Anzeige
Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin
Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin (Bild: Steve Haak/Golem.de)

Handelsabkommen EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

Anzeige

Der Termin steht: Am 4. Juli werde das EU-Parlament über Acta abstimmen, schreibt Netzpolitik.org auf seiner Seite. Morgen passiert das Abkommen die letzte Etappe vor der Abstimmung - den Ausschuss für internationalen Handel (Inta) des EU-Parlaments.

Inta ist der letzte von fünf Ausschüssen, der sich mit dem Abkommen beschäftigt und hauptverantwortlich für Acta. Er wird die Empfehlung für die Abstimmung des kompletten EU-Parlaments beschließen. Außerdem gilt er als maßgeblich für die Entscheidung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. In den Ausschüssen zuvor gab es bereits Mehrheiten für eine Ablehnung.

Appell an Inta-Mitglieder

Vor der morgigen Sitzung appellieren viele europäische und internationale Organisationen an die Mitglieder von Inta, sich dem Votum der vorherigen Ausschüsse anzuschließen und "zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu Acta oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht."

Eine Verschiebung der Abstimmung sei ein "irreführender Schachzug, für den die EU-Kommission und Industrielobbys seit Wochen geworben haben, um ihr Gesicht nicht zu verlieren und Acta doch noch durchzubringen", schreiben die Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Acta gefährdet Grundrechte

Die Gegner des Abkommens befürchten vor allem Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und eine Überwachung des Datenverkehrs. "Acta gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten", schreiben sie. Das EU-Parlament habe bereits alle notwendigen Beweise, um Acta zurückzuweisen.

Darum müssten die Mitglieder des Europaparlaments "ihrer politischen Verantwortung nachkommen und Bürger vor diesem gefährlichen Abkommen schützen."

Acta ist erledigt

In den vergangenen Monaten hatte es europaweit mehrere Demonstrationen gegen das Abkommen gegeben. Auch das Berliner Bündnis gegen Acta hatte mehrmals zum Protest aufgerufen - zuletzt am 9. Juni.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Acta Anfang Mai bereits für erledigt erklärt.


delaytime0 21. Jun 2012

Habe ich irgendwelche Inhalte von ACTA angeklagt? Gerade weil ich das komplette (also den...

Tiberius Kirk 21. Jun 2012

Was geht Europa ein Feiertag in einem Land auf einem anderen Kontinent an? Dürfen wir da...

Kommentieren




Anzeige

  1. Business Consultant / Project Manager (m/w) - Connected Mobility (Fleet Soloutions)
    Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen bei Stuttgart
  2. IT-Architekt Security (m/w)
    Generali Deutschland Informatik Services GmbH, Hamburg
  3. Webentwickler ASP.NET4 (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, Wilhelmshaven
  4. QA-Experte (m/w) Softwareentwicklung
    MVTec Software GmbH, München

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Tom Clancy's: The Division [PC Code - Uplay]
    54,45€ - Release 8. März
  2. NEU: XCOM 2 (Key)
    38,49€
  3. NEU: Far Cry Primal (Key)
    39,95€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Bristol Ridge

    AMD will Notebook-Chips um fast 1 GHz beschleunigen

  2. Microsoft

    Windows 10 erhält umfangreiches Update

  3. Importmechanismus

    Apple greift Evernote an

  4. Logistik

    Amazon will die komplette Lieferkette beherrschen

  5. Patent

    Google will autonomen Lkw zur Warenauslieferung nutzen

  6. Umbau

    Die Mediencenter Cloud der Telekom ist offline

  7. Fertigungstechnik

    Globalfoundries baut Forschungszentrum für EUV-Lithographie

  8. Gehackte Finanzinstitute

    Kriminelle greifen die Infrastruktur von Banken an

  9. Streaming

    Mobiler Datentraffic steigt um das Siebenfache

  10. Recht auf Vergessenwerden

    Google sperrt Links für alle europäischen Nutzer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tails 2.0 angeschaut: Die Linux-Distribution zum sicheren Surfen neu aufgelegt
Tails 2.0 angeschaut
Die Linux-Distribution zum sicheren Surfen neu aufgelegt

Asteroidenbergbau: Verblendet vom Platinrausch
Asteroidenbergbau
Verblendet vom Platinrausch
  1. Escape Dynamics Firma für mikrowellenbetriebene Raumschiffe ist bankrott
  2. Raumfahrt SpaceX und Orbital bauen Triebwerke für das US-Militär
  3. Dream Chaser Mini-Shuttle darf zur ISS fliegen

Künstliche Intelligenz: Alpha Go spielt wie ein Japaner
Künstliche Intelligenz
Alpha Go spielt wie ein Japaner
  1. Deepmind Mit neuronalem Netz durch den Irrgarten
  2. Nachruf KI-Pionier Marvin Minsky mit 88 Jahren gestorben
  3. OpenAI Elon Musk unterstützt Forschung an gemeinnütziger KI

  1. Re: Reset to factory settings funktionierte auf...

    Noro_Eisenheim | 09:47

  2. Re: wer nichts zu verbergen hat

    slead | 09:46

  3. Re: Finde ich gut

    bofhl | 09:45

  4. Re: Hat schon jemand untersucht, ob andere...

    Kulgar | 09:44

  5. Patente: eine Erfindung der Reichen ...

    tearcatcher | 09:43


  1. 08:43

  2. 08:34

  3. 07:43

  4. 07:27

  5. 07:15

  6. 18:25

  7. 17:27

  8. 17:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel