Abo
  • Services:
Anzeige
Maxime Verhagen
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Maxime Verhagen
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Anzeige

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen".

Auf EU-Ebene hingegen haben die Abgeordneten weniger Vorbehalte gegen die heimliche Beratung des Acta-Abkommens. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beriet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zum Abkommen. Der Bericht selbst sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein vertrauliches Dokument", antwortete der Ausschussvorsitzende Vital Moreira auf eine Anfrage des FFII.


eye home zur Startseite
SirFartALot 28. Nov 2011

Vielleicht finden die Anons es ja interessant, an die Texte zu kommen (Wikileaks scheint...

Anonymer Nutzer 26. Nov 2011

+1

dabbes 25. Nov 2011

Wie sollen die Menschen vertrauen zur EU bekommen, wenn solche Spielchen abgezogen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. agorum® Software GmbH, Stuttgart, Ostfildern
  2. T-Systems International GmbH, München
  3. TE Connectivity Germany GmbH, Bensheim
  4. Bosch Software Innovations GmbH, Immenstaad


Anzeige
Top-Angebote
  1. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Xbox One Special Edition Controller je 37,00€, Game of...
  2. für je 11,99€
  3. 22,46€

Folgen Sie uns
       


  1. Arduino vs. Arduino

    Namensstreit unter Bastlern friedlich beigelegt

  2. Project Mortar

    Mozilla möchte Chrome-Plugins für Firefox unterstützen

  3. Remedy

    Steam-Version von Quantum Break läuft bei Nvidia flotter

  4. Videostreaming

    Twitch Premium wird Teil von Amazon Prime

  5. Dark Souls & Co.

    Tausende Tode vor Tausenden von Zuschauern

  6. Die Woche im Video

    Grüne Welle und grüne Männchen

  7. Systemd.conf 2016

    Pläne für portable Systemdienste und neue Kernel-IPC

  8. Smartphones und Tablets

    Bundestrojaner soll mehr können können

  9. Internetsicherheit

    Die CDU will Cybersouverän werden

  10. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Android 7.0 im Test: Zwei Fenster für mehr Durchblick
Android 7.0 im Test
Zwei Fenster für mehr Durchblick
  1. Android-X86 Desktop-Port von Android 7.0 vorgestellt
  2. Android 7.0 Erste Nougat-Portierung für Nexus 4 verfügbar
  3. Android 7.0 Erste Nougat-Portierungen für Nexus 5 und Nexus 7 verfügbar

Recruiting: Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
Recruiting
Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
  1. Friends Conrad vermittelt Studenten für Serviceleistungen
  2. IT-Jobs Bayerische Firmen finden nicht genügend Programmierer
  3. Fest angestellt Wie viele Informatiker es in Deutschland gibt

Rocketlab: Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
Rocketlab
Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
  1. Osiris Rex Asteroid Bennu, wir kommen!
  2. Raumfahrt Erster Apollo-Bordcomputer aus dem Schrott gerettet
  3. Startups Wie Billig-Raketen die Raumfahrt revolutionieren

  1. Re: 1GB PCIe SSD welche

    DieTatsaechlich... | 00:17

  2. Re: Ja ja, die PC Herrenrasse... kwt

    grslbr | 00:15

  3. Re: Welche meiner Daten verkaufe ich dafür?

    kelzinc | 00:13

  4. Re: Ein Beispiel woraus man lernen könnte

    Hello_World | 00:11

  5. Re: Geldvorteil

    kelzinc | 00:00


  1. 23:25

  2. 13:15

  3. 12:30

  4. 11:45

  5. 11:04

  6. 09:02

  7. 08:01

  8. 19:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel