Acta im EU-Parlament Druck aus dem Netz und aus Berlin

Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.

Die EU-Parlamentarier bekommen den massenhaften Protest der Zivilgesellschaft zu spüren. "Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) abzulehnen", heißt es in der Onlinepetition des Kampagnennetzwerks AVAAZ an die EU-Abgeordneten. Innerhalb eines Tages stieg die Zahl der Unterstützer laut AVAAZ um rund 60.000 auf mehr als 2 Millionen (Stand: 10. Februar 2012).

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will offenbar mit der deutschen Ratifizierung des Abkommens warten, bis das Europäische Parlament Acta ratifiziert hat. "Jetzt muss die EU entscheiden, ob sie Acta braucht und will", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag. "Dazu muss das Europaparlament erst einmal zustimmen. Alle kontroversen Fragen werden auf europäischer Ebene diskutiert und müssen jetzt beantwortet werden." Bislang hieß es, Deutschland habe die Ratifizierung des Abkommens nur aus formalen Gründen verschoben. Doch heute wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt seine Weisung zurückgezogen hat, so dass Deutschland die Unterzeichnung von Acta vorerst aussetzt.

Sollte die Bundesregierung nun auf das Votum der EU-Abgeordneten warten, könnte die deutsche Unterschrift erst Mitte 2012 erfolgen. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist für den 12. Juni geplant, so ein Parlamentssprecher am 10. Februar 2012 gegenüber iRights.info. Zuvor stehen Diskussionen und Abstimmungen in den beteiligten Ausschüssen Internationaler Handel (INTA), Industrie (ITRE), Recht (JURI) und Justiz und Inneres (LIBE) an. Zuständiger Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss ist der schottische Sozialdemokrat David Martin, der bereits bei Netzaktivistin für seine Haltung zu Acta in der Kritik steht.

Die deutschen EU-Abgeordneten sind in der Acta-Debatte nicht einer Meinung. Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament Bernd Lange kritisierte am Freitag die Pläne der Bundesregierung, mit der Ratifizierung des Abkommens auf die EU-Abgeordneten zu warten. "Die Bundesregierung gehörte zu den großen Befürwortern des Abkommens und bekommt nun angesichts der wachsenden Proteste kalte Füße", so Lange in einer Erklärung. "Die Verantwortung dann allein auf das Europäische Parlament zu schieben, ist dreist."

Lange hält zwar den Kampf gegen Produktpiraterie im Interesse von Jobs in Europa für notwendig, allerdings warnt er: "Regelungen, wie etwa für den Onlinebereich, dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte und die Freiheit im Internet eingeschränkt werden oder der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht werden." Die SPD im EU-Parlament fordert eine genaue Prüfung des Abkommens, lehnt Acta aber nicht kategorisch ab.

Die Grünen springen dagegen auf die Anti-Acta-Kampagne auf. "Acta treibt eine repressive Rechtsdurchsetzung mittels der Internetprovider voran, während die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden", erklärte am 10. Februar 2012 der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht. "Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt." Acta müsse zu Fall gebracht werden.

CDU sieht Acta positiv

In einem Beschluss übt auch der Bundesvorstand der Grünen scharfe Kritik am Acta-Vertrag. "Rechtsbegriffe bleiben im Abkommen unklar und undefiniert und können genauso wie unzureichende Datenschutzstandards zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen", heißt es darin.

Die CDU/CSU im EU-Parlament steht Acta positiv gegenüber. Daniel Caspary, (MdEP, CDU), außenhandelspolitischer Sprecher der christdemokratische EVP-Fraktion, erklärte: "Acta ist ein Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie." Erstmals gingen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam geschlossen gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor. "Bei den Verhandlungen wurden dabei viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen." Dennoch sei Acta durch die beschränkte Anzahl an Unterzeichnerstaaten nur die zweitbeste Lösung. "Die EU muss weiter auf ein weltweit gültiges Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO hinarbeiten."

Die FDP im EU-Parlament äußert sich aktuell nicht zu Acta. Der liberale EU-Abgeordnete und Vizepräsident des Parlaments, Alexander Alvaro (MdEP), setzte sich allerdings für Transparenz in den Verhandlungen ein.

Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssten ohne Zweifel bekämpft werden. "Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung europäischer Gesetzgebung missbraucht werden", erklärte Alvaro zu den Verhandlungen 2011.