Acta-Demo in Hamburg
Acta-Demo in Hamburg (Bild: Norbert Schramm/CC-BY-SA 3.0)

Europäischer Datenschutzbeauftragte Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Anzeige

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat große Bedenken zu dem internationalen Handelsabkommen Acta und seiner Umsetzung bei Urheberrechtsverstößen im Internet geäußert. In einer neuen Stellungnahme der Behörde heißt es, dass die mangelnde Klarheit des Abkommens zu Maßnahmen, die eingesetzt werden können, um Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte im Internet zu verfolgen, unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben könne.

Eine "breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern" schon bei "geringfügigen, nicht profitorientierten Verstößen im kleinen Rahmen" könne die Folge sein, was "tief in die Privatsphäre von Individuen" eingreife. Viele Acta-Maßnahmen würden eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Internet Service Provider erfordern, die "über das nach EU-Recht Erlaubte hinausgehen würde".

Acta enthalte keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, so die Experten weiter.

Der Stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli machte aber auch klar, dass er Acta nicht grundsätzlich ablehnt: "Eine richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz muss gewährleistet sein. Es scheint, dass Acta in dieser Hinsicht nicht völlig erfolgreich war."

Das Gutachten beruhe auf einer genauen Analyse des endgültigen Textes des Abkommens, das sich derzeit in einem Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament befindet, erklärte Buttarelli. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet.


Ampel 25. Apr 2012

Denen ist das Hemd näher als die Hose. Die alten Gruftis ,zittern nur um ihre Rente...

Ampel 25. Apr 2012

http://www.stopacta.de Acta muss gestoppt werden. Wenn nicht ,wird bald das Internet nur...

Kommentieren



Anzeige

  1. Programmierer (m/w)
    PfalzKom, Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Ludwigshafen
  2. Test Architekt/in Embedded Platform (m/w)
    Advanced Driver Information Technology GmbH, Hildesheim
  3. Technischer Berater (m/w) C++ / Java
    USU AG, Bonn
  4. Senior Javascript Frontend Developer (m/w)
    tresmo GmbH, Augsburg

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: X-Men Zukunft ist Vergangenheit [Blu-ray]
    12,90€
  2. Iron Man 3 (Steelbook) [Blu-ray] [Limited Edition]
    7,97€
  3. VORBESTELLBAR: Die Pinguine aus Madagascar [3D Blu-ray]
    23,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Spionagesoftware

    NSA-Programm Regin zwei Jahre im Kanzleramt aktiv

  2. Biofabrikation

    Forscher wollen Gewebe aus Spinnenseide drucken

  3. Ultrabook-Prozessor

    Intels Skylake ersetzt Broadwell bereits im Frühsommer

  4. GTX-970-Affäre

    AMD veralbert Nvidia per Twitter und verlost Grafikkarten

  5. Spielebranche

    Sega streicht 300 Stellen

  6. Gegen Pegida

    Informatiker und Bitkom für Flüchtlinge und Vielfalt

  7. Smartphones

    Huawei empfindet Windows Phone als Einheitsbrei

  8. FCC

    Erst 25 MBit/s sind in den USA jetzt ein Breitbandanschluss

  9. DVB-T2/HEVC

    Nur ein Betreiber will Antennen-TV in HD aufbauen

  10. Place Tips

    Facebook wird zum Stadtführer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Glibc: Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
Glibc
Ein Geist gefährdet Linux-Systeme
  1. Tamil Driver Freier Treiber für ARMs Mali-T-GPUs entsteht
  2. Red Star ausprobiert Das Linux aus Nordkorea
  3. Linux-Jahresrückblick 2014 Umbauarbeiten, Gezanke und Container

Onlinehandel: Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
Onlinehandel
Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen
  1. Quartalsbericht Amazons Ausgaben steigen auf 28,7 Milliarden US-Dollar
  2. Amazon Original Movies Amazon will eigene Kinofilme kurz nach der Premiere streamen
  3. Ultra-HD Amazons 4K-Videos vorerst nur für Smart-TVs

The Witcher 3: Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
The Witcher 3
Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
  1. The Witcher 3 angespielt Geralt und die "Mission Bratpfanne"
  2. CD Projekt The Witcher 3 hätte gerne eine 350-Euro-Grafikkarte
  3. The Witcher 3 Geralt von Riva hext erst im Mai 2015

    •  / 
    Zum Artikel