Bundesinnenminister "Anfälligkeit für IT-Angriffe wegen billiger Software"

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats. Viviane Reding erklärte den Weltdatenschutzstandard und warum das nächste Google europäisch sein wird.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Gründe für die Anfälligkeit für IT-Angriffe in der Wirtschaft häufig in schlecht gemachter Software. Friedrich sagte auf dem Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats am 21. März 2012 in Berlin: "Software, die anfällig ist für Angriffe, wurde meist preisgünstig produziert." Zu den spektakulären Sicherheitsproblemen der letzten Zeit zählten laut Friedrich DNS-Changer, die Sony-Hacks und Stuxnet.

Dorothee Belz, Microsoft-Deutschland-Geschäftsführung (Bilder: Achim Sawall/Golem.de)

40 Prozent der weltweiten Wertschöpfung beruhten bereits auf dem Internet, was auch den Grad der Verwundbarkeit durch die Netze zeige. Nach einer aktuellen Studie sei ein Handelskonzern ohne Internet in drei Tagen bankrott, für eine Bank genügten zwei Tage totalen Netzausfalls. Der Innenminister appellierte an die Wirtschaft und ihre Verbände, bei Einbrüchen in die IT-Infrastruktur endlich einen Single Point of Contact zu schaffen, um schnell reagieren zu können.

Beim Cloud Computing müsse laut Friedrich gelten: "Wenn sie in Deutschland ihre Daten hinterlegen, dann sind sie auch sicher." Harald Kayser vom Vorstand von PricewaterhouseCoopers sagte, dass Cloud Computing in den USA wegen der Zugriffsmöglichkeiten der Regierung auf die Daten nicht sicher sei. Daher müsse Cloud Computing in der EU stattfinden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass "wir deutlich höhere Übertragungsraten brauchen, als wir bisher zur Verfügung stellen" und bekräftigte das Ziel, bis 2018 allen Menschen 50 MBit/s zur Verfügung zu stellen. Dies müsse mit marktwirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden. Erst wenn dies nicht gelinge, würde der Staat eventuell nachsteuern.

Rösler: Acta ist ein Versuch, für geistiges Eigentum zu kämpfen

Acta sei "der Versuch, für mehr Markenschutz und geistiges Eigentum zu kämpfen", erklärte Vizekanzler Rösler. Diesem Thema würde eine emotionale Betrachtungsweise nicht gerecht, sagte er in Bezug auf die europaweiten Massenproteste gegen Acta. Das Acta-Abkommen werde zudem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.

Bei der Forderung der EU-Kommission nach einem Recht auf digitales Vergessen müsse bedacht werden, was technisch machbar ist und was nicht, betonte Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internetarbeitskreis des CDU-Wirtschaftsrats führt, in ihrer Ansprache. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die diese Forderung führend vertritt, warb für die EU-Datenschutzreform, die in allen Mitgliedstaaten gleiches Datenschutzrecht für Unternehmen schaffen soll.

Hohes Datenschutzrecht sei nötig, "sonst werden die Menschen ihre Daten für sich behalten, und dann kann die Wirtschaft nicht mehr funktionieren", erklärte Reding. Kurz nach der Vorlage der EU-Datenschutznovelle am 25. Januar 2012 habe US-Präsident Barack Obama eine eigene Datenschutznovelle vorgelegt, "die er halb bei uns abgeschrieben hatte", sagte Reding. Damit sei die EU auf dem Weg, einen Weltstandard zu schaffen. Junge Startups würden mit dessen Hilfe vielleicht ein neues Google in Europa schaffen.