Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin
Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin (Bild: Steve Haak/Golem.de)

Anti-Piraterie-Abkommen Das war's dann wohl, Acta

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

Anzeige

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) war der letzte von fünf Ausschüssen, der sich mit dem Abkommen beschäftigte. Wie die vier Gremien zuvor lehnte heute auch Inta das umstrittene Handelsabkommen ab.

Inta ist hauptverantwortlich für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Darum gelten die Stimmen seiner Mitglieder als Empfehlung für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. Sollten die Parlamentarier dann auch gegen Acta stimmen, ist das Abkommen endgültig gescheitert.

Vorletzter Sargnagel von Acta

Ska Keller, die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, bezeichnete die Abstimmung im Handelsausschuss als "vorletzten Sargnagel von Acta". Dazu hätten auch die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft beigetragen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, sagte zu dem Ergebnis: "Es ist ermutigend, dass auch der federführende Handelsausschuss große Bedenken gegenüber Acta hat. Damit ist es im Grunde unumgänglich, dass auch das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am 4. Juli Acta endlich ad acta legt."

"Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen Acta im Plenum", erklärte auch der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Gleichzeitig warnte er aber mit Bezug auf die jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Karel De Gucht: "Auch wenn die finale Abstimmung im Straßburger Plenum mit einer klaren Mehrheit gegen Acta endet, ist das Abkommen damit nicht endgültig vom Tisch". Dieser hatte gestern im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung vorlegen könnte.

Demonstrationen gegen Acta

Vor der heutigen Sitzung hatten viele europäische und internationale Organisationen an die Mitglieder von Inta appelliert, sich dem Votum der vorherigen Ausschüsse anzuschließen und "zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu Acta oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht."

In den vergangenen Monaten hatte es europaweit immer wieder Demonstrationen gegen das Abkommen gegeben.


delaytime0 22. Jun 2012

Bei Videotheken, also dem Verleihgeschäft sieht das denke ich auch jeder ein. Was die...

%username% 21. Jun 2012

hmpf... auch gerade festgestellt... new name = same shit!

Gu4rdi4n 21. Jun 2012

Do a barrel roll!

Kommentieren


News & Magazin : naanoo.com / 22. Jun 2012

ACTA: Handelsausschuss EU senkt den Daumen



Anzeige

  1. .NET Softwareentwickler für CAD Anwendungen (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  2. Fachreferent (m/w) HGÜ-Technik und Datenmanagement
    TenneT TSO GmbH, Bayreuth
  3. Entwickler für IT-Sicherheitslösungen (m/w) im Produktbereich Key Management Solution
    escrypt GmbH, Bochum
  4. Lead Software Entwickler (m/w)
    The Nielsen Company (Germany) GmbH, Frankfurt am Main, Hamburg

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Fire TV Stick
    39,00€ - Release 15.04.
  2. TIPP: Kingston HyperX Cloud Headset
    84,90€
  3. Evga Geforce GTX 960 SuperSC
    mit 20 Euro Cashback nur 194,90€ bezahlen

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Konzernanwalt

    Google+ und Street View in Deutschland erfolglos

  2. Nikon 1 J5

    Systemkamera mit 20 Megapixeln und Wackel-4K-Videos

  3. One M8s

    HTC bringt neue Version des One M8 für 500 Euro

  4. Nintendo

    Mario Kart 8 wird schneller erweitert

  5. Darknet

    Korrupte Ermittler auf der Silk Road

  6. Hackerangriffe

    USA will Cyberattacken mit Sanktionen bestrafen

  7. Honor 6 Plus

    Android-Smartphone mit Doppelkamera kommt für 400 Euro

  8. Elektroschrott

    Zahl alter Handys in Deutschland steigt auf 100 Millionen

  9. Gigaset

    Ex-Siemens-Sparte bringt eigene Smartphones heraus

  10. Legacy of the Void

    Starcraft 2 geht in die Beta



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  2. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2
  3. Bastelrechner Das Raspberry Pi 2 hat viermal mehr Wumms

Gnome 3.16 angesehen: "Tod der Nachrichtenleiste"
Gnome 3.16 angesehen
"Tod der Nachrichtenleiste"
  1. Server-Technik Gnome erstellt App-Sandboxes
  2. Display-Server Volle Wayland-Unterstützung für Gnome noch dieses Jahr
  3. Linux Gnome-Werkzeug soll für bessere Akkulaufzeiten sorgen

Openstack: Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
Openstack
Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
  1. Cebit 2015 Das Open Source Forum debattiert über Limux

  1. Re: Glühlampen, Staubsauger, Energiesparlampen...

    Technikfreak | 11:41

  2. Re: Die Moral von der Geschichte?

    Bill Carson | 11:39

  3. + DLC / Micropayment

    Missingno. | 11:39

  4. Re: Schlecht für VMWare gut für die Rechtssicherheit

    schily | 11:38

  5. Re: Immer die Mär vom Akku als Problem

    John2k | 11:37


  1. 11:39

  2. 11:36

  3. 10:31

  4. 10:23

  5. 10:18

  6. 09:37

  7. 09:01

  8. 08:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel