Maxime Verhagen
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Antipiraterie-Abkommen Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Anzeige

Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen".

Auf EU-Ebene hingegen haben die Abgeordneten weniger Vorbehalte gegen die heimliche Beratung des Acta-Abkommens. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beriet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zum Abkommen. Der Bericht selbst sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein vertrauliches Dokument", antwortete der Ausschussvorsitzende Vital Moreira auf eine Anfrage des FFII.


SirFartALot 28. Nov 2011

Vielleicht finden die Anons es ja interessant, an die Texte zu kommen (Wikileaks scheint...

Anonymer Nutzer 26. Nov 2011

+1

dabbes 25. Nov 2011

Wie sollen die Menschen vertrauen zur EU bekommen, wenn solche Spielchen abgezogen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Re­quire­ments-In­ge­nieur (m/w)
    S1nn GmbH & Co. KG, Stutt­gart
  2. Spezialist (m/w) Entwicklung Systemsoftware
    Torqeedo GmbH, Gilching (Großraum München) / Fürstenfeldbruck
  3. Junior Consultant Finance Processes & Applications (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. Facharchitektin / Facharchitekt
    Landeshauptstadt München, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Elektroautos

    Tesla will Akkufabrik in Deutschland bauen

  2. Studie

    Mädchen interessieren sich quasi gar nicht für IT-Berufe

  3. Taxi-Konkurrenz

    Uber will Gesetzesreform

  4. Star Citizen

    Virtuelles Raumschiff für 2.500 US-Dollar

  5. Patentstreit

    Samsung fordert Importverbot für Nvidia-GPUs

  6. Spieleklassiker

    Retrogolem spielt Star Wars X-Wing (DOS)

  7. Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test

    Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln

  8. Kanzlerhandy

    Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

  9. Internetsuche

    EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

  10. 15 Jahre Unreal Tournament

    Spiel, Bot und Sieg



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Far Cry 4: Action und Abenteuer auf hohem Niveau
Test Far Cry 4
Action und Abenteuer auf hohem Niveau

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

Test GTA 5 Next Gen: Schöner leben und sterben in Los Santos
Test GTA 5 Next Gen
Schöner leben und sterben in Los Santos
  1. Rockstar Games Sehr bald Raubüberfälle in GTA Online
  2. GTA 5 Altes und neues Los Santos im Vergleich
  3. GTA 5 neue Version angespielt Vollwertige Ich-Perspektive für Los Santos

    •  / 
    Zum Artikel