Handelsabkommen EU-Parlament stimmt gegen Acta

Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

Mit den Stimmen der Sozialisten, Grünen und auch vieler konservativer Abgeordneter hat sich das Europäische Parlament in Straßburg dagegen entschieden, aus dem Handelsabkommen Acta eine EU-Richtlinie zu machen. Vorausgegangen war dem am Vortag eine teils hitzige Debatte, in der sich vor allem EU-Kommissar Karel De Gucht erneut für Acta aussprach. Er konnte die Mehrheit der Abgeordneten nicht noch im letzten Moment überzeugen. Auch die fünf betroffenen Ausschüsse des Parlaments hatten zuvor eine Ablehnung von Acta empfohlen.

Am Tag der Abstimmung stellte die konservative Fraktion (EVP/EPP) einen Antrag, die Abstimmung bis zur Prüfung von Acta durch den europäischen Gerichtshof zu verschieben. "Ich meine nicht, die Geisterfahrer auf der Internetautobahn sollten unsere Politik bestimmen", sagte Klaus-Heiner Lehne von der CDU. Der Antrag auf Verschiebung wurde unmittelbar vor dem Votum über Acta gestellt und vom Parlament abgelehnt. Direkt darauf entschied sich die EU dann gegen Acta.

Die Debatten der Abgeordneten handelten in den vergangenen Wochen nicht nur von den Protesten gegen Acta, bei denen seit Februar an mehreren Aktionstagen in ganz Europa hunderttausende Bürger demonstriert hatten. Der schottische Sozialdemokrat bemängelte unter anderem, dass es für die Weitergabe von Werken im Vertragstext keine Unterscheidung von kommerzieller und privater Nutzung gebe. "Ein vager Text ist gefährlich", sagte David Martin, und weiter: "der Teufel steckt im Mangel des Details".

Überwältigende Mehrheit gegen Acta, ...

Die Vermischung von Markenpiraterie und nichtgegenständlichen Rechteverletzungen sahen viele Abgeordnete neben den schwammigen Formulierungen des Abkommens als Konstruktionsfehler von Acta an. Das betonte auch die deutsche Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger am Tag der Abstimmung im ARD-Morgenmagazin.

Vom Tisch ist die Festschreibung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung und Markenpiraterie damit auf EU-Ebene jedoch noch nicht. Vor allem für das Urheberrecht arbeitet die Union seit 2007 an der Richtlinie "Ipred 2". Die Inhalte, die bisher nur teilweise bekanntgeworden sind, zielen in ähnliche Richtungen wie Acta. Kritiker befürchten wie bei Acta eine zunehmende Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und mehr Überwachung, auch durch die Provider.

Im Unterschied zu Acta, das über Jahre hinweg geheim von mehreren Staaten verhandelt worden war, handelt es sich bei Ipred 2 aber um eine EU-Richtlinie, die spätestens bei Bearbeitung in den Ausschüssen nicht lange verborgen bleiben dürfte. Noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 will die Europäische Union damit beginnen.

Nachtrag vom 4. Juli 2012, 14:40 Uhr

Wir haben den Artikel um ein ungeschnittenes Video der Abstimmung ergänzt. Es zeigt den Verlauf so, wie er vom EU-Parlamentsfernsehen übertragen wurde. Die breite Ablehnung der Verschiebung der Abstimmung, welche die EVP/EPP beantragt hatte, ist darin klar zu sehen.