HVO100: DUH verklagt Verkehrsministerium wegen Ökodiesel
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das Bundesverkehrsministerium eingeleitet(öffnet im neuen Fenster) . Der Streitpunkt: die Veröffentlichung von Abgasmesswerten zum umstrittenen Kraftstoff HVO100.
Der Konflikt entzündet sich an der Einführung von HVO100 Ende Mai 2024. Verkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) loben den Kraftstoff als besonders nachhaltig und hochwertig. Das Ministerium gibt auf seiner Webseite an, HVO100 verbrenne sauberer und geruchsärmer als herkömmlicher Diesel.
Bei HVO100 handelt es sich um Kraftstoff aus hydriertem Pflanzenöl, offiziell als paraffinischer Diesel oder HVO bezeichnet.
Mitte Juni 2024 informierte die DUH das Ministerium über Hinweise auf erhöhte Stickoxidemissionen bei bestimmten Fahrzeugen. Eigene Tests der Umweltorganisation an einem VW Touareg Euro 5 zeigten angeblich sogar um 20 Prozent höhere Stickoxidwerte im Vergleich zu konventionellem Diesel.
Streit um Transparenz und Gesundheitsschutz
Die Umweltorganisation bat nach eigener Darstellung in einem Gespräch mit der zuständigen Abteilungsleiterin um Einsicht in die dem Ministerium vorliegenden Messwerte. Als dies verweigert wurde, stellte die DUH am 14. Juni 2024 einen formalen Antrag auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG).
Die Forderung umfasste die Übermittlung aller relevanten Dokumente bis zum 12. Juli 2024. Dazu zählen Abgasmessungen, Prüfprotokolle, Studienergebnisse und fachliche Stellungnahmen. Eine gleichlautende Anfrage ging auch an das Kraftfahrt-Bundesamt.
Nachdem die gesetzte Frist ergebnislos verstrichen war, beschritt die DUH den Rechtsweg. DHU-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte Vermutungen über mögliche Gründe für die Zurückhaltung des Ministeriums: " Die von ZDF Frontal aufgedeckte Zusammenarbeit von Wissing und Luksic(öffnet im neuen Fenster) mit der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO100 verstärkt unser Interesse an den verweigerten Daten. "