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Verwaltungsgerichtshof ordnet Nachbesserung bei Providern an. Bei der umstrittenen Internetanbindung von Haushalten über das Stromnetz deutet sich jetzt eine durch Österreich angestoßene Neuordnung an. Die "Powerline Communication" (PLC) störe eindeutig nicht nur die Frequenzbänder von Funkamateueren, stellte das dortige Verwaltungsgericht fest. Die Kammer wies dabei auch auf europäische Vorschriften hin.

Satellitengestützte Maut als Exportschlager? In Deutschland ist das Mautsystem am 1. Januar 2005 plangemäß gestartet, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel mit. Seit 1. Januar 0 Uhr wird von allen Lkws über 12 Tonnen Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der wahre Belastungstest beginnt allerdings erst am 3. Januar, wenn der ganz gewöhnliche Frachtverkehr beginnt.

Toll-Collect-Chef Mihatsch sichert funktionierendes Mautsystem zu. Im Dauerstreit zwischen Toll Collect und Bund muss Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) trotz Ablauf seines Ultimatums weiter auf einen konkreten Starttermin warten. Am Freitag vergangener Woche kündigte er nun an, die Frist bis Ende Januar 2004 zu verlängern. Der Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Mihatsch sichert Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein funktionierendes Mautsystem zu.

Reformierung der Formulierungen geplant. Wie der ACE Auto Club Europa berichtete, dürfen Bürgerinnen und Bürger über die Textfassung des wichtigsten deutschen Verkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung (StVO), mitbestimmen. Die rechtliche Substanz der Vorschriften soll bei dem im neuen Jahr anlaufenden Beteiligungsverfahren aber unangetastet bleiben.

Schweizer Mautexperte bemängelt zu kurze Testzeit. Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

Erneute Verschiebung der Lkw-Maut droht. Der geplante Starttermin der Lkw-Maut am 2. November droht wieder an der Technik zu scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium, den Start der elektronischen Lkw-Maut wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Italien verweigert sich notwendigem Kompromiss. Die Einigung über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist vorerst an den Forderungen Italiens gescheitert. Der von Deutschland vorgeschlagene Kompromiss ist abgelehnt worden, teilten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Verkehr-, Bau-, und Wohnungswesen (BMVBW) in Berlin mit.

Expertenkommission zur Erforschung der Verkehrs-Auswirkungen eingesetzt. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hat mit Spitzenvertretern von Industrie, Verkehrswirtschaft und Gewerkschaften die Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) auf das Verkehrsaufkommen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor diskutiert.