Acta

Das Antipiraterieabkommen Acta ist als Antwort auf den zunehmenden Handel mit gefälschten Produkten und Waren geplant. Die Verhandlungen zu dem Handelsabkommen werden seit 2007 im Geheimen geführt.

Artikel

  1. IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    IMHO

    Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

    03.12.201332 Kommentare

  1. Creative Commons: "CC ist nur ein Patch, keine Reparatur des Urheberrechts"

    Creative Commons

    "CC ist nur ein Patch, keine Reparatur des Urheberrechts"

    Die Organisation Creative Commons (CC) sieht ihre Arbeit nur als Teil einer weltweiten Reform von Urheber- und Nutzungsrechten. Dies stellt CC nun in einer Stellungnahme klar. Zu viele Nutzer hätten in der Existenz von CC-Lizenzen schon eine Lösung des Problems gesehen.

    17.10.20130 Kommentare

  2. Europaparlament: Kein Pornoverbot in der EU

    Europaparlament

    Kein Pornoverbot in der EU

    Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.

    13.03.201323 Kommentare

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  1. Zensurmaßnahmen: Piratenpartei entsetzt über EU-Debatte zu Pornografieverbot

    Zensurmaßnahmen

    Piratenpartei entsetzt über EU-Debatte zu Pornografieverbot

    Die Piratenpartei hat sich gegen das im EU-Parlament debattierte Verbot von Pornografie eingesetzt. Es brächte Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß.

    11.03.201379 Kommentare

  2. Proteststurm: EU-Parlament lässt E-Mails gegen Pornoverbot ausfiltern

    Proteststurm  

    EU-Parlament lässt E-Mails gegen Pornoverbot ausfiltern

    Ein E-Mail-Shitstorm war die Folge des Planes, im EU-Parlament ein Pornografieverbot vorzubereiten. Gegen zu viel Bürgerbeteiligung haben die Abgeordneten eilig den Mailfilter aktivieren lassen, wie Christian Engström berichtet.

    08.03.2013104 Kommentare

  3. Entschließung: EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

    Entschließung

    EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

    Das Europäische Parlament will im Rahmen des Abbaus von Geschlechterstereotypen in der EU ein Verbot von Pornografie in allen Medien durchsetzen. Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden. Kritiker sehen Parallelen mit Acta.

    07.03.2013281 Kommentare

  1. Bundestag: E-Petitionssystem erlaubt Unterzeichnen auch mit Pseudonym

    Bundestag

    E-Petitionssystem erlaubt Unterzeichnen auch mit Pseudonym

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Internetportal erneuert. Der Datenschutz wurde verbessert und die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

    10.09.20124 Kommentare

  2. IMHO: Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

    IMHO

    Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

    Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

    04.07.201211 Kommentare

  3. Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt gegen Acta

    Handelsabkommen  

    EU-Parlament stimmt gegen Acta

    Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

    04.07.201218 KommentareVideo

  4. EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar

    "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

    03.07.20129 Kommentare

  5. Anti-Piraterie-Abkommen: Das war's dann wohl, Acta

    Anti-Piraterie-Abkommen

    Das war's dann wohl, Acta

    Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

    21.06.201220 Kommentare

  6. Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

    Handelsabkommen

    EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

    Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

    20.06.20127 Kommentare

  7. Leutheusser-Schnarrenberger: Acta ohne Urheberrecht verabschieden

    Leutheusser-Schnarrenberger

    Acta ohne Urheberrecht verabschieden

    Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern.

    09.06.2012129 Kommentare

  8. Acta-Proteste: "Es ist die Katze im Sack!"

    Acta-Proteste

    "Es ist die Katze im Sack!"

    Bundesweit gibt es heute erneut Proteste gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Anfang Juli will das EU-Parlament darüber abstimmen. Gegner befürchten eine Überwachung des Datenverkehrs und kritisieren schwammige Formulierungen.

    09.06.20129 Kommentare

  9. CDU-Fraktionsvizechef: "Anonymous handelt zutiefst antidemokratisch"

    CDU-Fraktionsvizechef

    "Anonymous handelt zutiefst antidemokratisch"

    Die Unionspolitiker Günter Krings und Ansgar Heveling rufen nach einer Aktion von Anonymous gegen Urheberrechtsbefürworter nach der Staatsanwaltschaft und Bestrafung. Heveling hatte schon im Januar gegen die Gegner der Internetsperrgesetze Sopa und Pipa gewütet.

    15.05.201249 Kommentare

  10. Urheberrecht: Künstler mit Verlustängsten

    Urheberrecht

    Künstler mit Verlustängsten

    In einer Diskussionsrunde über das Urheberrecht hat die Existenzangst der Urheber und die Angst vor dem Verlust der Rechte am eigenen Werk durch das Internet überwogen. Verständnis für die Netzfreiheit hatten einige Künstler dennoch.

    11.05.201271 Kommentare

  11. Geistiges Eigentum: Urheber gegen Urheber

    Geistiges Eigentum

    Urheber gegen Urheber

    Nächste Runde im Kampf ums Urheberrecht: Jetzt wehrt sich eine Netz-Initiative gegen den Aufruf "Wir sind die Urheber", mit dem 100 prominente Künstler und Autoren für einen Schutz ihres geistigen Eigentums kämpfen.

    11.05.201254 Kommentare

  12. Urheberrecht: Mein Rad

    Urheberrecht

    Mein Rad

    Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad - so hat der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder die Acta-Anhörung im Bundestag zusammengefasst. Der Blogger Marcel-André Casasola Merkle hat den Vergleich auf die Spitze getrieben und festgestellt: stimmt haar-ge-nau!

    10.05.2012167 Kommentare

  13. Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

    Acta

    Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

    Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

    07.05.20126 Kommentare

  14. Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Netzfreiheit

    Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

    04.05.201213 Kommentare

  15. Europäischer Datenschutzbeauftragte: Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

    Europäischer Datenschutzbeauftragte

    Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

    Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

    24.04.201212 Kommentare

  16. Acta-Demos: Dritter Aktionstag gegen Acta am 9. Juni 2012

    Acta-Demos

    Dritter Aktionstag gegen Acta am 9. Juni 2012

    Am 9. Juni 2012 findet europaweit der dritte Aktionstag gegen das Handelsabkommen Acta statt, zu dem verschiedene Organisationen jetzt aufrufen. Der Zeitpunkt soll nahe an einer möglichen Abstimmung über Acta im EU-Parlament liegen.

    05.04.20120 Kommentare

  17. Acta: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

    Acta

    EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

    Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

    02.04.20126 Kommentare

  18. Acta: EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

    Acta

    EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

    Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

    27.03.201247 Kommentare

  19. Digitale Gesellschaft: Acta für Parlamentarier erklärt

    Digitale Gesellschaft

    Acta für Parlamentarier erklärt

    Der Verein Digitale Gesellschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, die anhand von praktischen Beispielen erklärt, was hinter den unpräzisen Formulierungen des Acta-Vertrages steckt. Das Papier wurde allen deutschen Abgeordneten zugeschickt.

    27.03.20127 Kommentare

  20. Bundesinnenminister: "Anfälligkeit für IT-Angriffe wegen billiger Software"

    Bundesinnenminister

    "Anfälligkeit für IT-Angriffe wegen billiger Software"

    Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats. Viviane Reding erklärte den Weltdatenschutzstandard und warum das nächste Google europäisch sein wird.

    21.03.201273 Kommentare

  21. Edmund Stoiber: "Ich bin ein Fan des Internets"

    Edmund Stoiber

    "Ich bin ein Fan des Internets"

    Beim CSU-Netzkongress hat Edmund Stoiber ein paar Weisheiten über das Internet verbreitet und ist parallel dafür unter anderem auf Twitter verspottet worden. Den Parteinachwuchs beschwor er, das Feld nicht "irgendwelchen Sektierern" zu überlassen - und meinte die Piraten.

    16.03.201254 Kommentare

  22. Acta: CSU-Netzrat positioniert sich gegen Acta

    Acta

    CSU-Netzrat positioniert sich gegen Acta

    Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

    16.03.201224 Kommentare

  23. Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta

    Regierungssprecher

    Bundesregierung steht weiter zu Acta

    Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

    15.03.201266 Kommentare

  24. Acta: Petition an den Bundestag kurz vor der 50.000. Unterschrift

    Acta

    Petition an den Bundestag kurz vor der 50.000. Unterschrift

    Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.

    13.03.201230 Kommentare

  25. Acta-Demos: Erneut Zehntausende gegen Acta auf den Straßen

    Acta-Demos  

    Erneut Zehntausende gegen Acta auf den Straßen

    Viele kleinere statt einiger weniger Großdemonstrationen prägten den zweiten internationalen Protesttag gegen das Antipiraterieabkommen Acta. Zum Streitpunkt im Netz werden die Teilnehmerzahlen.

    25.02.201254 KommentareVideo

  26. EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    EuGH

    Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

    22.02.201211 KommentareVideo

  27. Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Alexander Alvaro

    "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

    20.02.201243 Kommentare

  28. Acta: ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung

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    ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung

    Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation "ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl" verlange nach viel Aufklärung.

    19.02.2012287 KommentareVideo

  29. Geheimprotokoll: Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission

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    Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission

    Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

    15.02.201292 Kommentare

  30. Konservativer EU-Fraktionsschef: "Acta ist am Ende"

    Konservativer EU-Fraktionsschef

    "Acta ist am Ende"

    Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.

    15.02.201262 KommentareVideo

  31. Gema-Vermerk: Youtube sperrt irrtümlich Acta-Video von Bruno Kramm

    Gema-Vermerk

    Youtube sperrt irrtümlich Acta-Video von Bruno Kramm

    Nach den weltweiten Demonstrationen gegen Acta stiftet eine einzelne Kopie des bekannten Anonymous-Videos "Was ist Acta?" Verwirrung. Sie wurde mit dem üblichen Gema-Hinweis gesperrt. Laut dem Produzenten dieser Fassung, Bruno Kramm, und Youtube war das ein Irrtum.

    13.02.201279 Kommentare

  32. Acta-Demos: Zehntausende gegen "bekACTA Scheiß" in München und Berlin

    Acta-Demos  

    Zehntausende gegen "bekACTA Scheiß" in München und Berlin

    Die Demonstrationen des 11. Februar 2012 gegen das internationale Antipiratrieabkommen Acta zogen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Deutschlands. Neben harten politischen Forderungen gab es auch viel ins reale Leben übertragene Onlinefolklore auf den Kundgebungen zu sehen.

    11.02.201296 KommentareVideo

  33. Acta im EU-Parlament: Druck aus dem Netz und aus Berlin

    Acta im EU-Parlament

    Druck aus dem Netz und aus Berlin

    Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.

    10.02.20128 Kommentare

  34. Acta: Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Acta  

    Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

    10.02.2012103 Kommentare

  35. Acta: Lettland setzt Ratifizierung von Handelsabkommen aus

    Acta

    Lettland setzt Ratifizierung von Handelsabkommen aus

    Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.

    09.02.201211 Kommentare

  36. Acta: Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf

    Acta

    Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf

    Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.

    06.02.201293 KommentareVideo

  37. Acta: Junge Union gegen Acta und Internetsperren

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    Junge Union gegen Acta und Internetsperren

    Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

    03.02.201231 Kommentare

  38. Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

    Acta

    Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

    In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.

    30.01.201248 Kommentare

  39. Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

    Antipiraterie-Abkommen

    Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

    Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

    25.11.20119 Kommentare

  40. Acta nein danke: EU-Aktivisten sehen Datenschutz und Bürgerrechte in Gefahr

    Acta nein danke

    EU-Aktivisten sehen Datenschutz und Bürgerrechte in Gefahr

    In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern.

    01.11.201113 KommentareVideo

  41. Geistiges Eigentum: EU unterzeichnet Acta noch nicht

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    EU unterzeichnet Acta noch nicht

    Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.

    06.10.20116 Kommentare

  42. Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

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    Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

    Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

    28.09.201112 Kommentare

  43. Urheberrecht: Italien arbeitet an One-Strike-Modell

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    Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.

    23.09.201154 Kommentare

  44. Wikileaks-Dokumente: Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

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    Schwedens Urheberrechtspolitik ist "Made in USA"

    Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.

    07.09.201124 Kommentare


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