Schutz des geistigen Eigentums

Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

Am 1. Oktober 2011 soll das umstrittene internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta), unterzeichnet werden. Das japanische Außenministerium hat Vertreter der beteiligten Staaten zu einer Zeremonie in die Hauptstadt Tokio eingeladen.

Ziel des Abkommens ist es, die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten sowie gefälschten Produkten zu unterbinden. Die Initiative dazu ging hauptsächlich von Japan und den USA aus. An der Ausarbeitung von Acta waren außerdem die Europäische Union, die Schweiz, Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Südkorea, Singapur und Marokko beteiligt.

Acta ist unter Gegnern höchst umstritten, unter anderem, weil die Verhandlungen über Jahre hinter verschlossenen Türen stattfanden. So verweigerte die EU-Kommission als europäische Verhandlungsführerin selbst den Abgeordneten des Europaparlaments lange Einblick in die Details. Nur spärlich gerieten Informationen oder Entwürfe an die Öffentlichkeit.

Zwar wurde das Abkommen, das seit Ende 2010 in der finalen Fassung vorliegt, im Laufe der Verhandlungen aufgrund der Kritik entschärft. Dennoch befürchten viele, dass es die Rechte der Konsumenten einschränkt.