CDU-Fraktionsvizechef "Anonymous handelt zutiefst antidemokratisch"

Die Unionspolitiker Günter Krings und Ansgar Heveling rufen nach einer Aktion von Anonymous gegen Urheberrechtsbefürworter nach der Staatsanwaltschaft und Bestrafung. Heveling hatte schon im Januar gegen die Gegner der Internetsperrgesetze Sopa und Pipa gewütet.

Der CDU-Fraktionsvizechef Günter Krings und der Rechtsexperte Ansgar Heveling haben Anonymous wegen eines Angriffs auf die Initiative "Wir sind Urheber" kritisiert. Darin hatten sich Künstler gegen das illegale Kopieren ihrer Werke gewandt.

Im Namen der Bewegung Anonymous hatten Unbekannte eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von Künstlern bei Pastebin ausgestellt, die zuvor den Aufruf "Wir sind die Urheber" veröffentlicht hatten. Sie enthält als Einleitung den Kommentar: "Fuck your copyright blah blah blah, U MAD?." Aufgelistet werden von Anonymous 52 Namen wie Sven Regener, Charlotte Roche und Günter Wallraff mit Adresse und Telefonnummer. Was nach einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts klingt, ist bei genauerem Hinsehen lediglich eine Sammlung von ohnehin öffentlichen Daten und damit eher ein Scherz, schrieb Kai Biermann bei Zeit Online.

Netzgemeinde soll sich von Anonymous distanzieren

Krings und Heveling sehen das anders: "Solche Anprangerungen und Einschüchterungsversuche kannten wir bisher vor allem von totalitären Regime. Mit dieser Aktion hat sich die Anonymous-Gruppe ihre politische Maske vom Gesicht gerissen. Es geht ihr ganz offensichtlich nicht um einen kontroversen Diskurs, sondern darum, die Meinungsfreiheit Andersdenkender zu behindern. Das verrät zutiefst antidemokratisches Denken. Es ist daher höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft zügig gegen diese Gruppe ermittelt und die Täter bestraft werden." Genauso wichtig sei es, dass sich die Netzgemeinde deutlicher von solchen kriminellen Machenschaften distanziere.

Heveling, einer der CDU-Vertreter in der Enquêtekommission, hatte im Handelsblatt die Gegner der Internetsperrgesetze Sopa und Pipa als "digitale Maoisten" bezeichnet, die bei Twitter ihre "zweite Pubertät" auslebten. In dem Gastkommentar ruft der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Stadtratsfraktion seiner Partei in Korschenbroich unter der Überschrift "Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren" nach dem wehrhaften Bürger, "dem Werte wie Freiheit, Demokratie und Eigentum auch im Netz am Herzen liegen".