Acta-Proteste "Es ist die Katze im Sack!"

Bundesweit gibt es heute erneut Proteste gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Anfang Juli will das EU-Parlament darüber abstimmen. Gegner befürchten eine Überwachung des Datenverkehrs und kritisieren schwammige Formulierungen.

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Heute demonstrieren bundesweit wieder Tausende gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Der Grund: Das EU-Parlament will voraussichtlich Anfang Juli 2012 über das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie abstimmen.

In Berlin hatte das Berliner Bündnis gegen Acta zum Protest gegen das Abkommen aufgerufen. Dessen Sprecher Markus Beckedahl sagte: "Es ist die Katze im Sack. Aufgrund schwammiger und ungenauer Formulierungen kann da jeder seine Sicht reininterpretieren."

Befürchtet werden von Acta-Gegnern vor allem Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und eine Überwachung des Datenverkehrs. "Wir wollen nicht, dass Provider kontrollieren müssen, was wir in den Netzen machen", sagte Beckedahl.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Anfang Mai gesagt, dass das Abkommen vermutlich nicht in Kraft treten werde. "Machen Sie sich keine Sorgen mehr über Acta", sagte sie auf der Re:publica.

Die Acta-Gegner konnte sie damit nicht beruhigen: "Das Abkommen ist noch nicht Geschichte", sagte Beckedahl. "Wenn man sich die Urheberrechtspolitik der EU in den vergangenen Jahren anschaut, sieht man immer nur eine Richtung: Verschärfen, Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen, kriminalisieren."

Und wenn Acta Geschichte sei, werde sich einiges ändern, sagte Beckedahl. "Dann werden wir uns noch motivierter und mit mehr Menschen für unsere Grundrechte und ein freies Internet einsetzen."

Das Berliner Bündnis gegen Acta besteht aus Privatpersonen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Proteste in Berlin waren eingebunden in einen europaweiten Aktionstag. Bereits im Februar 2012 beteiligten sich an Protesten gegen Acta bundesweit mehrere zehntausend Menschen.


ed_auf_crack 10. Jun 2012

Das war auch nur son Schein Grund. Fußball war ja um einiges später als die ACTA Demo...

NukeOperator 10. Jun 2012

Prior Art! Der Raubdruckkopierer Johnny G. hat diesch schon um 1450 in Mainz getan.

aktenwaelzer 09. Jun 2012

Was der Lobbyist Beckedahl nicht versteht: Die Formulierungen müssen so "schwammig" sein...

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