Abo
  • Services:
Anzeige
EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat erklärt, dass das Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird. Das gab De Gucht am 22. Februar 2012 bekannt. De Gucht erwarte, dass der Prozess der Acta-Ratifizierung ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

Anzeige

Die Entscheidung sei am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche, sagte De Gucht.

Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte De Gucht ein.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Eine solche Überprüfung von Acta hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig." Das hätten die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen verdeutlicht. "Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch kein Freifahrtschein für Acta sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen nicht." Das Acta-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren, so von Notz weiter.

Wieder europaweite Proteste geplant

Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament, kommentierte: "Die EU-Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Acta ein."

Am 25. Februar 2012 sind erneut europaweite Demonstrationen gegen Acta geplant.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 23. Feb 2012

Sprach der Sklave zu seinem Herren.

OdinX 22. Feb 2012

Dem kann ich nur zustimmen, sehr lesenswert.

Charles Marlow 22. Feb 2012

Sowas hatten wir schon bei der EU-"Verfassung".



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  2. Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, Freiburg
  3. über Robert Half Technology, Hamburg
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 44,99€
  2. (u. a. Battlefield 4 für 4,99€, Battlefield Hardline 4,99€, Battlefront 19,99€, Mirrors Edge...

Folgen Sie uns
       


  1. Europäische Union

    Irlands Steuervorteile für Apple sollen unzulässig sein

  2. Linux-Paketmanager

    RPM-Entwicklung verläuft chaotisch

  3. Neuseeland

    Kim Dotcom überträgt Gerichtsverhandlung im Netz

  4. Leitlinien vereinbart

    Regulierer schwächen Vorgaben zu Netzneutralität ab

  5. Kartendienst

    Microsoft und Amazon könnten sich an Here beteiligen

  6. Draufsicht

    Neuer 5er BMW mit Überwachungskameras

  7. Apple

    iPhone-Event findet am 7. September 2016 statt

  8. Fitbit

    Ausatmen mit dem Charge 2

  9. Sony

    Playstation 4 Slim bietet 5-GHz-WLAN

  10. Exploits

    Treiber der Android-Hersteller verursachen Kernel-Lücken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: "will fair behandelt werden"

    User_x | 11:02

  2. Re: Ich habe wieder kein Auto

    theFiend | 11:02

  3. Re: Halbe Milliarde

    meinungsmonopolist | 11:01

  4. Re: Für was soll das gut sein?

    theFiend | 11:00

  5. Re: Macs mit zeitgemäßer Hardware

    Trollversteher | 11:00


  1. 10:45

  2. 10:00

  3. 09:32

  4. 09:00

  5. 08:04

  6. 07:28

  7. 22:34

  8. 18:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel