Europäischer Datenschutzbeauftragte: Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz
Acta-Demo in Hamburg (Bild: Norbert Schramm/CC-BY-SA 3.0)

Europäischer Datenschutzbeauftragte Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Anzeige

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat große Bedenken zu dem internationalen Handelsabkommen Acta und seiner Umsetzung bei Urheberrechtsverstößen im Internet geäußert. In einer neuen Stellungnahme der Behörde heißt es, dass die mangelnde Klarheit des Abkommens zu Maßnahmen, die eingesetzt werden können, um Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte im Internet zu verfolgen, unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben könne.

Eine "breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern" schon bei "geringfügigen, nicht profitorientierten Verstößen im kleinen Rahmen" könne die Folge sein, was "tief in die Privatsphäre von Individuen" eingreife. Viele Acta-Maßnahmen würden eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Internet Service Provider erfordern, die "über das nach EU-Recht Erlaubte hinausgehen würde".

Acta enthalte keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, so die Experten weiter.

Der Stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli machte aber auch klar, dass er Acta nicht grundsätzlich ablehnt: "Eine richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz muss gewährleistet sein. Es scheint, dass Acta in dieser Hinsicht nicht völlig erfolgreich war."

Das Gutachten beruhe auf einer genauen Analyse des endgültigen Textes des Abkommens, das sich derzeit in einem Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament befindet, erklärte Buttarelli. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet.


Ampel 25. Apr 2012

Denen ist das Hemd näher als die Hose. Die alten Gruftis ,zittern nur um ihre Rente...

Ampel 25. Apr 2012

http://www.stopacta.de Acta muss gestoppt werden. Wenn nicht ,wird bald das Internet nur...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP Inhouse Consultant (m/w) Finance
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt
  2. Scrum Master (m/w)
    NEMETSCHEK Allplan Systems GmbH, München
  3. Security- und Netzwerktechniker (m/w)
    BAGHUS GmbH, München
  4. Experte (m/w) IT Governance
    über Invenimus Personalberatung GmbH, Großraum Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Privacy

    Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies

  2. Oberster Gerichtshof

    Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

  3. Eigene Cloud

    Owncloud 7 mit Server-to-Server-Sharing

  4. Electronic Arts

    Battlefield Hardline auf Anfang 2015 verschoben

  5. Schlafmonitor

    Besser schlafen mit Sense

  6. Videostreaming

    Youtube-Problem war ein Bug bei Google

  7. Prozessor inklusive Speicher

    Kommende APUs mit Stacked Memory und mehr Bandbreite

  8. Statt Codeplex

    Typescript mit neuem Compiler auf Github

  9. Asus RT-AC87

    Schnellster Router der Welt funkt mit vier Antennen

  10. Arbeit

    Vier von zehn Beschäftigten nutzen Homeoffice



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Türen geöffnet: Studenten "hacken" Tesla Model S
Türen geöffnet
Studenten "hacken" Tesla Model S
  1. Model III Tesla kündigt günstigeres Elektroauto an
  2. IMHO Kampfansage an das Patentsystem
  3. Elektroautos Tesla gibt seine Patente zur Nutzung durch andere frei

Programmcode: Ist das Kunst?
Programmcode
Ist das Kunst?
  1. Suchmaschinen Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft
  2. Quartalsbericht Google steigert Umsatz um 22 Prozent
  3. Project Zero Google baut Internet-Sicherheitsteam auf

Android L im Test: Google verflacht Android
Android L im Test
Google verflacht Android
  1. Android L Keine Updates für Entwicklervorschau geplant
  2. Inoffizieller Port Android L ist für das Nexus 4 verfügbar
  3. Android L Cyanogenmod entwickelt nicht anhand der Entwicklervorschau

    •  / 
    Zum Artikel