Acta ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung

Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation "ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl" verlange nach viel Aufklärung.

ARD, ZDF und die Gema haben die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Acta-Abkommen "ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen" und das Urheberrecht im digitalen Bereich entsprechend zu verschärfen. Das forderten neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und der Verwertungsgesellschaft Gema der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT, die gemeinsam in der Deutschen Content Allianz aktiv sind.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet. Nach Angaben der Veranstalter waren am vergangenen Wochenende in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf der Straße.

VPRT-Chef Jürgen Doetz erklärte, die Pro-Acta-Allianz bedauere, dass die Justizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus infrage stelle. Es gebe Gruppen in der Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde. Eine Generation, "in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für 'digitalen Diebstahl' aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden" seien, verlange nach viel Aufklärung. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.