Anzeige
Original und gefälschtes Telefon nebeneinander
Original und gefälschtes Telefon nebeneinander (Bild: Thierry Roge/Reuters)

Geistiges Eigentum

EU unterzeichnet Acta noch nicht

Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.

Anzeige

Acta hat eine weitere Hürde genommen. Auf einer Tagung in Tokio haben Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA das umstrittene Antipiraterie-Abkommen unterzeichnet.

Die Europäische Union, die Schweiz, Mexiko und andere Länder waren zwar bei der Unterzeichnung dabei, haben aber nicht unterschrieben. Noch bestehen bei den jeweiligen Parlamenten und Regierungen teilweise erhebliche Zweifel, was die Verträglichkeit mit dem nationalen beziehungsweise EU-Recht angeht.

Aus Anlass der Unterzeichnung haben die an den Acta-Verhandlungen beteiligten Staaten und Staatenbündnisse eine Presseerklärung herausgegeben. Darin wird Acta gelobt als "bedeutende Errungenschaft im Kampf gegen die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, insbesondere die Ausbreitung von Fälscherei und Piraterie im globalen Maßstab, für Durchsetzungsmaßnahmen an der Grenze, zivilrechtliche und administrative Maßnahmen, und gegen die Verbreitung von Material im Internet, das Rechte verletzt."

Kurz nach der Vertragsunterzeichnung in Tokio haben die Grünen im Europaparlament am Dienstag ein Rechtsgutachten präsentiert, das die Vereinbarkeit von Acta mit EU-Recht massiv infrage stellt.

Die Gutachter, Douwe Korff von der Londoner Metropolitan-Universität und Ian Brown vom Internetinstitut der Universität Oxford, hatten im Auftrag der Grünen die Grundrechtsverträglichkeit von Acta untersucht. Im Ergebnis ihrer Untersuchung stellten sie fest, dass "Acta in seiner vorliegenden Fassung die Grundrechte in der EU und in anderen Ländern ernsthaft und auf verschiedenen Ebenen gefährdet."

Die in Acta vorgesehene Ausweitung der Strafbarkeit von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte ohne Bagatellausnahmen würde "die Freiheit, nach Informationen und Ideen zu suchen, sie zu empfangen und mitzuteilen, unverhältnismäßig einschränken", so Korff und Brown. Der vorgesehene Schutz für Technologien des digitalen Rechtemanagements "schränkt den Zugang und die freie Verbreitung von Informationen unter Verletzung [der Europäischen Menschenrechtskonvention] ein". Die Acta-Bestimmungen würden zudem gegen europäisches Datenschutzrecht und das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen.

Jan Philipp Albrecht, grüner EU-Abgeordneter, erklärte bei der Vorstellung des Gutachtens: "Diese Studie zeigt klarer als je zuvor, dass das Acta-Abkommen gegen verbindliche Grundrechte verstößt. Daher können die EU und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen nicht ratifizieren und haben die Pflicht, das Abkommen, so wie es ist, zu verschrotten."

Die Grünen verweisen in ihrer Presseerklärung zugleich darauf, dass das EU-Parlament mit dem Vertrag von Lissabon das Recht erhalten hat, internationale Verträge vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. "Diese neue Macht [...] wurde bisher noch nicht ausgeübt."


eye home zur Startseite
r3verend 07. Okt 2011

Die meisten Dinge die hier als "Gründe" für neue Sonderrechte vorgeschoben werden sind...

Kommentieren



Anzeige

  1. Requirements Engineer (m/w) - Netzwerkinfrastruktur, IT-Security & Verbindungsmanagement
    Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen, Berlin
  2. Java / JEE Entwickler (m/w)
    ckc group, Region Braunschweig/Wolfsburg
  3. IT-Architekt (m/w) Security-Lösungen
    Zurich Gruppe Deutschland, Köln
  4. Cloud-Architekt/in
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Lebensmittel-Lieferdienst

    Amazon Fresh soll doch in Deutschland starten

  2. Buglas

    Verband kritisiert Rückzug der Telekom bei Fiber To The Home

  3. Apple Store

    Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen

  4. Mitsubishi MRJ90 und MRJ70

    Japans Regionaljet ist erst der Anfang

  5. Keysweeper

    FBI warnt vor Spion in USB-Ladegerät

  6. IBM-Markenkooperation

    Warum Watson in die Sesamstraße zieht

  7. Elektromobilität

    Portalbus soll Staus überfahren

  8. Vor dem Oneplus-Three-Start

    Oneplus senkt Preise seiner Smartphones

  9. Mobilfunk

    Vodafone führt Wi-Fi-Calling in Deutschland ein

  10. Xbox Scorpio

    Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

  1. Re: Falscher Ansatz

    lejared | 14:37

  2. Re: Dann hätte ich ...

    John2k | 14:35

  3. Re: Die schwächsten Konsolen der Geschichte ?

    Dudeldumm | 14:34

  4. Re: LKW, Transporter, Busse, Kreuzungen, usw.

    Dino13 | 14:34

  5. Re: Der Schwenk auf x86...

    david_rieger | 14:34


  1. 13:39

  2. 12:47

  3. 12:30

  4. 12:04

  5. 12:03

  6. 11:30

  7. 10:55

  8. 10:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel