Acta Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.

Am 11. Februar 2012 soll es in Deutschland Demonstrationen gegen Acta gegeben. Die Piratenpartei hat einen Twitter-Aufruf von Stopp Acta weitergeschickt, der zu "Demonstrationen gegen Acta in vielen Städten" aufruft. Die Initiative Stopp Acta gegen das umstrittene Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement wird von mehreren europäischen Piratenparteien gemeinsam betrieben. Wie die Veranstalter Golem.de mitteilten, haben die Vorbereitungen für die Proteste erst vor zwei Tagen begonnen. Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung.

In Polen gab es bereits in der vergangenen Woche größere Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen Acta, wie der russische Fernsehsender RT meldete.

Acta war am 26. Januar 2012 in Tokio von der EU-Kommission und Vertretern von 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. In der EU-Kommission wird erwartet, dass das Europäische Parlament im September über Acta abstimmt. Die Ratifizierung in Deutschland ist noch für dieses Jahr geplant. Über Acta wird seit vier Jahren beraten. Australien, Japan, Kanada, Südkorea und USA haben Acta schon im Oktober 2011 unterzeichnet.

Kritiker führen gegen Acta an, dass das Handelsabkommen Providerkriminalisierung, Netzsperren und weitere Eingriffe in Grundrechte bedeute. Sei "Acta erst einmal ratifiziert und technisch implementiert", drohten deutschen Nutzern Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile würden dann gemäß Acta-Abkommen in Deutschland vollstreckt, so Stopp Acta.

Doch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte Spiegel Online: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen würden.