Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Antipiraterie-Abkommen Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Anzeige

Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen".

Auf EU-Ebene hingegen haben die Abgeordneten weniger Vorbehalte gegen die heimliche Beratung des Acta-Abkommens. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beriet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zum Abkommen. Der Bericht selbst sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein vertrauliches Dokument", antwortete der Ausschussvorsitzende Vital Moreira auf eine Anfrage des FFII.


SirFartALot 28. Nov 2011

Vielleicht finden die Anons es ja interessant, an die Texte zu kommen (Wikileaks scheint...

Anonymer Nutzer 26. Nov 2011

+1

dabbes 25. Nov 2011

Wie sollen die Menschen vertrauen zur EU bekommen, wenn solche Spielchen abgezogen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Organisations- & Prozessberater Support und Service (m/w) (IV) (Expertenstelle)
    W&W Informatik GmbH, Ludwigsburg
  2. User Experience Engineer (m/w) GUI Modellierung
    e.solutions GmbH, Ulm
  3. SAP Application Manager (m/w) SD, CS, GTS
    über p3b, Winterthur (Schweiz)
  4. Software-Integrator (m/w)
    Siemens AG, Erlangen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Ausgründung

    Ebay und Paypal trennen sich

  2. OS X

    Apple liefert Patch für Shellshock

  3. Elektromagnetik

    Der Dietrich für den Dieb von heute

  4. O2 Car Connection

    Autodaten auf das Smartphone funken

  5. Wii U

    Firmware-Update räumt den Homescreen auf

  6. Mobilfunk

    Amazon verkauft neuerdings Smartphones mit Tarif

  7. Ello

    Das Anti-Facebook, nächster Versuch

  8. Konami

    PES 2015 und die Auflösung auf der Xbox One

  9. Microduino

    Kleine Bastlerboards zum Stapeln

  10. VR Clay

    3D-Sculpting mit Oculus Rift und Razer Hydra



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Lytro: Lichtfeldfotografie bildet die Tiefe der Welt ab
Lytro
Lichtfeldfotografie bildet die Tiefe der Welt ab
  1. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei
  2. Photokina 2014 Olympus stellt Open-Source-Kamerakonzept vor
  3. Digitalkamera Nikon zeigt erste Vollformat-DSLR mit Klappdisplay

Zoobotics: Vier- und sechsbeinige Pappkameraden
Zoobotics
Vier- und sechsbeinige Pappkameraden
  1. Roboter Künstlicher Krake schwimmt schneller und effizienter
  2. Robotik Verformbares Gewebe wird zum Aktor
  3. Schnell, aber ungenau Roboter springt im Explosionsschritt

Rocket Internet: Die Samwers und die Börse - wie passt das zusammen?
Rocket Internet
Die Samwers und die Börse - wie passt das zusammen?
  1. Börsengang Rocket will weltweit führende Internetplattform werden
  2. Die Paten des Internets Oliver Samwer - die "Execution-Sau"
  3. Samwer United Internet kauft großen Anteil von Rocket Internet

    •  / 
    Zum Artikel