Acta

Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.

13.03.201323 Kommentare

Die Piratenpartei hat sich gegen das im EU-Parlament debattierte Verbot von Pornografie eingesetzt. Es brächte Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß.

11.03.201377 Kommentare

Ein E-Mail-Shitstorm war die Folge des Planes, im EU-Parlament ein Pornografieverbot vorzubereiten. Gegen zu viel Bürgerbeteiligung haben die Abgeordneten eilig den Mailfilter aktivieren lassen, wie Christian Engström berichtet.

08.03.2013104 Kommentare

Das Europäische Parlament will im Rahmen des Abbaus von Geschlechterstereotypen in der EU ein Verbot von Pornografie in allen Medien durchsetzen. Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden. Kritiker sehen Parallelen mit Acta.

07.03.2013281 Kommentare

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Internetportal erneuert. Der Datenschutz wurde verbessert und die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

10.09.20124 Kommentare

Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

04.07.201211 Kommentare

Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

04.07.201218 KommentareVideo

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

03.07.20129 Kommentare

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

21.06.201220 Kommentare

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

20.06.20127 Kommentare

Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern.

09.06.2012129 Kommentare

Bundesweit gibt es heute erneut Proteste gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Anfang Juli will das EU-Parlament darüber abstimmen. Gegner befürchten eine Überwachung des Datenverkehrs und kritisieren schwammige Formulierungen.

09.06.20129 Kommentare

Die Unionspolitiker Günter Krings und Ansgar Heveling rufen nach einer Aktion von Anonymous gegen Urheberrechtsbefürworter nach der Staatsanwaltschaft und Bestrafung. Heveling hatte schon im Januar gegen die Gegner der Internetsperrgesetze Sopa und Pipa gewütet.

15.05.201249 Kommentare

In einer Diskussionsrunde über das Urheberrecht hat die Existenzangst der Urheber und die Angst vor dem Verlust der Rechte am eigenen Werk durch das Internet überwogen. Verständnis für die Netzfreiheit hatten einige Künstler dennoch.

11.05.201271 Kommentare

Nächste Runde im Kampf ums Urheberrecht: Jetzt wehrt sich eine Netz-Initiative gegen den Aufruf "Wir sind die Urheber", mit dem 100 prominente Künstler und Autoren für einen Schutz ihres geistigen Eigentums kämpfen.

11.05.201254 Kommentare

Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad - so hat der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder die Acta-Anhörung im Bundestag zusammengefasst. Der Blogger Marcel-André Casasola Merkle hat den Vergleich auf die Spitze getrieben und festgestellt: stimmt haar-ge-nau!

10.05.2012167 Kommentare

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

07.05.20126 Kommentare

Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

04.05.201213 Kommentare

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

24.04.201212 Kommentare

Am 9. Juni 2012 findet europaweit der dritte Aktionstag gegen das Handelsabkommen Acta statt, zu dem verschiedene Organisationen jetzt aufrufen. Der Zeitpunkt soll nahe an einer möglichen Abstimmung über Acta im EU-Parlament liegen.

05.04.20120 Kommentare

Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

02.04.20126 Kommentare

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

27.03.201247 Kommentare

Der Verein Digitale Gesellschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, die anhand von praktischen Beispielen erklärt, was hinter den unpräzisen Formulierungen des Acta-Vertrages steckt. Das Papier wurde allen deutschen Abgeordneten zugeschickt.

27.03.20127 Kommentare

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats. Viviane Reding erklärte den Weltdatenschutzstandard und warum das nächste Google europäisch sein wird.

21.03.201273 Kommentare

Beim CSU-Netzkongress hat Edmund Stoiber ein paar Weisheiten über das Internet verbreitet und ist parallel dafür unter anderem auf Twitter verspottet worden. Den Parteinachwuchs beschwor er, das Feld nicht "irgendwelchen Sektierern" zu überlassen - und meinte die Piraten.

16.03.201254 Kommentare

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

16.03.201224 Kommentare

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

15.03.201266 Kommentare

Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.

13.03.201230 Kommentare

Viele kleinere statt einiger weniger Großdemonstrationen prägten den zweiten internationalen Protesttag gegen das Antipiraterieabkommen Acta. Zum Streitpunkt im Netz werden die Teilnehmerzahlen.

25.02.201254 KommentareVideo

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

22.02.201211 KommentareVideo

Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

20.02.201243 Kommentare

Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation "ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl" verlange nach viel Aufklärung.

19.02.2012287 KommentareVideo

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

15.02.201292 Kommentare

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.

15.02.201262 KommentareVideo

Nach den weltweiten Demonstrationen gegen Acta stiftet eine einzelne Kopie des bekannten Anonymous-Videos "Was ist Acta?" Verwirrung. Sie wurde mit dem üblichen Gema-Hinweis gesperrt. Laut dem Produzenten dieser Fassung, Bruno Kramm, und Youtube war das ein Irrtum.

13.02.201279 Kommentare

Die Demonstrationen des 11. Februar 2012 gegen das internationale Antipiratrieabkommen Acta zogen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Deutschlands. Neben harten politischen Forderungen gab es auch viel ins reale Leben übertragene Onlinefolklore auf den Kundgebungen zu sehen.

11.02.201296 KommentareVideo

Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.

10.02.20128 Kommentare

Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

10.02.2012103 Kommentare

Mit Lettland hat bereits in kurzer Folge das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung des umstrittenen Handelsabkommens Acta ausgesetzt. Als Grund gibt die Regierung unter anderem Bürgerproteste an.

09.02.201211 Kommentare

Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.

06.02.201293 KommentareVideo

Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

03.02.201231 Kommentare

In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.

30.01.201248 Kommentare

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

25.11.20119 Kommentare

In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern.

01.11.201113 KommentareVideo

Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.

06.10.20116 Kommentare

Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

28.09.201112 Kommentare

Geht es nach einem Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconis Volkspartei, bekommt Italien die härteste europäische Regelung gegen Urheberrechtsverstöße im Internet: ein illegaler Download, dann ist Schluss.

23.09.201154 Kommentare

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.

07.09.201124 Kommentare

Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

21.07.20111 Kommentar

Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

01.07.20115 Kommentare