Zensurmaßnahmen Piratenpartei entsetzt über EU-Debatte zu Pornografieverbot

Die Piratenpartei hat sich gegen das im EU-Parlament debattierte Verbot von Pornografie eingesetzt. Es brächte Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß.

Die Piratenpartei hat eine Erklärung zu der für den 12. März 2013 angesetzten Debatte über ein mögliches Pornografieverbot in allen europäischen Medien im Europaparlament vorgelegt.

"Während wir uns für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen und uns das Ende der strukturellen Diskriminierung von Frauen sehr am Herzen liegt, sind wir doch entsetzt über die historische Naivität, die das EU-Parlament mit diesem Initiativbericht an den Tag legt", so die kulturpolitische Sprecherin der bayerischen Piraten, Tina Lorenz. "Die Forschung kennt weder eine allgemeingültige Definition von Pornografie, noch kann man Pornos ohne massive Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte einfach so verbieten. Es käme zu Zensurmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß. Angesichts des zu bezweifelnden Widerspruchs von Pornografie und Geschlechtergerechtigkeit wäre dies unverhältnismäßig."

Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, hatte die Planungen bekanntgemacht.

Das 19-seitige Dokument wird von der niederländischen EU-Abgeordneten Kartika Tamara Liotard vorgelegt. Liotard wurde für die Vereinigte Europäische Linke ins Europaparlament gewählt. Seit 2010 ist sie unabhängige Abgeordnete.

Der Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments fordert konkrete Maßnahmen für "ein Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien." Weiter heißt es, "eine Politik zur Beseitigung von Stereotypen in den Medien" könne "nur mit einer Aktion im digitalen Bereich erfolgreich funktionieren". Zu diesem Zweck sei es erforderlich, auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen einzuleiten, die darauf abzielten, "in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde."