Acta nein danke EU-Aktivisten sehen Datenschutz und Bürgerrechte in Gefahr

In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern.

Mit einem warnenden Video wollen die Bürgerrechtler und Netzaktivisten von La Quadratur Du Net ("Die Quadratur des Netzes") europäische Bürger zum Kampf gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, mobilisieren. Sie rufen die Bürger dazu auf, sich an die EU-Repräsentanten ihrer Länder zu wenden und sie zu bitten, das umstrittene internationale Abkommen nicht abzusegnen.

Acta sei nicht nur ein Handelsabkommen, argumentieren die Aktivisten. Es wirke sich auf viele Lebensbereiche aus: Mit Acta würden nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern eingeschränkt und Internetprovider zur Überwachung des Internettraffics genötigt, sondern durch die Patent- und Urheberrechtsregelungen beispielsweise auch die Versorgung von Menschen mit günstigen Medikamenten (Generika) und der Anbau bestimmter Getreidesorten gefährdet.

Entscheidung der EU-Politiker steht bevor

Die Europäische Union, die Schweiz, Mexiko und andere Länder wollten das rein auf wirtschaftliche Interessen konzentrierte Acta-Abkommen bisher nicht unterzeichnen. Es bestehen teilweise erhebliche Zweifel an der Verträglichkeit mit dem nationalen beziehungsweise EU-Recht. Nun soll ein weiterer Termin zu einer möglichen Unterzeichnung unmittelbar bevorstehen. Dort solle die EU-Beteiligung an Acta ein für alle Mal entschieden werden, so La Quadratur Du Net.

Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA haben das Abkommen hingegen schon Anfang Oktober 2011 in Japan unterzeichnet. Der internationale Druck auf die EU wächst daher. In einer gemeinsamen Pressemitteilung lobten die Unterzeichner Acta als "bedeutende Errungenschaft im Kampf gegen die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, insbesondere die Ausbreitung von Fälscherei und Piraterie im globalen Maßstab, für Durchsetzungsmaßnahmen an der Grenze, zivilrechtliche und administrative Maßnahmen, und gegen die Verbreitung von Material im Internet, das Rechte verletzt."

Scharfe Kritik an Acta

Zu den Kritikern von Acta zählen auch die europäischen Grünen. Sie haben kürzlich ein Rechtsgutachten präsentiert, das die Vereinbarkeit von Acta mit EU-Recht massiv infrage stellt. Die Gutachter, Douwe Korff von der Londoner Metropolitan-Universität und Ian Brown vom Internetinstitut der Universität Oxford, stellten dabei fest, dass "Acta in seiner vorliegenden Fassung die Grundrechte in der EU und in anderen Ländern ernsthaft und auf verschiedenen Ebenen gefährdet."

Laut Gutachten schränkt die mit Acta vorgesehene Ausweitung der Strafbarkeit von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte ohne Bagatellausnahmen "die Freiheit, nach Informationen und Ideen zu suchen, sie zu empfangen und mitzuteilen, unverhältnismäßig" ein. Zudem würde der Schutz für digitales Rechtemanagement "den Zugang und die freie Verbreitung von Informationen unter Verletzung [der Europäischen Menschenrechtskonvention]" einschränken. Die Acta-Bestimmungen würden zudem gegen europäisches Datenschutzrecht und das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen.

"Diese Studie zeigt klarer als je zuvor, dass das Acta-Abkommen gegen verbindliche Grundrechte verstößt. Daher können die EU und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen nicht ratifizieren und haben die Pflicht, das Abkommen, so wie es ist, zu verschrotten", mahnte Jan Philipp Albrecht, grüner EU-Abgeordneter bei der Vorstellung des Gutachtens.

Abgeordnete anschreiben

Die EU-Grünen wiesen dabei auch darauf hin, dass das EU-Parlament mit dem Vertrag von Lissabon das Recht erhalten hat, internationale Verträge vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dies wurde bisher aber noch nicht in Anspruch genommen. Das dürfte ein weiterer Grund dafür sein, warum die Bürgerrechtler von La Quadratur Du Net europäische Bürger dazu drängen, ihre Acta-Bedenken den EU-Abgeordneten ihrer Länder nahezubringen.

Die EU-Abgeordneten können auf der Website des europäischen Parlaments schnell ermittelt und kontaktiert werden. Sie lassen sich nach Ländern, Namen und Aufgaben filtern, so finden sich beispielsweise auch schnell die deutschen EU-Abgeordneten verschiedener Parteien.