Netzfreiheit Neelie Kroes lehnt Acta ab

Re:publica 2012

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

Freedom online lautete die Überschrift des Vortrages, den die EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Internetkonferenz Re:publica hielt. Onlinefreiheit, das klang gut. Auch ihre Äußerung "machen Sie sich keine Sorgen mehr um Acta", das umstrittene Handelsabkommen werde bald erledigt sein, bekam viel Applaus.

Wer sich nun allerdings Hoffnung macht, dass die EU-Kommissarin für Digitale Agenda für Modelle wie Creative Commons eintritt, dass sie größere Freiheit des Netzes fordert und alle Datenspeicher- und Überwachungspläne ablehnt, der täuscht sich.

Kroes lobte zu Beginn die Aktivisten, die für ein freieres Netz kämpften und sich gegen Abkommen wie Acta einsetzten: "Bitte, hört nicht auf damit", sagte sie. Das Netz sei im weltweiten Kampf um Freiheit das neue Grenzgebiet. Sie bezeichnete die Proteste gegen Acta als "Abstimmung mit den Füßen", die ein Weckruf für die Politik gewesen seien.

Im Kern aber nutzte Kroes die gleichen Floskeln vom "rechtsfreien Raum" und von "Freiheit durch Sicherheit", die auch deutsche Innenminister wie Wolfgang Schäuble oder Hans-Peter Friedrich seit Jahren pflegen.

Aus Angst noch nie im Netz?

Das Netz müsse offen und frei sein, sagte Kroes. "Aber das ist nicht dasselbe wie ein gesetzloser Wilder Westen." In ihrer Vorstellung scheint das Netz einem solchen Zustand nahe zu sein. Zumindest sagte sie in einem anschließenden Gespräch für die Sendung Breitband des Deutschlandradios, 41 Prozent der Italiener seien noch nie im Netz gewesen. Einer der Gründe sei, dass sie sich dort nicht sicher fühlten. Überhaupt "wäre es gut, wenn man weiß, mit wem man redet", sagte sie in diesem Gespräch und implizierte, es sei am besten, wenn sich Menschen nur unter ihrem Klarnamen im Netz bewegten.

Und an anderer Stelle ihrer Re:publica-Rede sagte sie, Freiheit und Sicherheit würden viel zu oft "als unvereinbar dargestellt". Das sei aber nicht der Fall. "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, sie ergänzen sich." Auf die Balance komme es an.

Im letzten Punkt wird ihr kaum jemand widersprechen. Allerdings fordert auch niemand einen gesetzlosen Raum. Alles, was Bürgerrechtsaktivisten wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club oder auch der Verein Digitale Gesellschaft verlangen, ist die Anwendung der bestehenden Gesetze auf das Internet. Sie sind dagegen, dass immer neue technische Verfahren installiert werden, die zu einer vollständigen Überwachung aller Bürger führen. Nach ihrer Auffassung neigt sich die Balance seit Jahren viel zu sehr in Richtung Sicherheit, Bürgerrechte und die Freiheit der Nutzer werden immer weiter beschnitten. Zum Beispiel durch das Handelsabkommen Acta.