EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

Anzeige

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat erklärt, dass das Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird. Das gab De Gucht am 22. Februar 2012 bekannt. De Gucht erwarte, dass der Prozess der Acta-Ratifizierung ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

Die Entscheidung sei am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche, sagte De Gucht.

Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte De Gucht ein.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Eine solche Überprüfung von Acta hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig." Das hätten die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen verdeutlicht. "Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch kein Freifahrtschein für Acta sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen nicht." Das Acta-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren, so von Notz weiter.

Wieder europaweite Proteste geplant

Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament, kommentierte: "Die EU-Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Acta ein."

Am 25. Februar 2012 sind erneut europaweite Demonstrationen gegen Acta geplant.


Der Kaiser! 23. Feb 2012

Sprach der Sklave zu seinem Herren.

OdinX 22. Feb 2012

Dem kann ich nur zustimmen, sehr lesenswert.

Charles Marlow 22. Feb 2012

Sowas hatten wir schon bei der EU-"Verfassung".

Kommentieren



Anzeige

  1. Spezialist (m/w) EDV-Organisation
    Volksbank Müllheim eG, Müllheim
  2. Elektronik Ingenieur FPGA Design (m/w)
    NDT Global GmbH & Co. KG, Stutensee
  3. Tester/in Embedded Software
    Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG, Herzogenaurach
  4. Systemadministrator/in
    Studentenwerk im Saarland e.V., Saarbrücken

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Apples iPad-Absatz geht erneut zurück

  2. Apple

    Das ist neu in iOS 8.1

  3. Same Day Delivery

    Ebay-Zustellung am selben Tag startet in Berlin

  4. Datendiebstahl

    Manipulierte Dropbox-Seiten phishen nach Mailaccounts

  5. Traktorstrahl

    Hin und zurück durch die Laserröhre

  6. Personalmarkt

    Welche IT-Fachkräfte im Jahr 73.400 Euro verdienen

  7. Wearables

    Microsofts Smartwatch soll bald kommen

  8. Eric Anholt

    Raspberry-Pi-Grafiktreiber erlaubt fast stabiles X

  9. Smartphone-Prozessor

    Der Exynos 5433 ist Samsungs erster 64-Bit-Chip

  10. Familien-Option

    Spotify lässt bis zu fünf Nutzer parallel Musik hören



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



iMac mit Retina 5K angeschaut: Eine Lupe könnte helfen
iMac mit Retina 5K angeschaut
Eine Lupe könnte helfen
  1. iFixit iMac mit Retina-Display ist schwer zu reparieren
  2. Apple iMac Retina bringt mehr als 14 Megapixel auf das Display
  3. Apple iMacs mit Retina-Displays geplant

Data Management: Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten
Data Management
Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten

Schenker XMG P505 im Test: Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
Schenker XMG P505 im Test
Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
  1. Geforce GTX 980M und 970M Maxwell verdoppelt Spielgeschwindigkeit von Notebooks
  2. Toughbook CF-LX3 Panasonics leichtes Notebook mit der Lizenz zum Runterfallen
  3. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt

    •  / 
    Zum Artikel