Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss
Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss (Bild: Parlamentsfernsehen/Screenshot: Golem.de)

Acta Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Anzeige

Petent Herbert Bredthauer, Antragsteller der Onlinepetition gegen Acta, hat am 7. Mai 2012 seinen Auftritt vor dem Petitionsausschuss des Bundestages gehabt. Die im Februar 2012 eingerichtete Petition hatte am Ende der Zeichnungsfrist 61.035 Bürger unterstützt. 50.000 Mitzeichner sind bei Petitionen an den Bundestag nötig, damit der Antragsteller vom Petitionsausschuss angehört werden muss.

Ausführlich legte der Ingenieur, der ein Maschinenbauunternehmen betreibt, dar, welche Gefahren von einer Festschreibung und Verschärfung des heute geltenden Urheberrechts durch Acta ausgehen könnten. "Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren", sagte Bredthauer.

Für einen Beschluss des Bundestages sah der als Vertreter des Justizministeriums geladene Staatssekretär Max Stadler (FDP) aber keinen Grund, "weil das in der EU keine Mehrheit hat". Zudem könne der Ratifizierungsprozess auch nicht ausgesetzt werden, weil er noch gar nicht begonnen habe.

Stadler stellte im Laufe der Diskussion auch klar, dass der Schutz geistigen Eigentums für die Bundesregierung weiterhin wichtig ist. Viele in der Vergangenheit diskutierte Methoden dazu, wie das in einigen EU-Ländern schon eingeführte Three-Strikes-Modell, hält Stadler aber nicht für geeignet: "Die Bundesregierung tritt dem Three-Strikes-Modell nicht näher", sagte der parlamentarische Staatssekretär.

Die Abmahnung soll bleiben

Bestehende Werkzeuge will er beibehalten: "Das Instrument der Abmahnung ist aus unserer Sicht nicht verzichtbar", sagte Max Stadler. Die gegenwärtige Praxis sei aber "von der Kostensituation her nicht mehr vertretbar". Petent Herbert Bredthauer pflichtete dem bei, denn: "eine kostenlose Abmahnung sollte selbstverständlich sein". Bredthauer wünschte sich, dass der Bundestag "die Abmahnindustrie in die Schranken weist".

Das hatte zwar die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits angekündigt, ein entsprechender Gesetzentwurf liegt aber noch nicht in antragsreifer Form vor, weil es darüber Streit mit den Unionsparteien gibt. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gefordert, die Kosten für eine erste Abmahnung auf maximal 100 Euro zu deckeln.

Die Anhörung vor dem Petitionsausschuss wurde zwar vom Bundestagsfernsehen per Stream übertragen - eine Aufzeichnung sollte in einigen Tagen zur Verfügung stehen -, direkte Onlineberichterstattung war offenbar aber nicht erwünscht. Wie Markus Beckedahl bei Netzpolitik schreibt, durfte er weder Notebook noch Smartphone im Zuschauerraum des Ausschusses benutzen. Das, so zitiert Beckedahl einen der Saalwächter per Twitter, sei nur beim Bundestag akkreditierten Journalisten erlaubt.

"Das umstrittene Acta-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen", sagte Ingrid Remmers, die für die Fraktion Die Linke Obfrau im Petitionsausschuss ist. "Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, Acta endgültig zu beerdigen", erklärte Remmers. Das Ende von Acta bedeute einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur.


ID51248 07. Mai 2012

Sie haben es geändert. http://my.opera.com/EinSascha/blog/2010/11/13/die-groessten...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler / Fachinformatiker (m/w) für Anwendungsentwicklung mit VB.NET
    D. Lechner GmbH, Rothenburg ob der Tauber (bei Nürnberg)
  2. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter
    Universität Passau, Passau
  3. Senior System Engineer Java / Datenbanken (m/w)
    santix AG, München (Home-Office möglich)
  4. Softwareentwickler (m/w) Basisentwicklung / Kompetenz-Center
    WITRON Gruppe, Parkstein Raum Weiden / Oberpfalz

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  2. PCGH-PCs mit GTX 970/980 inkl. Batman Arkham Knight + The Witcher 3
  3. Patuoxun Dragons Wireless Gaming Maus 4000 DPI [800/1600/2400/4000] mit 500 Hz Return-Rate
    29,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  2. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden

  3. Hack auf Datingplattform

    Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

  4. Angriff auf kritische Infrastrukturen

    Bundestag, bitte melden!

  5. Mark Shuttleworth

    Canonical erwägt offenbar Börsengang

  6. Amazon

    Fire TV Stick für 29 Euro

  7. Umfrage

    US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten

  8. Mozilla

    Firefox personalisiert Werbung mit Browserverlauf

  9. Tracking auf Unternehmensseiten

    Verbraucherschützern gefällt der Gefällt-mir-Knopf nicht

  10. Kursk

    U-Boot-Drama als Computerspiel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Maker Faire Bay Area 2015: Die Lust, zu schaffen und zu zerstören
Maker Faire Bay Area 2015
Die Lust, zu schaffen und zu zerstören
  1. Materialforschung Forscher 3D-drucken Graphen-Aerogel
  2. General Electric Flugzeugtriebwerk erhält Bauteil aus 3D-Drucker
  3. 3D-Drucker im Lieferwagen Amazon will Waren auf dem Weg zum Kunden produzieren

Golem.de-Test mit Kaspersky: So sicher sind Fototerminals und Copyshops
Golem.de-Test mit Kaspersky
So sicher sind Fototerminals und Copyshops
  1. Malware Blackcoffee nutzt Forum für C&C-Vermittlung
  2. United Airlines Mit Bug Bounties um die Welt reisen
  3. Studie Die Smart City ist intelligent, aber angreifbar

Macbook 12 im Test: Einsamer USB-Port sucht passende Partner
Macbook 12 im Test
Einsamer USB-Port sucht passende Partner
  1. Apple Store Apple erhöht Hardwarepreise
  2. Workaround Macbook 12 kann bei Erstinstallation hängen bleiben
  3. Hydradock Elf Ports für das Macbook 12

  1. Re: und der link?

    das_mav | 16:29

  2. Re: Geplante Obsoleszenz ist doch was feines

    robinx999 | 16:27

  3. Re: Was nützt Misstrauen  

    TheBigLou13 | 16:27

  4. Re: Selber schuld

    das_mav | 16:26

  5. Leichter Fix

    TheBigLou13 | 16:24


  1. 15:32

  2. 15:26

  3. 15:09

  4. 14:21

  5. 14:08

  6. 13:54

  7. 13:44

  8. 12:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel