Regierungssprecher Bundesregierung steht weiter zu Acta

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Anzeige

Regierungssprecher Steffen Seibert hat bei Twitter die Position der Bundesregierung zu Acta bekräftigt. Auf die Frage eines Nutzers von dem Account Anonymous Germany: "Finden Sie, dass Acta immer noch eine 'gute' Sache ist? Mit 50.000 Stimmen hat das Volk eine klare Grenze gezogen", erklärte Seibert: "Die Bundesregierung steht zu dem Kabinettsbeschluss zu Acta. Es ist aber richtig, jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten."

Eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen Acta hat in kurzer Zeit die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern übertroffen. Die von dem Sozialdemokraten Herbert Bredthauer eingestellte Petition fordert eine sofortige Aussetzung des internationalen Handelsabkommens durch einen Entschluss des Bundestages.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet. Nach Angaben der Veranstalter waren am Wochenende des 19./20. Februar 2012 in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf der Straße. Am folgenden Wochenende demonstrierten erneut zehntausende gegen Acta.

Das Acta-Abkommen wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung war am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche. Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur Begründung ein.


Lambi 17. Mär 2012

50.000 Unterzeichner sind schon sehr viel! Macht mal nicht so ne dämliche...

phex 16. Mär 2012

Sie stellen sich nicht gegen ACTA und überlassen die Entscheidung dem Europäschen...

theWhip 16. Mär 2012

Weil 80mio schafe auf dem weg zur Schlachtbank sind.... leider, stück für stück wird...

muhzilla 16. Mär 2012

wie z.b. beim rettungsschirm für griechenland? den die überwältigende mehrheit der...

Mac Jack 16. Mär 2012

81 Millionen Demonstranten, hm... Das wird interessant wenn die Kindergärten und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Consultant (m/w) IT-Sicherheit
    T-Systems Multimedia Solutions GmbH, verschiedene Standorte
  2. Entwicklungsingenieur/in Hands Free Akustik
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. IT-System-Operator/in
    Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Karlsruhe
  4. Fachinformatiker (m/w) Systemintegration
    alstria office REIT-AG, Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  2. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  3. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  4. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen

  5. Lulzsec

    FBI soll von Anonymous-Hacks profitiert haben

  6. Opera Coast 3.0

    Der Gesten-Browser fürs iPhone ist da

  7. Linux 3.13

    Canonical übernimmt erneut Kernel-Langzeitpflege

  8. Klötzchen

    Dänemark in Minecraft nachgebaut

  9. Netcat

    Musikalbum als Linux-Kernel-Modul veröffentlicht

  10. Haswell Refresh

    Neue Xeon E3 mit bis zu 4,1 GHz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalkamera: Panono macht Panoramen im Flug
Digitalkamera
Panono macht Panoramen im Flug

Wenn Jonas Pfeil ein Panorama aufnimmt, stellt er nicht Kamera, Stativ und Panoramakopf auf, sondern wirft einen Ball in die Höhe. Um das Panorama anschließend zu betrachten, hantiert er mit einem Tablet. Der Berliner hat Golem.de seine Entwicklung erklärt.

  1. Lytro Illum Neue Lichtfeldkamera für Profis
  2. Nachfolger von Google Glass Google patentiert Kontaktlinsen mit Kameras
  3. Pentax 645Z Mittelformatkamera mit 51 Megapixeln und ISO 204.800

Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Freedesktop-Summit Desktops erarbeiten gemeinsam Wayland und KDBus
  2. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  3. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion

First-Person-Walker: Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?
First-Person-Walker
Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

Walking-Simulator-Spiele nennen sie die einen, experimentelle Spiele die anderen. Rainer Sigl hat einen neuen Begriff für das junge Genre der atmosphärisch dichten Indie-Games erfunden: First-Person-Walker - Spiele aus der Ich-Perspektive mit wenig Gameplay.

  1. Flappy 48 Zahlen statt Vögel
  2. Deadcore Indiegames-Turmbesteigung für PC, Mac und Linux
  3. A Maze 2014 Tanzen mit der Perfect Woman

    •  / 
    Zum Artikel