Steffen Seibert
Steffen Seibert (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Regierungssprecher Bundesregierung steht weiter zu Acta

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Anzeige

Regierungssprecher Steffen Seibert hat bei Twitter die Position der Bundesregierung zu Acta bekräftigt. Auf die Frage eines Nutzers von dem Account Anonymous Germany: "Finden Sie, dass Acta immer noch eine 'gute' Sache ist? Mit 50.000 Stimmen hat das Volk eine klare Grenze gezogen", erklärte Seibert: "Die Bundesregierung steht zu dem Kabinettsbeschluss zu Acta. Es ist aber richtig, jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten."

Eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen Acta hat in kurzer Zeit die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern übertroffen. Die von dem Sozialdemokraten Herbert Bredthauer eingestellte Petition fordert eine sofortige Aussetzung des internationalen Handelsabkommens durch einen Entschluss des Bundestages.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet. Nach Angaben der Veranstalter waren am Wochenende des 19./20. Februar 2012 in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf der Straße. Am folgenden Wochenende demonstrierten erneut zehntausende gegen Acta.

Das Acta-Abkommen wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung war am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche. Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur Begründung ein.


Lambi 17. Mär 2012

50.000 Unterzeichner sind schon sehr viel! Macht mal nicht so ne dämliche...

phex 16. Mär 2012

Sie stellen sich nicht gegen ACTA und überlassen die Entscheidung dem Europäschen...

theWhip 16. Mär 2012

Weil 80mio schafe auf dem weg zur Schlachtbank sind.... leider, stück für stück wird...

muhzilla 16. Mär 2012

wie z.b. beim rettungsschirm für griechenland? den die überwältigende mehrheit der...

Mac Jack 16. Mär 2012

81 Millionen Demonstranten, hm... Das wird interessant wenn die Kindergärten und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Versuchstechniker/in
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Service Prozessbeauftragter / SAP-Key-User (m/w)
    KLINGELNBERG GmbH, Hückeswagen (Großraum Köln)
  3. Automatisierungsingenieur (m/w)
    Brückner Maschinenbau GmbH & Co. KG, Siegsdorf
  4. Experte Storage, Storage Area Networks und File Services (m/w)
    ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Elder Scrolls V: Skyrim Legendary Edition (Steam)
    11,97€
  2. JETZT VERFÜGBAR: GTA 5 [PC Download]
    53,99€ USK 18
  3. JETZT VERFÜGBAR: GTA 5 (PC)
    59,00€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Jobcenter

    Hardware verursachte IT-Ausfall bei Agentur für Arbeit

  2. Piko H0 Smartcontrol

    Pufferküsser fahren Modellbahnen bald mit Android

  3. Maglev

    Magnetschwebebahn bricht mit 603 km/h erneut Rekord

  4. Cross-Site-Scripting

    Zahlreiche Wordpress-Plugins verwenden Funktion fehlerhaft

  5. AMDGPU

    AMD zeigt neuen einheitlichen Linux-Treiber

  6. Alan Wake

    Remedy denkt über Fortschreibung nach

  7. The Ocean Cleanup

    Ein Müllfänger für die Meere

  8. Smartwatch

    So funktioniert der Pulssensor der Apple Watch

  9. Twitter

    Direktnachrichten von allen an alle

  10. Erneuerbare Energie

    Kraftwerke erzeugen Solarstrom auf dem Wasser



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Anleitung: Den Fritz-WLAN-Repeater DVB-C mit Kodi nutzen
Anleitung
Den Fritz-WLAN-Repeater DVB-C mit Kodi nutzen
  1. Workshop Kodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden
  2. Raspberry Pi 2 Die Feierabend-Maschine

GTA 5: Es ist doch nicht 2004!
GTA 5
Es ist doch nicht 2004!
  1. GTA 5 auf dem PC Erst beschränkter Zugriff, dann mehr Freiheit
  2. GTA 5 PC Rockstar Games gibt Systemanforderungen für Ultra-HD bekannt
  3. GTA 5 PC angespielt Los Santos ohne Staubschleier

Google Handschrifteingabe im Hands on: App erkennt sogar krakelige Handschriften
Google Handschrifteingabe im Hands on
App erkennt sogar krakelige Handschriften
  1. MTCast für Android Mediathek-Cast-App kehrt nicht in den Play Store zurück
  2. Parkpocket App hilft bei der Parkplatzsuche
  3. Screenpop Neuer Messenger schickt Fotos direkt auf Sperrbildschirm

  1. Re: So ein Quatsch - das ist "Spielen mit Spenden"

    mambokurt | 13:30

  2. Re: Geballte Kompetenz...

    ronlol | 13:30

  3. Re: Motz Nöhl Quengel Dislike

    henneduscht | 13:30

  4. Re: Warum führt der Webserver denn sowas aus?

    Quantium40 | 13:29

  5. Re: Abhilfe

    elf | 13:29


  1. 13:04

  2. 12:54

  3. 12:46

  4. 12:36

  5. 12:28

  6. 12:22

  7. 12:08

  8. 12:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel