Abo
  • Services:
Anzeige
Steffen Seibert
Steffen Seibert (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Regierungssprecher: Bundesregierung steht weiter zu Acta

Steffen Seibert
Steffen Seibert (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat bei Twitter die Position der Bundesregierung zu Acta bekräftigt. Auf die Frage eines Nutzers von dem Account Anonymous Germany: "Finden Sie, dass Acta immer noch eine 'gute' Sache ist? Mit 50.000 Stimmen hat das Volk eine klare Grenze gezogen", erklärte Seibert: "Die Bundesregierung steht zu dem Kabinettsbeschluss zu Acta. Es ist aber richtig, jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten."

Anzeige

Eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen Acta hat in kurzer Zeit die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern übertroffen. Die von dem Sozialdemokraten Herbert Bredthauer eingestellte Petition fordert eine sofortige Aussetzung des internationalen Handelsabkommens durch einen Entschluss des Bundestages.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet. Nach Angaben der Veranstalter waren am Wochenende des 19./20. Februar 2012 in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf der Straße. Am folgenden Wochenende demonstrierten erneut zehntausende gegen Acta.

Das Acta-Abkommen wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung war am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche. Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur Begründung ein.


eye home zur Startseite
Lambi 17. Mär 2012

50.000 Unterzeichner sind schon sehr viel! Macht mal nicht so ne dämliche...

phex 16. Mär 2012

Sie stellen sich nicht gegen ACTA und überlassen die Entscheidung dem Europäschen...

theWhip 16. Mär 2012

Weil 80mio schafe auf dem weg zur Schlachtbank sind.... leider, stück für stück wird...

muhzilla 16. Mär 2012

wie z.b. beim rettungsschirm für griechenland? den die überwältigende mehrheit der...

Mac Jack 16. Mär 2012

81 Millionen Demonstranten, hm... Das wird interessant wenn die Kindergärten und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. [bu:st] GmbH, München
  2. HANSA-HEEMANN AG, Rellingen
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. Myra, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.
  2. 209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 49,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Nach Missbrauchsvorwürfen

    Die große Abrechnung mit Jacob Appelbaum

  2. VR-Headset

    Fove Inc verpasst dem Fove ein neues Aussehen

  3. John Legere

    T-Mobile sieht eigenes Mobilfunknetz von Google und Facebook

  4. Objektiv

    Lichtstarkes Nikon 105 mm 1,4E ED für Porträts

  5. Adobe muss nachbessern

    Photoshop druckt falsche Farben

  6. Urban eTruck

    Mercedes stellt elektrischen Lkw mit 200 km Reichweite vor

  7. Keysniffer

    Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext

  8. Here WeGo

    Here Maps kommt mit neuem Namen und neuen Funktionen

  9. Mesuit

    Chinesischer Hersteller bietet Android-Hülle für iPhones an

  10. Pokémon Go

    Pikachu versus Bundeswehr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Huawei Matebook im Test: Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
Huawei Matebook im Test
Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  1. Netze Huawei steigert Umsatz stark
  2. Huawei Österreich führt Hybridtechnik ein
  3. Huawei Deutsche Telekom testet LTE-V auf der A9

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  2. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro
  3. Mi Band 2 Xiaomis neues Fitness-Armband mit Pulsmesser kostet 20 Euro

  1. Re: Wenn dank Abo garantierte Einnahmen da sind...

    MFGSparka | 10:35

  2. Re: Alle profitieren!

    Arystus | 10:35

  3. Re: 10km Reichweite hätte doch auch...

    PiranhA | 10:34

  4. Re: Bei Gearbest kaufen und gut!

    sofries | 10:34

  5. Danke - kein Bedarf

    ikhaya | 10:31


  1. 10:07

  2. 10:00

  3. 09:50

  4. 07:41

  5. 07:28

  6. 07:17

  7. 19:16

  8. 17:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel