Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Bund erhöht das Wallbox-Programm für Elektroautos auf 400 Millionen Euro. Das Geld für die Förderung der E-Mobiltät wäre beinahe ausgegangen.

In Deutschland könnten eine halbe Million Haushalte von Elon Musks schnellem Satelliteninternet profitieren - auch wenn das Starlink-Geschäftsmodell sehr ambitioniert ist.
Eine Analyse von Frank Wunderlich-Pfeiffer und Achim Sawall

Zuhause laden mit Staatsgeld: Der Bund stockt das Wallbox-Programm für Elektroautos auf 300 Millionen Euro auf. Das Budget war aufgebraucht.

Vom Bundeskanzleramt zum Werbekonzern Facebook: Der Wechsel von Bärs Büroleiterin Julia Reuss stößt bei FDP und SPD auf Kritik.

Der Bund will ein öffentliches Schnellladenetz mit 1.000 Standorten errichten. Die Energiewirtschaft befürchtet Probleme für bestehende Anbieter.

Die Bundesregierung will Deutschland eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren sichern. Doch internationale Regeln führen zu problematischen Vorgaben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Bundesregierung will selbstlernende autonome Autos verhindern. Zudem macht sie generelle Vorgaben für den Umgang mit unvermeidbaren Unfällen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das Bundesverkehrsministerium will den Einsatz von Multicoptern in Deutschland vereinfachen. Dabei sollen unter anderem Abflugbereiche geschützt werden.

Bitkom und VDA fordern Nachbesserungen bei der geplanten Überwachung autonomer Autos aus der Distanz.

Das Verkehrsministerium hat das Gesetz zum autonomen Fahren überarbeitet. Doch der Streit über Haftung und Datenschutz geht erst richtig los.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Gutscheine über 500 Euro für Satelliteninternet sollten Haushalte erhalten, die mit weniger als 10 MBit/s auskommen müssen. Laut VATM könnte per Satellit perspektivisch sogar Gigabit erreicht werden.

Der Bund will den Ausbau des Schnellladenetzes für Elektroautos selbst übernehmen. Verbände sehen einen Mangel an elektrotechnischen Kenntnissen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Etliche Behörden nutzten und nutzen Software von Solarwinds. Zu Verfassungsschutz und BND möchte sich das Innenministerium jedoch nicht äußern.

315 von 575 Verwaltungsleistungen sind digitalisiert. Klingt gut - ist aber nur die halbe Wahrheit beim Aufbau von Online-Ämtern.

Die staatliche Mobilfunkgesellschaft MIG soll trotz 1,3 Milliarden Euro Förderung alles für die Schließung weißer Flecken vorbereiten. Konzerne und Kommunen machen dann nur noch einen Haken.

Neues zur Umlagefähigkeit der Kosten des Kabelfernsehens über die Miete und die Laufzeit von Mobilfunk-Verträgen haben zwei Bundesministerien vorgelegt.

Die Förderung privater Wallboxen für Elektroautos scheint ein Erfolg zu sein.

Das Entwicklerstudio hinter Desperados 3 erhält 2 Millionen Euro Zuschuss für das nächstes Spiel - die bislang höchste Fördersumme vom Bund.

Die Grünen fordern eine Einbaupflicht für Lkw-Abbiegeassistenten. Während die Koalition auf die EU setzt, wollen AfD und FDP die Radfahrer einschränken.

Das SPD-Wirtschaftsforum, der Verband VATM und Eutelsat wollen eine Förderung von Satelliteninternet durchsetzen. Auch das Bundesverkehrsministerium ist bereits länger dafür.

Das Bundesverkehrsministerium weist einen Bericht über eine Reduzierung der Datenrate im Universaldienst zurück. Doch die niedrige Festlegung sei dynamisch.

Die aktuelle Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos soll sich in wenigen Tagen wieder mit anderen Förderungen kombinieren lassen.

Um in weißen Flecken wenigstens eine Grundversorgung zu bieten, überlegt die Bundesregierung eine Förderung von Satelliteninternet.

Das von Bosch und Daimler entwickelte Automated Valet Parking soll erstmals in der Praxis zum Einsatz kommen.

Trotz jahrelanger Glasfaser-Förderung sind noch nicht viele Schulen in Deutschland breitbandig angebunden.

Die Bundesregierung will neue Mobilitätsdienste wie Uber ermöglichen. Richtig zufrieden mit den Plänen ist jedoch niemand.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Aus dem Fahrzeugführer wird ein Betriebsführer: Das Verkehrsministerium will selbstfahrende Autos unter noch sehr unklaren Bedinungen zulassen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bei der niedersächsischen Polizei fährt seit März 2020 ein Wasserstoffauto. Der Hyundai Nexo überzeugt unter anderem durch seine Reichweite.

Die Bundesregierung arbeitet noch immer an ihrer Förderrichtlinie. Die Autoindustrie schlägt pauschale Förderbeträge pro Ladepunkt vor.

Aktuelle Daten zeigen, dass weiter rund fünf Prozent der Schienenwege nicht mit LTE versorgt sind.

Der Bund stellt viel Fördergeld für den Breitbandausbau zur Verfügung, aber viele Kommunen rufen beantragte Gelder nicht ab. Warum?

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart lobt die Ergebnisse des Mobilfunk-Paktes. Doch eine Anfrage seines FDP-Parteifreundes Bernd Reuther kommt zu einem anderen Schluss.

Gamescom 2020 Der Bundesminister kündigt mehr Fördergeld und schnellere Verfahren für deutsche Spielentwickler an.

Um die Schadstoffbelastung und den Lärm in der Stadt zu reduzieren, fahren jetzt polnische Gelenkbusse in Berlin elektrisch.

In Fußgängerzonen sollen E-Scooter nicht fahren. Deshalb drosselt Tier Mobility das Tempo stark herunter. Ob das erlaubt ist, ist umstritten.

Auch weil es dabei nicht um Glasfaser geht, sind die Netzbetreiber im Breko gegen die Pläne zweier Bundesministerien für einen Universaldienst im neuen Telekommunikationsgesetz.

Das neue Telekommunikationsgesetz verspricht einen schnelleren Glasfaser-Ausbau, Roaming-Pflicht und mehr Kunderechte.

Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen können sich die Mehrkosten für Elektro-Nutzfahrzeuge jetzt bezuschussen lassen.

Ein anonymer Startup-Gründer rechnet mit den für Spieleförderung zuständigen Behörden ab. Wegen deren Inkompetenz würden nun Menschen von Hartz 4 leben.

Vom kommenden Jahr an dürfen erstmals selbstfahrende Autos in Deutschland unterwegs sein. Doch kein Hersteller verspricht ein konkretes Produkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der CDU-Politiker Amthor fungierte als Lobbyist für das KI-Startup Augustus Intelligence. Warum sich die Regierung mit der Firma traf, ist weiter unklar.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die konkreten Regelungen fehlen noch, doch für eine heftige Kritik an den Plänen für neue Dienste wie Uber reicht es schon.

Es gibt Erleichterungen für Uber und Moia, doch eine umstrittene Regelung bleibt.

Nach langem Gezerre werden 5G-Campusnetze in Deutschland immer gefragter. Kommunale Unternehmen legen los.

Neue KfW-Kredite sollen den Ausbau von Glasfaser-Netzen verbessern.

Drohnen sollen die Abläufe und die Sicherheit an deutschen Flughäfen nicht mehr stören.

Die EU ist nicht schuld am langsamen Internet in Deutschland. Die Bundesregierung hat absichtlich den Glasfaserausbau verzögert - zugunsten der Deutschen Telekom.
Ein IMHO von Matthias Hochstätter

Ein Programm für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland wird von der EU-Kommission nach Angaben des Bundesverkehrsministers seit Monaten aufgehalten. Laut Andreas Scheuer steht Brüssel "auf der Leitung".

Trotz weiterer Baumbesetzungen ist der Wald für die geplante Gigafactory des US-Elektroautoherstellers Tesla so gut wie gefällt. Gegen die angeblich geforderte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Elektro-Lkw dürfte es aber nicht nur in Grünheide Proteste geben.

Mit einer praxisfernen Regelung sperrt das zuständige Bundesministerium ausgerechnet kleine Entwicklerstudios vor dringend benötigten Fördergeldern aus. Überhaupt: Trotz der bereitgestellten Millionen ist die Spielebranche unzufrieden mit der Politik.