Maxime Verhagen
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Antipiraterie-Abkommen Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Anzeige

Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen".

Auf EU-Ebene hingegen haben die Abgeordneten weniger Vorbehalte gegen die heimliche Beratung des Acta-Abkommens. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beriet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zum Abkommen. Der Bericht selbst sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein vertrauliches Dokument", antwortete der Ausschussvorsitzende Vital Moreira auf eine Anfrage des FFII.


SirFartALot 28. Nov 2011

Vielleicht finden die Anons es ja interessant, an die Texte zu kommen (Wikileaks scheint...

Anonymer Nutzer 26. Nov 2011

+1

dabbes 25. Nov 2011

Wie sollen die Menschen vertrauen zur EU bekommen, wenn solche Spielchen abgezogen...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP Spezialist / Consultant FI/CO (m/w)
    Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Freiburg im Breisgau
  2. Product Manager Software (m/w)
    Kontron Europe GmbH, Augsburg
  3. Projekt-Manager / Senior-Projektmanager (m/w)
    Versicherungskammer Bayern, München
  4. SAP ABAP-Entwickler/in
    Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Weil am Rhein

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Ryse: Son of Rome (PC Steam Code)
    15,97€ USK 18
  2. Transcend 1.000-GB-SSD
    329,99€
  3. GÜNSTIGER: The Elder Scrolls Online: Tamriel Unlimited
    14,99€ (bald ohne Abo spielbar!)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. E-Book-Reader

    E-Book-Unternehmen Txtr meldet Insolvenz an

  2. Smartphone-Verkauf

    Apple erstmals seit vier Jahren mit Samsung gleichauf

  3. Quantic Dream

    Fahrenheit erscheint mit neuen Texturen

  4. Computerspiele

    Nutzerprofile machen unsterblich

  5. Asterisk

    Einführung von *-Rufnummern in Deutschland möglich

  6. GDC 2015

    Windows-10-Smartphones werden acht Kerne haben

  7. Chromecast-Konkurrent

    Microsoft Wireless Display Adapter ab sofort erhältlich

  8. China

    Westliche Firmen sollen geheimen Quellcode herausgeben

  9. Personal Agent

    Bill Gates arbeitet an persönlichem Assistenten

  10. Workmail

    Amazon bietet E-Mail und Teamkalender



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



The Witcher 3: Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
The Witcher 3
Hinter den Kulissen der Konsolenoptimierer
  1. The Witcher 3 angespielt Geralt und die "Mission Bratpfanne"
  2. CD Projekt The Witcher 3 hätte gerne eine 350-Euro-Grafikkarte
  3. Vorschau 2015 Von Hexern, Fledermausmännern und VR-Brillen

Sentry Eye Tracker ausprobiert: Nur Anfänger starren auf die Mini-Map
Sentry Eye Tracker ausprobiert
Nur Anfänger starren auf die Mini-Map
  1. Mad Catz Mobiler Alleskönner-Controller Lynx 9 vorgestellt
  2. Smartpen Livescribe 3 lernt Android
  3. Eingabegerät Apple erhält Patent für funkenden Stift

Präsenz ist die neue Immersion: Die Zukunft von Virtual und Augmented Reality
Präsenz ist die neue Immersion
Die Zukunft von Virtual und Augmented Reality
  1. WebVR Oculus-Support im Firefox Nightly
  2. Virtual Reality Facebook sucht Oculus-Experten
  3. Magic-Leap-Patente AR-Brille lässt Herzen in OP-Sälen schweben

    •  / 
    Zum Artikel