KfW-Programm 442: Keine zweite Solarförderung für E-Auto-Fahrer
Das umstrittene Programm Solarstrom für Elektroautos wird im Jahr 2024 nicht neu aufgelegt. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte nach wochenlangen Nachfragen von Medien, dass dafür keine Fördermittel zur Verfügung stünden. Bislang hatte sich das Ministerium auf mehrfache Anfrage von Golem.de dazu ausweichend geäußert .
Nun teilte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben von PV-Magazine.de(öffnet im neuen Fenster) mit: "Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen (wie zum Beispiel den Aufbau des Deutschlandnetzes mit bundesweit 9.000 Lademöglichkeiten - regional und an Autobahnen) können nicht alle Förderprogramme des BMDV im geplanten Umfang fortgeführt werden. Das gilt auch für das Förderprogramm 'Solarstrom für Elektroautos'."
Das Ministerium bestätigte auf Nachfrage von Golem.de den Bericht und versicherte, "dass bereits erfolgte Förderzusagen in vollem Umfang ausfinanziert werden können." Rund 33.000 Haushalte könnten durch das Programm unterstützt werden.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich 500 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt . Mit bis zu 10.200 Euro bezuschusst der Bund den "Erwerb und die Errichtung eines fabrikneuen Gesamtsystems zur Eigenstromerzeugung und -nutzung für Elektroautos im nicht öffentlichen Bereich von Wohngebäuden" . Das Gesamtsystem muss aus einer Photovoltaikanlage mit mindestens 5 kWp Spitzenleistung, einem Solarstromspeicher mit mindestens 5 kWh nutzbarer Speicherkapazität und einer nicht öffentlichen Wallbox mit mindestens 11 kW Ladeleistung bestehen.
300 Millionen Euro an einem Tag weg
Die staatliche Förderbank KfW hatte dazu am 26. September 2023 ein Antragsportal freigeschaltet . Schon nach einem Tag konnten keine neuen Anträge mehr entgegengenommen werden, weil die für das Jahr 2023 vorgesehene Fördersumme in Höhe von 300 Millionen Euro ausgeschöpft war.
Damals hatte die KfW mitgeteilt: "Sollte die Bundesregierung erneut Fördermittel für den Zuschuss 'Solarstrom für Elektroautos' bereitstellen, werden wir Sie auf dieser Seite und in unserem Newsletter informieren."
Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von nicht genutzten Mitteln zur Bekämpfung der Coronakrise wurden viele Förderprogramme gestrichen. So schaffte das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig die Umweltprämie für Elektroautos ab .
Die Förderung des sogenannten Deutschlandnetzes wird jedoch fortgesetzt. So erteilte die bundeseigene Autobahngesellschaft in der vergangenen Woche den Zuschlag für rund 1.000 neue Schnellladepunkte . Dabei geht es um Schnellladepunkte an 200 unbewirtschafteten Rastanlagen. Sie sollen bis zum Jahr 2026 errichtet sein.