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Schädliche Chemie: EU-Kommission und der gescheitere Green-Deal?

Eigentlich sollten alle schädlichen Chemikalien vom EU-Markt verschwinden. Doch es scheint so, als würde sich die EU-Kommission dem Druck der Chemie-Industrie beugen.
/ Patrick Klapetz
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Laut einem Bericht ist die EU-Kommission bei schädlichen Chemikalien zu Zugeständnissen an die Industrie bereit. (Bild: Pixabay)
Laut einem Bericht ist die EU-Kommission bei schädlichen Chemikalien zu Zugeständnissen an die Industrie bereit. Bild: Pixabay

Das Versprechen, "die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten und ihre Verwendung nur dort zuzulassen, wo sie unbedingt notwendig sind" , war ein Hauptbestandteil des europäischen Green Deal(öffnet im neuen Fenster) , der 2020 beschlossen wurde. Doch nun sieht es so aus, als könne die Europäische Kommission ihr Versprechen nicht halten, wie die britische Zeitung The Guardian berichtet(öffnet im neuen Fenster) .

Demnach wurde erwartet, dass zwischen 7.000 und 12.000 gefährliche Stoffe in einer Aktualisierung der Reach-Verordnung der EU aus allen verkaufbaren Produkten verbannt werden. Darunter fielen auch viele forever chemicals – oder Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS). In der Natur und im menschlichen Körper reichern sich diese an. Sie werden mit verschiedenen hormonellen, reproduktiven und krebserregenden Krankheiten in Verbindung gebracht. Demnach wäre es ein positiver Schritt, diese Chemikalien vom europäischen Markt zu verbannen.

Druck der Industrie zu groß?

The Guardian hat jedoch erfahren, dass die EU-Exekutive unter dem starken Druck der europäischen Chemie-Industrie und rechter politischer Parteien kurz vor einem Rückzieher steht. Die von der Industrie angeführte Gegenreaktion führe zu interner Unruhe wegen der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und der Politikgestaltung.

Ein EU-Beamter sagte beispielsweise: "Wir werden ständig dazu gedrängt, weniger streng mit der Industrie zu sein." In einem der Zeitung vorliegenden geleaktem Dokument – über die Zukunft der Verbannung von schädlichen Chemikalien – werden drei Optionen zur Beschränkung vorgeschlagen. Demnach können nur ein Prozent, lediglich zehn Prozent oder immerhin 50 Prozent der gefährlichen Chemikalien auf dem Markt eingeschränkt werden.

Gegenüber The Guardian äußerte sich ein EU-Beamter anonym wie folgt: "Das Gefühl in der Kommission ist fast so, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass wir der Industrie nicht zu viele Schwierigkeiten bereiten können – ungeachtet des Nutzens für die öffentliche Gesundheit – und dass die Unternehmen sehr unter unseren Vorschriften für Chemikalien leiden, sodass wir versuchen sollten, es ihnen leichter zu machen."


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