Geheimprotokoll Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Die europaweiten Proteste gegen das geplante Acta-Abkommen haben viele EU-Länder in Erklärungsnot gebracht. Das zeigt das Protokoll einer Sitzung der Trips-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, Trips) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012, das iRights.info vorliegt. "Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berichteten von öffentlichen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft", heißt es in der Zusammenfassung.

Kommission rügt Abweichler und zweifelt an Arifs Motiven

Die Kommission rügte indirekt das Abrücken einiger EU-Staaten von Acta. "Manche Meinungsäußerungen von Personen, die den Vertrag unterzeichnet haben, seien nicht hilfreich", wird der Kommissionsvertreter im Protokoll zitiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte beispielsweise Polen die Ratifizierung des Abkommens bereits ausgesetzt. Ministerpräsident Donald Tusk hatte den Schritt damit erklärt, dass Argumente der Netzgemeinde gegen das Abkommen begründet seien.

Dem französischen EU-Abgeordneten Kader Arif unterstellt der Kommissionsvertreter, über die Gründe seines Rücktritts als Acta-Berichterstatter möglicherweise die Unwahrheit gesagt zu haben. Arif war offiziell aus Protest gegen die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft an Acta zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", erklärte der französische Sozialist Ende Januar. Der Kommissionsvertreter legt laut Sitzungsprotokoll eine andere Interpretation nahe. Arif habe sein Amt möglicherweise deswegen niedergelegt, weil er dies mit seinen Wahlkampfaktivitäten für den Kandidaten der Sozialisten, François Hollande, nicht vereinbaren könne.

Österreich an EU-Kommission: Bitte, helft uns!

Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten "keine Ahnung". Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort "erheblicher Druck" auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des Acta-Abkommens zu unterstützen.

Vertreter der Kommission verwiesen auf Informationsmaterial, das zur Verfügung gestellt wurde. Gern sei die Kommission bereit, bei konkreten Fragen auch "weitere Argumentationshilfe" zu leisten.

Die Kommission informiert im Internet über die Inhalte und Folgen des umstrittenen Abkommens. Mittlerweile hat die Brüsseler Behörde auch Informationen zum Verhandlungsprozess ins Netz gestellt, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

China als Gegner und möglicher Partner

Die Kommission forderte in der Sitzung von den Mitgliedstaaten, jetzt müssten vor allem die EU-Abgeordneten davon überzeugt werden, dass die Proteste nicht berechtigt seien. Argumentationsmaterial sei schon verteilt worden, daraus werde deutlich, dass Acta nicht für Europa, sondern in erster Linie für die USA und andere gemacht sei. Die EU-Kommission bezieht sich hier nach Ansicht des IT-Journalisten Erich Moechel darauf, dass die USA im Gegensatz zu Europa Einnahmenüberschüsse aus Lizenzen, Copyrights und anderen Nutzungsrechten erzielen. 

Auf mittlere Sicht solle der Acta-Standard zum internationalen Standard werden, lautet eine weitere Argumentationshilfe des Kommissionsvertreters. Das sei der Hauptzweck von Acta. Entsprechende Forderungen waren aus dem EU-Parlament gekommen. Acta sei nur die zweitbeste Lösung, weil so wenige Staaten unterzeichnet hätten, erklärte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Caspary. "Die EU muss weiter auf ein weltweit gültiges Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO hinarbeiten."

Um die EU-Abgeordneten von Acta zu überzeugen, rät die Kommission laut Protokoll den Regierungsvertretern außerdem: "In der Argumentation müsse man (...) sagen, dass geistiges Eigentum in Europa viele gut bezahlte Arbeitsplätze sichere und diese Errungenschaft 'gegen die Chinas dieser Welt' verteidigt werden müsse." Zugleich berichtet die Kommission den Teilnehmern der Sitzung, China interessiere sich für Acta, ebenso die Länder Taiwan und Jordanien.

Acta jetzt auch innerhalb der EU-Kommission umstritten

Inzwischen ist Acta auch innerhalb der EU-Kommission umstritten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding unterstützt in einer Stellungnahme den Vorstoß einiger EU-Abgeordneter, Acta vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Eine solche Prüfung könnte dazu führen, dass die Ratifikation durch die EU erst ab 2014 erfolgt.