Acta-Demo in München
Acta-Demo in München (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

Acta EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

Anzeige

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens", heißt es laut Heise Online in einem sogenannten "Sachstandsbericht" der EU-Kommission, der den zuständigen EU-Kommissar Karel De Gucht zitiert. Das Dokument wurde Heise zugespielt, es ist auf den Servern der EU nicht zu finden. Daraus geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will und "wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedstaaten in der letzten Zeit" hat.

Die vorgesehene Prüfung durch den europäischen Gerichtshof soll zwar noch erfolgen - danach aber rechnet die Kommission damit, dass die noch zögernden Mitgliedstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, schnell zustimmen.

Zu den stärksten Verteidigern von Acta zählt Handelskommissar Karel De Gucht, der sich schon in seiner Ankündigung der gerichtlichen Prüfung für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen hat. De Gucht schrieb damals: "Geistiges Eigentum ist Europas wichtigster Rohstoff", wortgleiche Aussagen des Politikers finden sich nun auch in dem Sachstandsbericht zu den gegenwärtigen Acta-Beratungen.

Die "Internetgemeinde" ist nicht legitimiert

In dem Bericht heißt es weiter: "Dem Druck der Internetgemeinde nachzugeben, sei nicht die richtige Politik." Das dürfe sich die EU auch deswegen nicht erlauben, weil die Proteste von einer "demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde" getragen würden. Würde Acta scheitern, könnte dies auch "ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden".

Damit hat die Kommission Acta auch zu einem eigenpolitischen Projekt und nicht mehr zu einer reinen Sachentscheidung gemacht. Wann dabei der nächste Schritt erfolgt, ist noch nicht abzusehen - einen Termin für eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs gibt es noch nicht.


Endwickler 30. Mär 2012

Ja, stimmt, deine Meinung, oder zumindest dein Text, ist sinnfrei. Zum einen forderst du...

NachDenkenIstFrei 28. Mär 2012

... Eine Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament sei nun immer wahrscheinlicher...

MaLic3 28. Mär 2012

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens...

slashwalker 28. Mär 2012

Verkauf lieber Kalaschnikows

redwolf 28. Mär 2012

Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler Communication Stacks (m/w)
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, Karlsbad
  2. Informatiker/-in für den Bereich Auftragsabwicklung
    Daimler AG, Düsseldorf
  3. Chief Product Owner (m/w)
    meinestadt.de, Köln
  4. SAP IT Expert PP/PR (m/w)
    Armacell GmbH, Münster

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: Lucy (inkl. Digital Ultraviolet) [Blu-ray]
    11,97€
  2. TIPP: Game of Thrones: Die komplette dritte Staffel [Blu-ray]
    24,97€
  3. Blu-rays je 8,97 EUR
    (u. a. The Wolf of Wall Street, 12 Years a Slave, American Hustle, Prisoners)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Vodafone

    "Mobilfunkpreise sollten zur Finanzierung von 5G steigen"

  2. Acer Liquid M220

    Markteinstieg mit Windows Phone für 90 Euro

  3. Ted Unangst

    OpenBSD will Browser sicherer machen

  4. Dual-Boot

    Console OS bringt Android-Spiele auf x86-Rechner

  5. Streaming

    O2 will trotz Drosselung Watchever anbieten

  6. Mozilla-Browser

    64-Bit-Firefox ist bereit für Alpha-Tests

  7. Leistungsschutzrecht

    Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht

  8. Modulares Smartphone im Hands on

    Kinder spielen Lego, Große spielen Ara

  9. Signal 2.0

    Kostenlose verschlüsselte Nachrichten von iOS an Android

  10. MT8173

    Mediatek hat den ersten Tablet-Chip mit A72-Kernen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Die Woche im Video: Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss
Die Woche im Video
Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss
  1. Die Woche im Video Ein Spionagering, Marskandidaten und Linux für den Desktop
  2. Die Woche im Video New 3DS, Stromzähler und der schnellste Smartphone-Chip
  3. Die Woche im Video Raspberry Pi 2, die Telekom am DE-CIX und Alienware Alpha

Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. Bastelrechner Das Raspberry Pi 2 hat viermal mehr Wumms
  2. Dual-Monitor-Betrieb VGA-Anschluss für Plus-Modelle des Raspberry Pi
  3. Bitscope Micro im Test Oszilloskop und Logic Analyzer für den Bastelrechner

IMHO: Automotive ist das neue Internet of Things
IMHO
Automotive ist das neue Internet of Things
  1. Uber-Konkurrent Kommt bald das Google-Taxi ohne Fahrer?
  2. Bundesverkehrsminister Autonome Autos sollen in zehn Jahren normal sein
  3. Autobahn Ruhrgebiet soll Testgebiet für autonomes Fahren werden

  1. Re: Natürlich gibt es geplante Obsoleszenz

    Koto | 17:30

  2. Re: Und es wird nicht leichter dadurch, dass...

    Thunder_ | 17:30

  3. Re: Energieerhaltung

    plutoniumsulfat | 17:30

  4. Rahmen

    Hotohori | 17:23

  5. Re: Geofracking

    plutoniumsulfat | 17:23


  1. 17:14

  2. 16:53

  3. 16:41

  4. 15:47

  5. 15:42

  6. 13:58

  7. 13:44

  8. 13:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel