IMHO Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

Es ist kein Shitstorm, sondern ein Flauschstorm, der gerade durch die sozialen Netze weht. Die Netzaktivisten feiern sich selbst, klopfen sich auf die Schulter und organisieren Spontanpartys. Die sind auch verdient, spätestens morgen früh gilt aber: Mund abputzen, weitermachen.

Dass Acta im EU-Parlament gescheitert ist, lag nicht maßgeblich an den inhaltlichen Bedenken der Abgeordneten zu Fragen der Bürgerrechte im Internet. Die Parlamentarier fühlten sich durch die vorangegangenen Geheimverhandlungen gelinde gesagt veralbert und stellten dem undemokratischen Abkommen die demokratische Quittung aus. 478 Stimmen gegen, 39 für Acta sind eine für die EU selten deutliche Mehrheit.

Demo statt Klick

Zu einer Meinungsbildung über die Inhalte des Abkommens, oft auch der "Geist von Acta" genannt, trugen wesentlich die Demonstrationen in ganz Europa bei. Ein guter Gradmesser dafür ist ein ganz klassisches Medium: die Tagesschau um 20 Uhr. Erst wenn ein bisheriges Randthema dort erscheint, hat es die Wahrnehmungsschwelle auch bei Politikern überschritten. Das ist mit einem Klick im Internet nicht machbar, dafür muss man seinen Hintern schon auf die Straße bewegen.

Dass das im Falle von Acta geklappt hat und die Proteste von der digitalen in die wirkliche Welt transportiert wurden, ist der eigentliche Erfolg der Ablehnung im EU-Parlament. Dieser Mechanismus kann wiederholt werden, er muss es geradezu. Denn, wie Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft in einem Interview beschrieb: Acta kommt unter anderem Namen zurück, zum Beispiel als die ebenfalls in Gänze noch geheime EU-Richtline Ipred 2. Urheber-Pirat Bruno Kramm bezeichnete Acta sogar als Zombie mit vielen Namen.

Und wie das bei Zombies so ist: Sie können eine Menge einstecken. Ganz ausgeschaltet sind sie erst, wenn man ihnen den Kopf abschlägt. Im Falle einer Zementierung des bisherigen Urheberrechts durch Verträge wie Acta muss der Inhalt des Kopfes geändert werden, abschlagen lässt er sich nicht.

Solange sich vor allem die Medienbranche gegen Modelle wie Fair Use oder eine Kulturflatrate wehrt, wird es Versuche wie Acta geben. Sie werden nur weniger plump ausfallen und Einzelaspekte zur Überwachung, Kriminalisierung und Strafverfolgung behandeln. Acta sollte, wie FM4 schön zusammengefasst hat, jede Form von geistigem Eigentum monetarisierbar machen.

Nicht nur netzaffine Menschen ansprechen

Die Acta-Zombies müssen genauso massiv bekämpft werden wie das Original. Dass die Teilnehmerzahlen beim zweiten und erst recht beim dritten Aktionstag gegen Acta stark zurückgingen, ist dafür keine gute Voraussetzung. Es gilt, nicht müde zu werden und nun auch die Leute zu mobilisieren, die sich noch nicht direkt von solchen Regelungen betroffen sehen.

Die breite Masse der engagierten Bürger, die zum Beispiel auch gegen einen Bahnhof auf die Straße gehen, erreicht man nicht per Blog und Facebook, sondern in der Kneipe unter Freunden, am Arbeitsplatz und nicht zuletzt in der Familie.

Auch online ist mehr Cleverness gefragt. Daran mangelt es im Echtzeitinternet trotz guter Absicht oft, aktuelles Beispiel ist der Protest gegen die Gebührenerhöhungen der Gema für Veranstaltungen. Dafür gibt es bei Open Petition schon über 200.000 virtuelle Unterschriften, nur ist das eben nicht die Petitionsseite des Bundestages, wie manche vielleicht vermuten. Ein Klick dort bewegt wenig bis gar nichts. Eine offizielle Petition beim Bundestag zum gleichen Thema hat es in drei Wochen nur auf ganze 186 Mitzeichner gebracht.

Der Unterschied zwischen den beiden Petitionen: Die eine ist nur gegen etwas, und damit kann man leicht auf Stimmenfang gehen. Die andere ist für die Einrichtung einer staatlichen Behörde, welche die Gema ersetzen soll. Das klingt danach, als würde man das System verschlimmbessern, ist aber genau das Gegenteil, denn: Staatliche Kontrolle über die völlig intransparenten Verteilsysteme der Gebühren für Musiknutzung ist einer der Ansätze, welche die Urheberrechtsproblematik langfristig entflechten könnten.

Solche, vielleicht noch bessere Ideen sind nun gefragt. Nur dagegen sein, hilft nicht mehr. Das "Dafür" kann man ja gleich heute Abend bei den Acta-Partys diskutieren.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).