Europäischer Datenschutzbeauftragte Acta ist gefährlich für Privatsphäre und Datenschutz

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat große Bedenken zu dem internationalen Handelsabkommen Acta und seiner Umsetzung bei Urheberrechtsverstößen im Internet geäußert. In einer neuen Stellungnahme der Behörde heißt es, dass die mangelnde Klarheit des Abkommens zu Maßnahmen, die eingesetzt werden können, um Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte im Internet zu verfolgen, unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben könne.

Eine "breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern" schon bei "geringfügigen, nicht profitorientierten Verstößen im kleinen Rahmen" könne die Folge sein, was "tief in die Privatsphäre von Individuen" eingreife. Viele Acta-Maßnahmen würden eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Internet Service Provider erfordern, die "über das nach EU-Recht Erlaubte hinausgehen würde".

Acta enthalte keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, so die Experten weiter.

Der Stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli machte aber auch klar, dass er Acta nicht grundsätzlich ablehnt: "Eine richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz muss gewährleistet sein. Es scheint, dass Acta in dieser Hinsicht nicht völlig erfolgreich war."

Das Gutachten beruhe auf einer genauen Analyse des endgültigen Textes des Abkommens, das sich derzeit in einem Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament befindet, erklärte Buttarelli. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet.