Acta Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf

Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.

Die Piratenpartei ruft für Samstag, den 11. Februar 2012, zu europaweitem Widerstand gegen das Handelsabkommen Acta (PDF) auf. In Deutschland soll es Proteste in rund 50 Städten geben. In Europa sind 19 Länder einbezogen. Weitere Aufrufer sind Anonymous, einzelne Landesverbände der Jusos, die Junge Union, Bündnis 90/Die Grünen, Aktion Freiheit statt Angst und der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur).

Die Demonstrationen finden statt in Aachen, Annaberg-Buchholz, Augsburg, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Chemnitz, Crailsheim, Düsseldorf, Dortmund, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Frankfurt/Oder, Freiburg, Gera, Göttingen, Heidenheim an der Brenz, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Ingolstadt, Jena, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Mettmann, Minden, München, Münster, Neuss, Nordenham, Northeim, Nürnberg, Osnabrück, Oldenburg, Potsdam, Ravensburg, Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Stade, Stuttgart, Trier, Ulm, Weinheim und Würzburg.

"Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen", erklärte Parteichef Sebastian Nerz.

Kritiker führen gegen Acta an, dass darüber Providerkriminalisierung, Netzsperren und weitere Eingriffe in Grundrechte möglich seien. Eine Kontrolle des neu zu gründenden Acta-Ausschusses sei nahezu unmöglich. Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Nach anhaltenden Massenprotesten setzte Polen die Ratifizierung aus. "Ich teile die Meinung, dass die Beratungen unvollständig waren", sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Die Argumente der Internetaktivisten seien berechtigt. Unklar sei auch, ob Acta mit dem polnischen Recht vereinbar sei.