Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Nach jahrelangen Verhandlungen soll es demnächst internationale Zulassungskriterien für hochautomatisierte Autos geben. Bei höheren Automatisierungsgraden strebt die Bundesregierung aber einen nationalen Alleingang an.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte seine Fördermilliarden gerne loswerden, doch das geht langsam. Hochkarätig besetzt feierte der Breko am Donnerstag seinen 20. Geburtstag.

Angesichts der eher zum Fremdschämen denn zum Feiern anregenden 2019-er Gala versucht es der Deutsche Computerspielpreis mit frischen Ideen: Unter anderem gibt es die Kategorie "Spielerin/Spieler des Jahres" - der Gewinner erhält allerdings nichts vom Gesamtpreisgeld von 590.000 Euro.

Die Weltfunkkonferenz verschiebt erst einmal eine Vergabe der Frequenzen von Rundfunk und Kultur. Doch dies sei kein Grund zum Aufatmen, erklären die Konzertveranstalter.

Nach Vodafone nutzt jetzt auch die Telekom die Leistung ihrer LTE-Stadion an den Auslandsgrenzen. Während es bei Vodafone 50 Stationen waren, stellt die Telekom gleich 500 auf volle Leistung.

Mit 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur will die Bundesregierung neue Mobilfunkmasten bauen und so die Netzabdeckung in Deutschland verbessern. In den Fonds sind unter anderem Erlöse aus der 5G-Auktion geflossen.

Mit ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur will die Bundesregierung die Errichtung privater und öffentlicher Ladepunkte beschleunigen. Das Papier erkennt zumindest viele Probleme der Elektroauto-Fahrer. Doch es gibt auch einige Lücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der Mobilfunk will eine Digitale Dividende III, also das Spektrum, in dem bisher DVB-T2 arbeitet. Der Rundfunk ist strikt dagegen. Auf der Weltfunkkonferenz will die deutsche Delegation das irgendwie zusammenbringen.

Jetzt steht wohl endgültig fest: Trotz gegenteiliger Absichtserklärungen von Politikern wie Andreas Scheuer und Dorothee Bär erhalten Spielentwickler 2020 vom Bund keine neue Förderung - sondern lediglich "nicht abgeflossene Haushaltsmittel" aus 2019.

Drei Projekte, die 5G anschaulicher machen sollen, erhalten Steuergelder vom Bundesverkehrsministerium. Es geht um Telemedizin, Mobilität und Industrie 4.0.

Mehr als 200.000 Euro gaben Bundesbehörden in den letzten Jahren für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Besonders der Verfassungsschutz sticht hervor.

Knapp 200.000 Euro bekommt ein Entwicklerstudio für 16-Bit-Action mit dem Donnergott Thor, rund 150.000 gibt es für einen Kriegsheimkehrer im Psychostress und 125.000 für den Autobahnpolizei-Simulator 3: Der Bund hat seine ersten geförderten Computerspiele vorgestellt.

Durch eine neue Regelung sollen die Beschränkungen für LTE im Grenzgebiet wegfallen. Bundesverkehrsminister Scheuer spricht davon, das größte Funkloch Deutschlands zu schließen.

Weil das Bundesverkehrsministerium den Netzbetreibern bei 5G eine Ratenzahlung gewährt, könnte das Geld für den Digitalpakt Schule fehlen. Doch die Regierung will irgendwie Wort halten.

Das Breitbandbüro des Bundes geht auf die kleinen und mittelständischen Kabelnetzbetreiber zu. Die Botschaft: Baut den Standard Docsis 3.1 aus, dann seid ihr vor Überbau sicher.

Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber wollen bei der EU-Kommission gegen die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vorgehen. Dabei könnte auch die Deutsche Telekom ein Partner werden.

Ein führender FDP-Vertreter ist gegen mehr staatliche Programme für den Breitbandausbau. Doch wenn es sie gibt, sollten nicht nur die großen Netzbetreiber profitieren.

Die Ingolstädter Firma E-Trofit rüstet alte Stadtbusse mit einem neuen Elektroantrieb aus. Dazu mussten die Entwickler die komplette Fahrzeugsteuerung hacken.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Straße des 17. Juni in Berlin ist zu einer Teststrecke für autonomes Fahren umgebaut worden. Auf der innerstädtischen Straße sollen künftig autonome Autos unterwegs sein.

Der Ausbau von schnellem Internet wird vom Deutschen Landkreistag mit Nachdruck gefordert. Sonst drohe ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und weiterer Zulauf für Populisten.

Das Bundesverkehrsministerium prüft, ob Verkehrsunternehmen verpflichtet werden könnten, ihre Plattformen zu öffnen und so übergreifende Apps zu ermöglichen, die Buchungen und Zahlungen vereinfachten.

Das Bundesverkehrsministerium will alles tun, um den Glasfaser-Ausbau auch über Masten und Mini- und Microtrenching zu ermöglichen. Im Mobilfunk sollen Small Cells genehmigungsfrei werden.

In der EU ist der Streit über das vernetzte Fahren noch nicht beigelegt. Doch in der Praxis setzen Anbieter inzwischen auf den WLAN-Standard anstatt auf LTE-V2X.

Bessere 4G-Versorgung gegen spätere Zahlung der 5G-Frequenzen, darauf haben sich Betreiber und Bundesverkehrsministerium geeinigt. Auch Newcomer 1&1 Drillisch baut LTE-Mobilfunkstandorte im ländlichen Raum.

Dass der Bau neuer Bahnstrecken Jahrzehnte dauert, soll sich ändern. Aber jetzt wird die Klage einer Bürgerinitiative verhandelt, die alles noch verschlimmern könnte.
Eine Reportage von Caspar Schwietering

Nutzer, die kein LTE in ihren Verträgen festgeschrieben haben, sollten wechseln, da 3G zunehmend abgeschaltet werde. Das erklärte das Bundesverkehrsministerium und sieht keinen Grund zum Eingreifen.

Wegen der geringen Reichweite von Elektroautos sind Plugin-Hybride für viele Fahrer eine Alternative. Obwohl die Bundesregierung deren Umweltnutzen nicht einschätzen kann, will sie an der Förderung festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Aufladen von E-Scootern ist für die Verleihdienste aufwendig und kostspielig. Daher könnten künftig Geister-Scooter durch die Städte rollen. Beim Kauf "normaler" E-Scooter gibt es derweil Verzögerungen.

Schnellere Genehmigungsprozesse, öffentliche Grundstücke als Standorte für Mobilfunkmasten, Kooperationen von Anbietern: Das auch für Digitales und Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer will den Mobilfunk mit einer Gesamtstrategie voranbringen.

In Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern gibt es laut einer Umfrage des ADAC kaum Lademöglichkeiten für Elektroautos - was sich in absehbarer Zeit wohl nicht ändern wird.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.
Von Daniel Delhaes

Mit der am Donnerstag verabschiedeten Änderung am Digi-Netz-Gesetz wird aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen das Problem nicht gelöst, dass ihr Glasfaser-Ausbau überbaut werden kann. Unitymedia sieht das anders.

Es ist ein Schock für Spielentwickler: Nach der gefeierten Förderung mit rund 50 Millionen Euro zeichnet sich ab, welche Summe der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer für das Jahr 2020 bereitstellt - nichts.

Eine Gesetzesänderung, die Doppelverlegung von Glasfaser verhindern soll, sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Doch die Meinungen gehen weiter auseinander.

Die Förderung des Ausbaus in grauen Flecken, wo schon ein Netzbetreiber Anschlüsse mit mindestens 30 MBit/s anbietet, alarmiert die Kabelnetzbetreiber. Sie fürchten einen Überbau mit Glasfaser, obwohl Koaxialkabel Gigabitdatenraten liefern kann.

Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kritisieren, dass der für die 5G-Auktion zuständige Abteilungsleiter im Urlaub und danach in Pension ist. Zudem drängt man weiter auf die Abschaffung der Vergabe durch Auktionen.

Die Justizminister wollen auch bei autonomen Autos an der Haftung durch den Fahrzeughalter nichts ändern. Das könnte bei Hackerangriffen zum Problem werden.

An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die von BMW-Fahrzeugen generierten Verkehrsdaten sollen künftig anderen Anbietern kostenlos zur Verfügung stehen. Zudem soll ein "neutraler Server" sicherheitsrelevante Autodaten sammeln.

Trotz langjähriger Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten die Pläne für ein vernetztes Fahren auf EU-Ebene vorläufig gestoppt. Golem.de hat nachgefragt, ob LTE-V2X bei direkter Kommunikation wirklich besser und billiger als WLAN sei.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mehrere Jahre haben Wissenschaftler und Autokonzerne an Testverfahren für einen Autobahnpiloten geforscht. Die Ergebnisse sprechen für den umfangreichen Einsatz von Simulation. Und gegen den schnellen Einsatz der Technik.
Von Friedhelm Greis

Der Mikromobilität stehen Sicherheitsbedenken entgegen: Elektrotretroller sollen nun auch nicht für Kinder unter 15 Jahren erlaubt werden. Stattdessen sollen die gleichen Altersregeln wie beim Mofafahren gelten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in seinem Gesetzentwurf für Elektrotretroller offenbar eine umstrittene Passage streichen, um die Regelungen durch den Bundesrat zu bringen: Der Bürgersteig soll tabu bleiben.

Minister Scheuer hat am Donnerstag das "bislang größte Projekt im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau" gestartet. Es geht um Timmendorf auf der Insel Poel und rund 6.000 Kilometer Glasfaserleitungen.

Die EU-Kommission will das vernetzte Fahren mit Hilfe des WLAN-Standards ITS-G5 vorantreiben. Doch Telekommunikationsprovider, Ausrüster und einige Autohersteller wollen dies verhindern und 5G durchsetzen. Am Mittwoch könnte im Europaparlament eine Vorentscheidung fallen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Bundesverkehrsministerium kann keine Angaben dazu machen, wie viele Kilometer Glasfaser neu bis in die Haushalte verlegt wurden. Rund 1,2 Prozent aller Haushalte wurden neu versorgt.

Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll angeblich das Autofahren sicherer machen. Doch die EU-Kommission setzt beim vernetzten Fahren weiterhin auf den WLAN-Standard ITS-G5. Vor allem bei zeitkritischen Vorfällen.
Von Friedhelm Greis

Auf Taxifahrer kommen harte Zeiten zu, wenn sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seinem Plan durchsetzen kann, ab 2020 den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu liberalisieren. Dann wären Uber und ähnliche Carsharing-Dienste erlaubt.

Das automatisierte Fahren soll in seiner ganzen Komplexität abgebildet und getestet werden. Dafür sammeln Cisco-Router am Straßenrand und Sensoren riesige Datenmengen zur Verkehrssituation.