Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab
Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin (Bild: Steve Haak/Golem.de)

Handelsabkommen EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

Anzeige

Der Termin steht: Am 4. Juli werde das EU-Parlament über Acta abstimmen, schreibt Netzpolitik.org auf seiner Seite. Morgen passiert das Abkommen die letzte Etappe vor der Abstimmung - den Ausschuss für internationalen Handel (Inta) des EU-Parlaments.

Inta ist der letzte von fünf Ausschüssen, der sich mit dem Abkommen beschäftigt und hauptverantwortlich für Acta. Er wird die Empfehlung für die Abstimmung des kompletten EU-Parlaments beschließen. Außerdem gilt er als maßgeblich für die Entscheidung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. In den Ausschüssen zuvor gab es bereits Mehrheiten für eine Ablehnung.

Appell an Inta-Mitglieder

Vor der morgigen Sitzung appellieren viele europäische und internationale Organisationen an die Mitglieder von Inta, sich dem Votum der vorherigen Ausschüsse anzuschließen und "zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu Acta oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht."

Eine Verschiebung der Abstimmung sei ein "irreführender Schachzug, für den die EU-Kommission und Industrielobbys seit Wochen geworben haben, um ihr Gesicht nicht zu verlieren und Acta doch noch durchzubringen", schreiben die Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Acta gefährdet Grundrechte

Die Gegner des Abkommens befürchten vor allem Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und eine Überwachung des Datenverkehrs. "Acta gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten", schreiben sie. Das EU-Parlament habe bereits alle notwendigen Beweise, um Acta zurückzuweisen.

Darum müssten die Mitglieder des Europaparlaments "ihrer politischen Verantwortung nachkommen und Bürger vor diesem gefährlichen Abkommen schützen."

Acta ist erledigt

In den vergangenen Monaten hatte es europaweit mehrere Demonstrationen gegen das Abkommen gegeben. Auch das Berliner Bündnis gegen Acta hatte mehrmals zum Protest aufgerufen - zuletzt am 9. Juni.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Acta Anfang Mai bereits für erledigt erklärt.


delaytime0 21. Jun 2012

Habe ich irgendwelche Inhalte von ACTA angeklagt? Gerade weil ich das komplette (also den...

Tiberius Kirk 21. Jun 2012

Was geht Europa ein Feiertag in einem Land auf einem anderen Kontinent an? Dürfen wir da...

Kommentieren




Anzeige

  1. Softwareentwickler für Embedded C++ (m/w)
    Basler AG, Ahrensburg (bei Hamburg)
  2. Junior Testmanager eCommerce (m/w)
    exali GmbH, Augsburg
  3. Content Manager Test Factory Management Suite (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  4. Research Scientist (m/w) - Learning Systems
    Siemens AG, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

  2. Abzocke

    Unbekannte kopieren deutsche Blogs

  3. Digitale Agenda

    Ein Papier, das alle enttäuscht

  4. WRT-Node

    Bastelplatine mit OpenWRT und WLAN

  5. Spiegelreflexkamera

    Schwarzer Punkt gegen helle Punkte der Nikon D810

  6. Cliffhanger Productions

    Shadowrun Online und die Nano-Drachen

  7. Star Citizen

    52 Millionen US-Dollar für ein Jetpack

  8. Virtualisierung

    Parallels Desktop 10 macht Tempo

  9. Zertifikate

    Google will vor SHA-1 warnen

  10. Mitfahrdienst auf neuen Wegen

    Uber will eigenen Lieferservice aufbauen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  2. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2
  3. Microsoft-Tablet Surface Pro 3 gegen Surface Pro 2

Alternatives Android im Überblick: Viele Wege führen nach ROM
Alternatives Android im Überblick
Viele Wege führen nach ROM
  1. Paranoid Android Zweite Betaversion von PA 4.5 veröffentlicht
  2. Cyanogenmod CM11s Oneplus verteilt Android 4.4.4 für das One
  3. Android-x86 Neue stabile Version des Android-ROMs für PCs veröffentlicht

Risen 3 im Test: Altbacken, aber richtig schön rotzig
Risen 3 im Test
Altbacken, aber richtig schön rotzig
  1. Risen 3 Die Magier der Donnerinsel

    •  / 
    Zum Artikel