KfW-Programm 442: Neue Förderrunde von Solarstrom für E-Autos weiter offen
Die Ampelkoalition hat immer noch nicht geklärt, ob das umstrittene Programm Solarstrom für Elektroautos im Jahr 2024 in die zweite Runde geht. Auf Anfrage von Golem.de, ob die bislang vorgesehen 200 Millionen Euro noch zur Verfügung stehen, teilte das Bundesverkehrsministerium mit: "Die Details zu den Einsparungen in unserem Einzelplan müssen nun in enger Abstimmung mit den Parlamentariern geklärt werden. Wir bitten um Verständnis, dass wir der Abstimmung an dieser Stelle nicht vorgreifen können."
Die Bundesregierung hatte ursprünglich 500 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt . Mit bis zu 10.200 Euro bezuschusst der Bund den "Erwerb und die Errichtung eines fabrikneuen Gesamtsystems zur Eigenstromerzeugung und -nutzung für Elektroautos im nicht öffentlichen Bereich von Wohngebäuden" . Das Gesamtsystem muss aus einer Photovoltaikanlage mit mindestens 5 kWp Spitzenleistung, einem Solarstromspeicher mit mindestens 5 kWh nutzbarer Speicherkapazität und einer nicht öffentlichen Wallbox mit mindestens 11 kW Ladeleistung bestehen.
300 Millionen Euro an einem Tag weg
Die staatliche Förderbank KfW hatte dazu am 26. September 2023 ein Antragsportal freigeschaltet . Schon nach einem Tag konnten keine neuen Anträge mehr entgegengenommen werden, weil die diesjährige Fördersumme in Höhe von 300 Millionen Euro ausgeschöpft war.
Damals hatte die KfW mitgeteilt: "Sollte die Bundesregierung erneut Fördermittel für den Zuschuss 'Solarstrom für Elektroautos' bereitstellen, werden wir Sie auf dieser Seite und in unserem Newsletter informieren."
Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von nicht genutzten Mitteln zu Bekämpfung der Coronakrise stehen viele Förderprogramme auf der Kippe. So schaffte das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) bereits kurzfristig die Umweltprämie für Elektroautos ab .
Was wird aus dem Deutschlandnetz?
Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) gibt offenbar nicht so schnell auf. So ist weiterhin offen, ob es für die weitere Finanzierung des Deutschlandnetzes für Schnelllader noch Mittel gibt. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit: "Klar ist, dass bereits erteilte Zuschläge im Rahmen des Deutschlandnetzes von der aktuellen Situation nicht betroffen sind." Mit dem Deutschlandnetz will die Regierung den Ausbau von Schnellladern an wichtigen Fernstraßen forcieren.
Dazu wurden im September 2023 bereits Zuschläge für 8.000 Schnellladepunkte vergeben . Eine weitere Ausschreibung vom 20. Dezember 2021 gilt für 200 vorgegebene Standorte in sechs Losen an unbewirtschafteten Autobahnrastanlagen. Immerhin erhält Deutschland nun aus EU-Mitteln einen Milliardenbetrag , der für den Ausbau der Elektromobilität und Wasserstoffprojekte genutzt werden kann. Dem 99-seitigen Antrag (PDF) (öffnet im neuen Fenster) zufolge gehören dazu auch Projekte zur Förderung der Ladeinfrastruktur.
Vermutlich dürfte es Wissing in den Verhandlungen nicht so leicht fallen, die Solarförderung für Elektroautos zu rechtfertigen. Denn von dem Geld profitieren praktisch nur Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern, die schon ein Elektroauto besitzen. Gerade in diesen Fällen dürfte sich die Anschaffung einer PV-Anlage aber ohnehin schnell amortisieren. Die Förderung sei "alles andere als sozial" , hatten Verbraucherschützer kritisiert .