Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin
Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin (Bild: Steve Haak/Golem.de)

Anti-Piraterie-Abkommen Das war's dann wohl, Acta

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

Anzeige

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) war der letzte von fünf Ausschüssen, der sich mit dem Abkommen beschäftigte. Wie die vier Gremien zuvor lehnte heute auch Inta das umstrittene Handelsabkommen ab.

Inta ist hauptverantwortlich für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Darum gelten die Stimmen seiner Mitglieder als Empfehlung für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. Sollten die Parlamentarier dann auch gegen Acta stimmen, ist das Abkommen endgültig gescheitert.

Vorletzter Sargnagel von Acta

Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, bezeichnete die Abstimmung im Handelsausschuss als "vorletzten Sargnagel von Acta". Dazu hätten auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, sagte zu dem Ergebnis: "Es ist ermutigend, dass auch der federführende Handelsausschuss große Bedenken gegenüber Acta hat. Damit ist es im Grunde unumgänglich, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am 4. Juli Acta endlich ad acta legt."

"Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen Acta im Plenum", erklärte auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Gleichzeitig warnte er aber mit Bezug auf die jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Karel De Gucht: "Auch wenn die finale Abstimmung im Straßburger Plenum mit einer klaren Mehrheit gegen Acta endet, ist das Abkommen damit nicht endgültig vom Tisch". Dieser hatte gestern im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung vorlegen könnte.

Demonstrationen gegen Acta

Vor der heutigen Sitzung hatten viele europäische und internationale Organisationen an die Mitglieder von Inta appelliert, sich dem Votum der vorherigen Ausschüsse anzuschließen und "zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu Acta oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht."

In den vergangenen Monaten hatte es europaweit immer wieder Demonstrationen gegen das Abkommen gegeben.


delaytime0 22. Jun 2012

Bei Videotheken, also dem Verleihgeschäft sieht das denke ich auch jeder ein. Was die...

%username% 21. Jun 2012

hmpf... auch gerade festgestellt... new name = same shit!

Gu4rdi4n 21. Jun 2012

Do a barrel roll!

Kommentieren


News & Magazin : naanoo.com / 22. Jun 2012

ACTA: Handelsausschuss EU senkt den Daumen



Anzeige

  1. Softwareentwickler (m/w) C#, C++, Java
    Zinsser Analytic GmbH, Frankfurt am Main
  2. Systemarchitekt für Internet of Things Lösungen (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Reutlingen
  3. Junior Performancetester (m/w)
    Interhyp AG, München
  4. Junior IT-Consultant (m/w)
    BREKOM GmbH, Bremen

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. FSK-18-Filme reduziert
    (u. a. Scarface 8,99€, Band of Brothers 17,97€, Robocop 1-3 Collection 20,65€, Dawn of the...
  2. Ghostbusters 2 - Sie sind zurück (4K Mastered) [Blu-ray]
    7,99€
  3. Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere (Steelbook) [Blu-ray] [Limited Edition]
    32,99€ - Release 23.04.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Andrea Voßhoff

    Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

  2. Release-Datum

    Windows 10 erscheint laut AMD Ende Juli

  3. Update

    Android Wear bekommt WLAN-Unterstützung und App-Übersicht

  4. Big Data in Unternehmen

    Wenn die Firma vor Ihnen weiß, wann Sie kündigen

  5. Biicode

    Abhängigkeitsverwaltung für C/C++ ist Open Source

  6. Elektroautos

    Google wollte Tesla für 6 Milliarden US-Dollar kaufen

  7. Blizzard

    Heroes of the Storm bricht im Juni 2015 los

  8. Ursache unklar

    IT bei Bundesagentur für Arbeit komplett ausgefallen

  9. MS Open Tech

    Microsoft integriert Open-Source-Tochterunternehmen

  10. Nach Microsoft-Deal

    Nokia plant für 2016 neue Smartphones



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Fuzzing: Wie man Heartbleed hätte finden können
Fuzzing
Wie man Heartbleed hätte finden können
  1. Fehlersuche LLVM integriert eigenes Fuzzing-Werkzeug
  2. Mozilla Firefox 37 bringt Zertifikatsperren und Nutzerfeedback
  3. IT-Sicherheit Regierung fördert Forschung mit 180 Millionen Euro

Mini-PCs unter Linux: Installation schwer gemacht
Mini-PCs unter Linux
Installation schwer gemacht
  1. Mini-Business-Rechner im Test Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  2. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  3. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC

Fire TV mit neuer Firmware im Test: Streaming-Box wird vielfältiger
Fire TV mit neuer Firmware im Test
Streaming-Box wird vielfältiger
  1. Amazons X-Ray im Hands On Fire TV zeigt direkt Zusatzinformationen zu Filmen
  2. Update Amazon wertet Fire TV auf

  1. Re: Always-on Schwarz-Weiß?

    Peter Brülls | 06:52

  2. Re: SteamOS ist anscheinend nur für unzufriedene...

    timo.w.strauss | 06:41

  3. 1 Milliarde,

    ambio | 06:30

  4. Re: Schnellere Build-Veröffentlichung?

    schnellschuss | 06:21

  5. Re: DAB ist für's Auto sch*****...

    deadjoe | 06:21


  1. 18:12

  2. 17:41

  3. 17:31

  4. 17:23

  5. 16:57

  6. 16:46

  7. 16:20

  8. 15:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel