Handelsabkommen EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

Anzeige

Der Termin steht: Am 4. Juli werde das EU-Parlament über Acta abstimmen, schreibt Netzpolitik.org auf seiner Seite. Morgen passiert das Abkommen die letzte Etappe vor der Abstimmung - den Ausschuss für internationalen Handel (Inta) des EU-Parlaments.

Inta ist der letzte von fünf Ausschüssen, der sich mit dem Abkommen beschäftigt und hauptverantwortlich für Acta. Er wird die Empfehlung für die Abstimmung des kompletten EU-Parlaments beschließen. Außerdem gilt er als maßgeblich für die Entscheidung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. In den Ausschüssen zuvor gab es bereits Mehrheiten für eine Ablehnung.

Appell an Inta-Mitglieder

Vor der morgigen Sitzung appellieren viele europäische und internationale Organisationen an die Mitglieder von Inta, sich dem Votum der vorherigen Ausschüsse anzuschließen und "zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu Acta oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht."

Eine Verschiebung der Abstimmung sei ein "irreführender Schachzug, für den die EU-Kommission und Industrielobbys seit Wochen geworben haben, um ihr Gesicht nicht zu verlieren und Acta doch noch durchzubringen", schreiben die Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Acta gefährdet Grundrechte

Die Gegner des Abkommens befürchten vor allem Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und eine Überwachung des Datenverkehrs. "Acta gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten", schreiben sie. Das EU-Parlament habe bereits alle notwendigen Beweise, um Acta zurückzuweisen.

Darum müssten die Mitglieder des Europaparlaments "ihrer politischen Verantwortung nachkommen und Bürger vor diesem gefährlichen Abkommen schützen."

Acta ist erledigt

In den vergangenen Monaten hatte es europaweit mehrere Demonstrationen gegen das Abkommen gegeben. Auch das Berliner Bündnis gegen Acta hatte mehrmals zum Protest aufgerufen - zuletzt am 9. Juni.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Acta Anfang Mai bereits für erledigt erklärt.


delaytime0 21. Jun 2012

Habe ich irgendwelche Inhalte von ACTA angeklagt? Gerade weil ich das komplette (also den...

Tiberius Kirk 21. Jun 2012

Was geht Europa ein Feiertag in einem Land auf einem anderen Kontinent an? Dürfen wir da...

Kommentieren




Anzeige

  1. Junior Process Consultant MES (m/w)
    Fresenius Kabi Deutschland GmbH, Oberursel
  2. Anwendungsbetreuer / Administrator (m/w) für Medizinische Informationssysteme
    Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Hamburg
  3. Entwic­kler Con­trol­ling­sys­teme (m/w)
    Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg
  4. IT-Projektmanager (m/w) Systemgestaltung im Arbeitsgebiet Fahrzeugeinplanung / Programmplanung
    Daimler AG, Sindelfingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. IBM Power8

    Mit 96 Threads pro Sockel gegen Intels Übermacht

  2. Printoo

    Arduino kannste jetzt knicken

  3. Cloud-Dienste

    Streem verspricht unbegrenzten Speicherplatz

  4. Streaming

    HBO-Serien für US-Kunden von Amazon Prime

  5. Theo de Raadt

    OpenSSL ist nicht reparierbar

  6. Xplore XC6 DMSR

    Blendend hell und hart im Nehmen

  7. Programmiersprache

    Go 1.3 kommt für Solaris, Plan 9 und NaCL

  8. Arin

    IPv4-Adressen in Nordamerika nähern sich dem Ende

  9. Flappy 48

    Zahlen statt Vögel

  10. Port 32764

    Netgear will angebliche Router-Lücke schließen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ubuntu 14.04 LTS im Test: Canonical in der Konvergenz-Falle
Ubuntu 14.04 LTS im Test
Canonical in der Konvergenz-Falle

Ubuntu soll künftig auch auf Tablets und PCs laufen, weshalb die Entwicklung des Unity-Desktops derzeit offenbar feststeckt. Die wenigen neuen Funktionen könnten gut für die lange Support-Dauer sein, zeigen aber auch einige interne Probleme auf.

  1. Canonical Ubuntu One wird beendet
  2. Canonical Mir in Ubuntu abermals verschoben
  3. Trusty Tahr Erste Beta der Ubuntu-Derivate verfügbar

25 Jahre Gameboy: Nintendos kultisch verehrte Daddelkiste
25 Jahre Gameboy
Nintendos kultisch verehrte Daddelkiste

Der Gameboy ist gut gealtert - heute wird mit der Konsole Musik gemacht, und selbst Spieleprogrammierer werden beim Anblick des grauen 8-Bit-Klotzes nostalgisch.

  1. Satoru Iwata Nintendo will Handhelds und stationäre Konsolen vereinen
  2. Nintendo Yamauchi-Clan will Anteile abstoßen
  3. Mario Nintendo macht Apps und gesund

OpenSSL: Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed
OpenSSL
Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed

Der Heartbleed-Bug in OpenSSL dürfte wohl als eine der gravierendsten Sicherheitslücken aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengefasst.

  1. Libressl OpenBSD startet offiziell OpenSSL-Fork
  2. OpenSSL OpenBSD mistet Code aus
  3. OpenSSL-Lücke Programmierer bezeichnet Heartbleed als Versehen

    •  / 
    Zum Artikel