Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Antipiraterie-Abkommen Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Anzeige

Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen".

Auf EU-Ebene hingegen haben die Abgeordneten weniger Vorbehalte gegen die heimliche Beratung des Acta-Abkommens. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beriet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zum Abkommen. Der Bericht selbst sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein vertrauliches Dokument", antwortete der Ausschussvorsitzende Vital Moreira auf eine Anfrage des FFII.


SirFartALot 28. Nov 2011

Vielleicht finden die Anons es ja interessant, an die Texte zu kommen (Wikileaks scheint...

Anonymer Nutzer 26. Nov 2011

+1

dabbes 25. Nov 2011

Wie sollen die Menschen vertrauen zur EU bekommen, wenn solche Spielchen abgezogen...

Kommentieren



Anzeige

  1. HF-Messingenieur (m/w) für die ASIC-Entwicklung
    ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  2. IT-Applikationsbetreuer (m/w)
    MorphoSys AG, Martinsried bei München
  3. Organisationsverantwortliche- /r/IT-Spezialist/in
    DEMAT GmbH, Frankfurt am Main
  4. Softwareentwickler (m/w)
    KS Software GmbH, Saarbrücken, Ratingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Age of Wonders 3

    Erweiterung Golden Realms mit Halblingen

  2. Programmierschnittstelle

    Nvidias Cuda 6.5 für mehr Tempo und ARM64

  3. Laufzeitumgebung

    Teile von Unity werden quelloffen

  4. Megaupload

    Kim Dotcoms Vermögen bleibt weiter eingefroren

  5. Router

    AVM schließt Sicherheitslücke in MyFritz-App

  6. AntMe V2

    Programmieren lernen mit Ameisen

  7. Android

    Motorola arbeitet an einem 7-Zoll-Tablet

  8. Oculix

    Netflix mit Oculus Rift und Leap Motion steuern

  9. Frequenzen für Mobilfunker

    Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 soll 2016 starten

  10. Xbox One

    Microsoft bietet Reparatur oder Umtausch an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Computerspiele: Schlechtes Wetter macht gute Games
Computerspiele
Schlechtes Wetter macht gute Games
  1. Elgato Spiele von Xbox One und PS4 aufnehmen und streamen
  2. Flappy Birds Family Amazon krallt sich die flatternden Vögel
  3. Let's Player "Es gibt Spiele, für die man bezahlt wird"

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

Raspberry B+ im Test: Sparsamer Nachfolger für mehr Bastelspaß
Raspberry B+ im Test
Sparsamer Nachfolger für mehr Bastelspaß
  1. Erweiterungsplatinen Der Raspberry Pi bekommt Hüte
  2. Odroid W Raspberry Pi-Klon für Fortgeschrittene
  3. Eric Anholt Langsamer Fortschritt bei Raspberry-Pi-Grafiktreiber

    •  / 
    Zum Artikel