Anzeige
Steffen Seibert
Steffen Seibert (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Regierungssprecher Bundesregierung steht weiter zu Acta

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Anzeige

Regierungssprecher Steffen Seibert hat bei Twitter die Position der Bundesregierung zu Acta bekräftigt. Auf die Frage eines Nutzers von dem Account Anonymous Germany: "Finden Sie, dass Acta immer noch eine 'gute' Sache ist? Mit 50.000 Stimmen hat das Volk eine klare Grenze gezogen", erklärte Seibert: "Die Bundesregierung steht zu dem Kabinettsbeschluss zu Acta. Es ist aber richtig, jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten."

Eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen Acta hat in kurzer Zeit die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern übertroffen. Die von dem Sozialdemokraten Herbert Bredthauer eingestellte Petition fordert eine sofortige Aussetzung des internationalen Handelsabkommens durch einen Entschluss des Bundestages.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet. Nach Angaben der Veranstalter waren am Wochenende des 19./20. Februar 2012 in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf der Straße. Am folgenden Wochenende demonstrierten erneut zehntausende gegen Acta.

Das Acta-Abkommen wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung war am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche. Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur Begründung ein.


eye home zur Startseite
Lambi 17. Mär 2012

50.000 Unterzeichner sind schon sehr viel! Macht mal nicht so ne dämliche...

phex 16. Mär 2012

Sie stellen sich nicht gegen ACTA und überlassen die Entscheidung dem Europäschen...

theWhip 16. Mär 2012

Weil 80mio schafe auf dem weg zur Schlachtbank sind.... leider, stück für stück wird...

muhzilla 16. Mär 2012

wie z.b. beim rettungsschirm für griechenland? den die überwältigende mehrheit der...

Mac Jack 16. Mär 2012

81 Millionen Demonstranten, hm... Das wird interessant wenn die Kindergärten und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Integrator (m/w) im Bereich Fahrerassistenzsysteme
    Continental AG, Lindau
  2. Manager Entwicklung Internet / Interactive (m/w)
    OSRAM GmbH, München
  3. Citrix Administrator (m/w)
    ADLON Intelligent Solutions GmbH, Ravensburg
  4. PHP Entwickler (m/w)
    VEMA Versicherungs-Makler-Genossenschaft e.G., Heinersreuth (bei Bayreuth)

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. Fallout 4 - Season Pass
    nur 26,98€ (Bestpreis!)
  2. Pro Evolution Soccer 2015 - PC
    nur 4,98€ inkl. Versand
  3. NEU: XCOM 2
    25,00€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  2. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  3. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  4. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  5. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  6. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

  7. Fathom Neural Compute Stick

    Movidius packt Deep Learning in einen USB-Stick

  8. Das Flüstern der Alten Götter im Test

    Düstere Evolution

  9. Urheberrecht

    Ein Anwalt, der klingonisch spricht

  10. id Software

    Dauertod in Doom



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  2. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte
  3. FTTH Telekom wird 1 GBit/s für Selbstbauer überall anbieten

Mirror's Edge Catalyst angespielt: Flow mit Faith und fallen
Mirror's Edge Catalyst angespielt
Flow mit Faith und fallen

  1. Re: 2 Wochen Bing

    der_wahre_hannes | 13:09

  2. Re: Cortana abschalten?

    der_wahre_hannes | 13:03

  3. Re: 2006 gegründet, 2001 Spiel released :>

    JTR | 13:02

  4. Re: also ist Industrie 4.0 für niedere...

    matok | 12:56

  5. Edge / Bing

    User_x | 12:51


  1. 13:13

  2. 12:26

  3. 11:03

  4. 09:01

  5. 00:05

  6. 19:51

  7. 18:59

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel