97 Acta Artikel

  1. Acta: Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

    Acta

    Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

    Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

    21.07.20111 Kommentar

  1. Acta: EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

    Acta

    EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

    Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

    01.07.20115 Kommentare

  2. Internetsperren: Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht

    Internetsperren

    Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht

    41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Großbritannien und Frankreich verweigern ihre Unterstützung.

    15.06.201161 Kommentare

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  1. Acta

    Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern

    Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

    06.05.20117 Kommentare

  2. Acta

    Netz-Bürgerrechtler werfen EU-Kommission Leseschwäche vor

    Erst widersprachen Acta-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält eine Acta-Passage weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.

    04.05.20115 Kommentare

  3. Acta

    Abkommen fertig und viele Fragen offen

    Der Text des internationalen Antipiraterie-Abkommens Acta ist endgültig fertig. Nun müssen die Regierungen und Parlamente der Verhandlungsparteien Details der konkreten Umsetzung klären.

    08.12.20101 Kommentar

  1. Acta

    EU-Parlament für Anti-Piraterie-Abkommen

    Heute hat das EU-Parlament eine Entschließung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen Acta verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt werden. Die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen wird damit wahrscheinlicher.

    24.11.201033 Kommentare

  2. Acta-Resolution

    EU-Parlamentarier bitten um Mithilfe

    Ende November wird es eine weitere, als "technisches Treffen" bezeichnete Verhandlungsrunde für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta geben. Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern bereitet derweil öffentlich eine Resolution vor und bittet um Kommentare.

    11.11.20107 Kommentare

  3. Acta

    Vertragstext des Anti-Piraterie-Abkommens ist (fast) fertig

    Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

    08.10.201029 Kommentare

  4. Acta: Bitkom gegen iPod-Durchsuchungen und ISP-Sperren

    Acta

    Bitkom gegen iPod-Durchsuchungen und ISP-Sperren

    Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

    27.09.2010137 Kommentare

  5. Acta

    Erneut konsolidierter Vertragstext durchgesickert

    Zum wiederholten Mal ist ein aktueller Vertragstext für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta durchgesickert. Das von Knowledge Economy International (KEI) veröffentlichte Dokument zeigt weiterhin große Differenzen unter den Verhandlungspartnern.

    08.09.20109 Kommentare

  6. Acta

    iPod-Durchsuchungen nicht ausgeschlossen

    Am Montag hatte die EU-Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten, Informationen über den Stand der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta zu verbreiten. Der aktuelle Stand des Vertragstextes hat dennoch seinen Weg ins Internet gefunden.

    15.07.201075 Kommentare

  7. Acta-Verhandlungen

    Maulkorb für EU-Parlamentarier

    Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

    14.07.201027 Kommentare

  8. EU-Parlament: Gallo-Report fordert Kriminalisierung von Filesharing

    EU-Parlament

    Gallo-Report fordert Kriminalisierung von Filesharing

    Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des sogenannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt.

    31.05.201038 KommentareVideo

  9. ACTA

    Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen

    Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

    11.05.201015 Kommentare

  10. Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht

    Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

    21.04.201034 Kommentare

  11. ACTA wird offiziell veröffentlicht

    Der verhandelte Vertragstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll am Mittwoch offiziell veröffentlicht werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

    19.04.201025 Kommentare

  12. Die Vampirstrategie französischer Netzbürgerrechtler

    Die Vampirstrategie französischer Netzbürgerrechtler

    re:publica 2010 "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.

    19.04.201026 KommentareVideo

  13. Kritiker: Private Handlungen von ACTA ausnehmen

    Bis zum Freitag findet in Neuseeland die jüngste Verhandlungsrunde für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Die Teilnehmer der ACTA-kritischen PublicACTA-Konferenz fordern in einer Erklärung von Wellington den Schutz von Bürger- und Verbraucherrechten.

    13.04.201014 Kommentare

  14. ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

    Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

    24.03.2010104 Kommentare

  15. Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

    Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

    In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.

    15.03.201067 Kommentare

  16. EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

    Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

    10.03.201029 Kommentare

  17. EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

    Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

    08.03.201078 Kommentare

  18. ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

    03.03.20104 Kommentare

  19. In Europa wächst der Unmut über ACTA

    Das EU-Parlament will von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA dürfe nicht dazu benutzt werden, Grundrechte der EU-Bürger zu beschneiden. Die Europäischen Internetprovider warnen vor neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Internetnutzer.

    26.02.201026 Kommentare

  20. EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

    EU-Datenschützer fordert transparente ACTA-Verhandlungen

    Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kritisch zum Ablauf der Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. Seiner Meinung nach verletzen Internetsperren den Datenschutz.

    24.02.20107 Kommentare

  21. ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften

    Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.

    22.02.201056 Kommentare

  22. EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

    Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.

    09.02.201043 Kommentare

  23. Designierter EU-Binnenmarkt-Kommissar für ACTA und EU-Patent

    Der Kandidat für das Binnenmarktressort der künftigen EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen und die Schaffung eines EU-Patents voranzutreiben.

    15.01.20107 Kommentare

  24. ACTA-Verhandlungen: "Three Strikes"-Gesetze für alle geplant

    In den Geheimverhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA stehen heute in Südkorea Fragen der Durchsetzungen des Urheberrechts im Internet auf der Tagesordnung. Die EFF warnt davor, dass mit dem Vertrag Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell und Haftung für Internet-Diensteanbieter eingeführt werden sollen.

    04.11.200931 Kommentare

  25. Verbraucherschützer wollen bei ACTA-Verhandlungen mitreden

    Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.

    24.06.20095 Kommentare

  26. Bundesverband Digitale Wirtschaft fürchtet EU-Telekompaket

    Bundesverband Digitale Wirtschaft fürchtet EU-Telekompaket

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, BVDW, in dem Contentanbieter und Onlinewerbefirmen zusammengeschlossen sind, warnt vor dem umstrittenen Telekompaket der EU. Die darin festgelegte Richtlinie zur Privatsphäre würde die Verwendung von Cookies und damit den Betrieb moderner Web-2.0-Technologien unmöglich machen.

    28.04.200915 Kommentare

  27. EU-Parlament gegen Internetsperren und Onlinezensur (Update)

    In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

    27.03.200952 Kommentare

  28. EU-Parlament fordert Einsicht in ACTA-Akten

    Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".

    12.03.200913 Kommentare

  29. ACTA: Haftstrafen für Filesharer?

    Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.

    05.02.2009209 Kommentare

  30. EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

    Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

    22.12.200821 Kommentare

  31. Internet 2020: Mehr Spracherkennung, mehr Kontrolle

    Die Internetnutzung wird im kommenden Jahrzehnt mobiler, Organisationen und Personen werden durchschaubarer und Spracherkennung wird häufiger eingesetzt. Das sagten Internetexperten voraus, die vom Pew-Internet-Projekt befragt wurden.

    15.12.200864 Kommentare

  32. EU: Keine "iPod-Durchsuchungen" durch europäische Zöllner

    Befürchtungen in Bezug auf das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) seien übertrieben, meint die EU-Kommission. Auf keinen Fall sei geplant, "iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen".

    28.11.200876 Kommentare

  33. Google, Yahoo & Co. wollen Reichweite von ACTA einschränken

    Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internetbranche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu vagen Formulierungen und zu weitreichender Regulierung gewarnt.

    24.09.200847 Kommentare

  34. Mehr als 100 Organisationen weltweit wollen ACTA-Offenlegung

    Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

    17.09.200832 Kommentare

  35. US-Unternehmen und -Unternehmensverbände besorgt über ACTA

    In einem von IP Justice veröffentlichten Brief warnen große US-Unternehmen und -Unternehmensverbände davor, das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA voreilig zu verabschieden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile in Europa.

    12.08.200822 Kommentare

  36. Wikileaks veröffentlicht neues Dokument zu ACTA

    Pünktlich zu den vom 29. bis 31. Juli in Washington stattfindenden Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat Wikileaks eine neue Wunschliste von Unternehmen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen an Grenzen und zur zivilen Durchsetzung von Ansprüchen.

    30.07.200819 Kommentare

  37. Filmindustrie und Musikindustrie schreiben an ACTA mit

    Interessenverbände aus der Medienindustrie dürfen bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mitreden, nicht aber Verbände aus der IT-Industrie, Internetprovider oder Bürgerrechtler. Das belegen Dokumente aus Kanada.

    29.07.200849 Kommentare

  38. Frankreich will Piraterie-Bekämpfung europaweit vorantreiben

    Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

    17.07.200832 Kommentare

  39. ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?

    Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

    07.07.200860 Kommentare

  40. ISP-Zwangsfilter durch die ACTA-Hintertür?

    Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.

    05.06.200822 Kommentare

  41. USA machen Druck in Sachen Anti-Piraterie-Abkommen

    Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.

    04.06.200825 Kommentare


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