Maxime Verhagen
Maxime Verhagen (Bild: AFP/Getty Images)

Antipiraterie-Abkommen Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

Anzeige

Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen".

Auf EU-Ebene hingegen haben die Abgeordneten weniger Vorbehalte gegen die heimliche Beratung des Acta-Abkommens. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) beriet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zum Abkommen. Der Bericht selbst sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein vertrauliches Dokument", antwortete der Ausschussvorsitzende Vital Moreira auf eine Anfrage des FFII.


SirFartALot 28. Nov 2011

Vielleicht finden die Anons es ja interessant, an die Texte zu kommen (Wikileaks scheint...

Anonymer Nutzer 26. Nov 2011

+1

dabbes 25. Nov 2011

Wie sollen die Menschen vertrauen zur EU bekommen, wenn solche Spielchen abgezogen...

Kommentieren



Anzeige

  1. PreSales Storage Consultant Service Provider (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, München, Stuttgart oder Hamburg
  2. Informatiker (m/w)
    Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz
  3. Product Owner (m/w)
    TeamViewer GmbH, Göppingen
  4. Spezialistin / Spezialist E-Government und Online-Services
    VBL, Karlsruhe

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 2 TV-Serien auf Blu-ray für 30 EUR
    (u. a. Arrow, Person of Interest, Boardwalk Empire, Falling Skies, Shameless)
  2. Schindlers Liste - 20th Anniversary Edition [Blu-ray] [Limited Edition]
    9,99€
  3. NUR NOCH HEUTE: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Das erstaunliche Leben des Walter Mitty, 96 Hours, Hänsel und Gretel: Hexenjäger u. R.E.D...

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  2. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar

  3. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  4. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  5. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen

  6. Die Woche im Video

    Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei

  7. Xbox One

    Firmware-Update bringt Sprachnachrichten auf die Konsole

  8. Elektromobilitätsgesetz

    Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

  9. 2160p60

    Youtube startet fordernde 60-fps-Videos in scharfem 4K

  10. Nuclide

    Facebook stellt quelloffene IDE vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy S6 im Test: Lebe wohl, Kunststoff!
Galaxy S6 im Test
Lebe wohl, Kunststoff!
  1. Galaxy S6 Active Samsungs wasserdichtes Topsmartphone
  2. Galaxy S6 und S6 Edge Samsung meldet 20 Millionen Vorbestellungen
  3. Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on Rund, schnell, teuer

Banana Pi M2 angesehen: Noch kein Raspberry-Pi-Killer
Banana Pi M2 angesehen
Noch kein Raspberry-Pi-Killer
  1. MIPS Creator CI20 angetestet Die Platine zum Pausemachen
  2. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern

HTC One (M9) im Test: Endlich eine gute Kamera
HTC One (M9) im Test
Endlich eine gute Kamera
  1. Lollipop Erstes HTC-One-Smartphone erhält kein Android 5.1

  1. Re: OLED minderwertig

    RedRose | 01:53

  2. Re: "begann man dann damit, den Code aufzuräumen"

    bremse | 01:44

  3. Re: Hack n Slay. Ähnliche Games pls

    tsukabaru | 01:38

  4. Re: Quantitaet anstelle von Qualitaet

    Nephtys | 01:37

  5. Re: Zwang von 60fps nervt mich

    Seitan-Sushi-Fan | 01:35


  1. 17:19

  2. 15:57

  3. 15:45

  4. 15:03

  5. 10:55

  6. 09:02

  7. 17:09

  8. 15:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel