Mit einer neuen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit soll die EU die Risiken durch ökonomische Verflechtungen mit anderen Staaten verringern. Diese Risiken "entwickeln sich im derzeitigen geopolitischen und technologischen Umfeld rasch weiter und verschmelzen zunehmend mit Sicherheitsbelangen" , teilten die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel am 20. Juni 2023 mit(öffnet im neuen Fenster) . Aus diesem Grund müsse die EU "ein umfassendes Konzept zur gemeinsamen Identifikation, Bewertung und Bewältigung von Risiken für ihre wirtschaftliche Sicherheit entwickeln" .
In der 17-seitigen gemeinsamen Mitteilung (PDF)(öffnet im neuen Fenster) heißt es zur Begründung: "Die globale Pandemie, der illegale und unprovozierte Krieg Russlands in der Ukraine, feindliche wirtschaftliche Aktionen, Cyber- und Infrastrukturangriffe, ausländische Einmischung und Desinformation sowie eine weltweite Zunahme geopolitischer Spannungen haben Risiken und Schwachstellen in unseren Gesellschaften, Volkswirtschaften und Unternehmen aufgedeckt, die noch vor wenigen Jahren nicht existierten."
Die EU müsse nun durch den gemeinsamen strategischen Rahmen "die Vorteile ihrer wirtschaftlichen Offenheit maximieren und gleichzeitig die aus ihren wirtschaftlichen Abhängigkeiten resultierenden Risiken minimieren" . Nach Darstellung von Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager(öffnet im neuen Fenster) geht es in der Strategie jedoch nicht darum, die Wirtschaften zu entkoppeln.
Zehn Schritte vorgesehen
In der Mitteilung nennt die Kommission zehn Schritte zur Umsetzung der Strategie. An erster Stelle solle eine Liste von Technologien erstellt werden, "die für die wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind und die Bewertung ihrer Risiken im Hinblick auf die Schaffung geeigneter Abhilfemaßnahmen" .
Ebenfalls soll die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen selbst überprüft werden. Zudem soll die EU-Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) vollständig umgesetzt werden. Die aktuelle Liste dieser Güter (öffnet im neuen Fenster) ist rund 250 Seiten lang und umfasst beispielsweise spezielle Rechner oder Spionagesoftware.
Die Kommission will zusätzlich einen Vorschlag vorlegen, wie die Wirksamkeit und Effizienz der Verordnung umgesetzt werden kann. Ebenfalls will Brüssel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen, welche Sicherheitsrisiken sich aus Auslandsinvestitionen ergeben können.
China und Russland als riskante Partner
Vestager wies in ihrer Rede darauf hin, dass Drittländer versucht hätten, sich einzelne Mitgliedstaaten "herauszupicken" , während andere versuchten, "zu teilen und zu erobern" . Weiter sagte sie: "Es ist kein Geheimnis, dass Russland unsere Sorge über die Energiesicherheit geweckt hat." Sie verwies auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach China "ein besonderes Problem für die Techniksicherheit und das Abwandern von Technologie darstellt" .
Vestager warnte: "Wenn wir nicht gemeinsam handeln, sind wir ein Spielfeld. Wenn wir gemeinsam handeln, sind wir ein Akteur. Europa braucht eine einheitliche Strategie, um seine Stärke auszubauen." Zwar sei die Strategie länderunabhängig konzipiert worden, dennoch werde man bei der Bewertung der Risiken einen "geopolitischen Filter" einsetzen. "Wir können eine Lieferabhängigkeit von einem Systemkonkurrenten nicht auf die gleiche Weise behandeln wie die eines Verbündeten" , sagte Vestager.
Inwieweit die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag folgen werden, ist jedoch unklar. Der Europäische Rat wird demnach die Strategie auf seiner Tagung vom 29. bis 30. Juni 2023 erörtern. Das Europaparlament soll ebenfalls in die strategische Diskussion eingebunden werden.