EuGH Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat erklärt, dass das Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird. Das gab De Gucht am 22. Februar 2012 bekannt. De Gucht erwarte, dass der Prozess der Acta-Ratifizierung ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

Die Entscheidung sei am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche, sagte De Gucht.

Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte De Gucht ein.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Eine solche Überprüfung von Acta hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig." Das hätten die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen verdeutlicht. "Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch kein Freifahrtschein für Acta sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen nicht." Das Acta-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren, so von Notz weiter.

Wieder europaweite Proteste geplant

Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament, kommentierte: "Die EU-Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Acta ein."

Am 25. Februar 2012 sind erneut europaweite Demonstrationen gegen Acta geplant.