Abo
  • Services:
Anzeige
EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat erklärt, dass das Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird. Das gab De Gucht am 22. Februar 2012 bekannt. De Gucht erwarte, dass der Prozess der Acta-Ratifizierung ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

Anzeige

Die Entscheidung sei am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche, sagte De Gucht.

Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte De Gucht ein.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Eine solche Überprüfung von Acta hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig." Das hätten die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen verdeutlicht. "Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch kein Freifahrtschein für Acta sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen nicht." Das Acta-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren, so von Notz weiter.

Wieder europaweite Proteste geplant

Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament, kommentierte: "Die EU-Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Acta ein."

Am 25. Februar 2012 sind erneut europaweite Demonstrationen gegen Acta geplant.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 23. Feb 2012

Sprach der Sklave zu seinem Herren.

OdinX 22. Feb 2012

Dem kann ich nur zustimmen, sehr lesenswert.

Charles Marlow 22. Feb 2012

Sowas hatten wir schon bei der EU-"Verfassung".



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Wolfsburg
  2. T-Systems International GmbH, Bonn
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt
  4. SUEZ Deutschland GmbH, Köln


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. 3x B12-PS 120mm für 49,90€, 3x B14-1 140mm für 63,90€)
  2. (u. a. 5€ Gratis-PSN-Guthaben zur PlayStation-Plus-Mitgliedschaft)

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  2. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  3. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  4. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  5. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  6. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  7. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  8. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  9. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  10. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Steep im Test: Frei und einsam beim Bergsport
Steep im Test
Frei und einsam beim Bergsport
  1. PES 2017 Update mit Stadion und Hymnen von Borussia Dortmund
  2. Motorsport Manager im Kurztest Neustart für Sportmanager
  3. NBA 2K17 10.000 Schritte für Ingame-Boost

Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

  1. Re: Der Bug betraf nicht Ubuntu sondern Windows.

    throgh | 03:02

  2. Re: Viel zu späte Einsicht und trotzdem keine Lösung

    Cok3.Zer0 | 02:55

  3. Re: Lösungsvorschlag

    Cok3.Zer0 | 02:44

  4. Re: Du stellst eher Dir ein Bein.

    Cok3.Zer0 | 02:36

  5. Re: Samsung noch mehr gestorben

    User_x | 02:30


  1. 17:27

  2. 12:53

  3. 12:14

  4. 11:07

  5. 09:01

  6. 18:40

  7. 17:30

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel