Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin
Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin (Bild: Steve Haak/Golem.de)

Anti-Piraterie-Abkommen Das war's dann wohl, Acta

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

Anzeige

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) war der letzte von fünf Ausschüssen, der sich mit dem Abkommen beschäftigte. Wie die vier Gremien zuvor lehnte heute auch Inta das umstrittene Handelsabkommen ab.

Inta ist hauptverantwortlich für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Darum gelten die Stimmen seiner Mitglieder als Empfehlung für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. Sollten die Parlamentarier dann auch gegen Acta stimmen, ist das Abkommen endgültig gescheitert.

Vorletzter Sargnagel von Acta

Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, bezeichnete die Abstimmung im Handelsausschuss als "vorletzten Sargnagel von Acta". Dazu hätten auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, sagte zu dem Ergebnis: "Es ist ermutigend, dass auch der federführende Handelsausschuss große Bedenken gegenüber Acta hat. Damit ist es im Grunde unumgänglich, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am 4. Juli Acta endlich ad acta legt."

"Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen Acta im Plenum", erklärte auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Gleichzeitig warnte er aber mit Bezug auf die jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Karel De Gucht: "Auch wenn die finale Abstimmung im Straßburger Plenum mit einer klaren Mehrheit gegen Acta endet, ist das Abkommen damit nicht endgültig vom Tisch". Dieser hatte gestern im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung vorlegen könnte.

Demonstrationen gegen Acta

Vor der heutigen Sitzung hatten viele europäische und internationale Organisationen an die Mitglieder von Inta appelliert, sich dem Votum der vorherigen Ausschüsse anzuschließen und "zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu Acta oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht."

In den vergangenen Monaten hatte es europaweit immer wieder Demonstrationen gegen das Abkommen gegeben.


delaytime0 22. Jun 2012

Bei Videotheken, also dem Verleihgeschäft sieht das denke ich auch jeder ein. Was die...

%username% 21. Jun 2012

hmpf... auch gerade festgestellt... new name = same shit!

Gu4rdi4n 21. Jun 2012

Do a barrel roll!

Kommentieren


News & Magazin : naanoo.com / 22. Jun 2012

ACTA: Handelsausschuss EU senkt den Daumen



Anzeige

  1. Senior Java Consultant / Softwareentwickler (m/w)
    cellent AG, deutschlandweit
  2. Softwareentwickler (m/w)
    ZINSSER ANALYTIC GMBH, Frankfurt am Main
  3. User Experience Service Designer/in
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. SAP-Rollout-Berater/in Produktion
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Samsung-UHDTV kaufen und Sommer-Bonus erhalten
    100,00€ bis 1.000,00€ Cashback
  2. Metal Gear Solid V: The Phantom Pain gratis bei PCGH-PCs mit GTX 970/980 (Ti)
  3. ARLT-Sale
    (Restposten, Rücksendungen und Gebrauchtware)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Virtual Reality

    Strategien gegen Übelkeit

  2. Juke

    Film-Streaming-Flatrate bei Media-Saturn künftig möglich

  3. Anonymisierung

    Weiterer Angriff auf das Tor-Netzwerk beschrieben

  4. Internet

    Unitymedia senkt die Preise

  5. TempleOS im Test

    Göttlicher Hardcore

  6. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

    Mehrere Ministerien wussten Bescheid

  7. Enlighten

    BMW erkennt Ampelphasen und zeigt Countdown an

  8. Spielentwicklung

    Zielgruppe Gamer

  9. Microsoft

    Erste Version der Hololens soll 2016 erscheinen

  10. Kartendienst

    Deutsche Autokonzerne übernehmen Nokias Kartendienst Here



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Microsoft: Die Neuerungen von Windows 10
Microsoft
Die Neuerungen von Windows 10
  1. Windows 10 Microsoft gibt Enterprise-Version frei
  2. Microsoft Über 14 Millionen sind bereits auf Windows 10 gewechselt
  3. Neuer Windows Store Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen

SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Electric Skin Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay
  2. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung
  3. Panasonic Lumix GX8 Systemkamera ermöglicht Scharfstellung nach der Aufnahme

Windows 10 im Tablet-Test: Ein sinnvolles Windows für Tablets
Windows 10 im Tablet-Test
Ein sinnvolles Windows für Tablets
  1. Microsoft DVD-Player-App für Windows 10 nicht für jeden gratis
  2. Windows 10 Startmenü macht nach 512 Einträgen schlapp
  3. Windows 10 Erzwungene Updates können Treiberfehler verursachen

  1. Re: Müsste "c:/Home" nicht...

    ichbinsmalwieder | 17:01

  2. Re: Ich will endlich einen richtigen Router

    Aslo | 17:01

  3. Re: Danke Terry.

    ichbinsmalwieder | 16:59

  4. Re: Zwillinge

    Missingno. | 16:59

  5. Re: Windows 10 ist ein Albtraum

    .02 Cents | 16:58


  1. 17:00

  2. 15:41

  3. 13:59

  4. 12:59

  5. 12:01

  6. 12:00

  7. 10:38

  8. 10:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel