Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Antipiraterie-Abkommen Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Anzeige

Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen".

Auf EU-Ebene hingegen haben die Abgeordneten weniger Vorbehalte gegen die heimliche Beratung des Acta-Abkommens. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beriet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zum Abkommen. Der Bericht selbst sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein vertrauliches Dokument", antwortete der Ausschussvorsitzende Vital Moreira auf eine Anfrage des FFII.


SirFartALot 28. Nov 2011

Vielleicht finden die Anons es ja interessant, an die Texte zu kommen (Wikileaks scheint...

Anonymer Nutzer 26. Nov 2011

+1

dabbes 25. Nov 2011

Wie sollen die Menschen vertrauen zur EU bekommen, wenn solche Spielchen abgezogen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Spezialist (m/w) technisches Marketing
    AKDB, München
  2. Abteilungsleiter (m/w) IT-Technik, Einkauf und externe IT-Entwicklungen
    Fonds Finanz Maklerservice GmbH, München
  3. Entwicklungsingenieur Elektronik / Elektrotechnik / Mechatronik (m/w)
    SVZ System Validierungs Zentrum GmbH, Gaimersheim
  4. Mitarbeiter SAP Support (m/w)
    Novotechnik Messwertaufnehmer OHG, Ostfildern

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Sony

    Erwarteter Verlust wegen Mobilsparte mehr als viermal höher

  2. Satoshi Nakamoto

    Wikileaks sollte auf Bitcoin verzichten

  3. UI-Framework

    Digias Qt wird zur Qt-Company

  4. Microsoft

    PC-Version des Xbox-One-Controllers angekündigt

  5. Security

    FreeBSD schließt Schwachstelle im TCP-Stack

  6. Nach der Orangebox

    AMD und Canonical bieten Openstack-Server

  7. Cloud Congress 2014

    Huawei verkauft Intel-Standardserver nur als Türöffner

  8. Photokina 2014

    Olympus stellt Open-Source-Kamerakonzept vor

  9. Neue iPhone-Modelle

    Apple hofft auf Android-Umsteiger

  10. Freies Betriebssystem

    Minix 3.3.0 läuft auf ARM



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Smartphone-Diebstahl: Sicher ist nur, wer schnell reagiert
Smartphone-Diebstahl
Sicher ist nur, wer schnell reagiert
  1. Sicherheitslücke bei Android AOSP-Browser soll über Javascript angreifbar sein
  2. Android-Versionen Kitkat verbreitet sich langsamer als Jelly Bean
  3. Googles VoIP-Dienst Kostenlos telefonieren mit Hangouts für Android und iOS

Mobile Encryption App angeschaut: Telekom verschlüsselt Telefonie
Mobile Encryption App angeschaut
Telekom verschlüsselt Telefonie
  1. Magenta Mobil Deutsche Telekom startet neues Tarif-Portfolio
  2. Telekom Störungen bei der IP-Telefonie
  3. Quartalsbericht Telekom macht weiter keine genauen Angaben zu FTTH

Galaxy Note Edge im Hands On: Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
Galaxy Note Edge im Hands On
Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
  1. Phicomm Passion im Hands On Anständiges Full-HD-Smartphone mit 64-Bit-Prozessor
  2. Interview mit John Carmack "Gear VR ist das Tollste, was ich in 20 Jahren gemacht habe"
  3. Nokia Lumia 735 Das OLED-Weitwinkel-Selfie-Phone

    •  / 
    Zum Artikel