Anzeige
Acta-Demo in München
Acta-Demo in München (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

Acta EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

Anzeige

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens", heißt es laut Heise Online in einem sogenannten "Sachstandsbericht" der EU-Kommission, der den zuständigen EU-Kommissar Karel De Gucht zitiert. Das Dokument wurde Heise zugespielt, es ist auf den Servern der EU nicht zu finden. Daraus geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will und "wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedstaaten in der letzten Zeit" hat.

Die vorgesehene Prüfung durch den europäischen Gerichtshof soll zwar noch erfolgen - danach aber rechnet die Kommission damit, dass die noch zögernden Mitgliedstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, schnell zustimmen.

Zu den stärksten Verteidigern von Acta zählt Handelskommissar Karel De Gucht, der sich schon in seiner Ankündigung der gerichtlichen Prüfung für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen hat. De Gucht schrieb damals: "Geistiges Eigentum ist Europas wichtigster Rohstoff", wortgleiche Aussagen des Politikers finden sich nun auch in dem Sachstandsbericht zu den gegenwärtigen Acta-Beratungen.

Die "Internetgemeinde" ist nicht legitimiert

In dem Bericht heißt es weiter: "Dem Druck der Internetgemeinde nachzugeben, sei nicht die richtige Politik." Das dürfe sich die EU auch deswegen nicht erlauben, weil die Proteste von einer "demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde" getragen würden. Würde Acta scheitern, könnte dies auch "ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden".

Damit hat die Kommission Acta auch zu einem eigenpolitischen Projekt und nicht mehr zu einer reinen Sachentscheidung gemacht. Wann dabei der nächste Schritt erfolgt, ist noch nicht abzusehen - einen Termin für eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs gibt es noch nicht.


eye home zur Startseite
Endwickler 30. Mär 2012

Ja, stimmt, deine Meinung, oder zumindest dein Text, ist sinnfrei. Zum einen forderst du...

NachDenkenIstFrei 28. Mär 2012

... Eine Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament sei nun immer wahrscheinlicher...

MaLic3 28. Mär 2012

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens...

slashwalker 28. Mär 2012

Verkauf lieber Kalaschnikows

redwolf 28. Mär 2012

Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Administrator Linux (m/w) High Performance Computing
    Bechtle GmbH IT-Systemhaus Nürnberg, Nürnberg
  2. Diagnose Autor/in OES
    Robert Bosch GmbH, Plochingen
  3. Systems Engineer (m/w)
    OCLC GmbH, Böhl-Iggelheim bei Mannheim
  4. Java-Entwickler (m/w) Datenverarbeitungssoftware im Logistikumfeld
    PTV Group, Karlsruhe

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Skylake-R

    Intel veröffentlicht 65-Watt-Quadcores mit GT4e-Grafik

  2. Brasilien

    Whatsapp schon wieder blockiert

  3. Microsoft

    SQL Server 2016 steht ab dem 1. Juni bereit

  4. Netzpolitik

    Edward Snowden ist genervt

  5. Elektroauto

    BMW vergrößert die Reichweite des i3 deutlich

  6. Patentklagen

    Nvidia und Samsung legen Rechtsstreit bei

  7. 100 MBit/s

    Telekom-Chef nennt Diskussionskultur zu Vectoring vergiftet

  8. Flyboard Air

    Neuer Weltrekord im Hoverboarden

  9. Pre-Touch

    Microsofts neues Display reagiert vor der Berührung

  10. Mobilcom-Debitel

    DVB-T2 in 1080p wird Freenet TV heißen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  2. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte
  3. FTTH Telekom wird 1 GBit/s für Selbstbauer überall anbieten

Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

  1. Re: Willkommen

    Unix_Linux | 00:57

  2. Re: Als Schweizer schäme ich mich

    Unix_Linux | 00:54

  3. steuern

    Baron Münchhausen. | 00:53

  4. Re: Warum Flash?

    bombinho | 00:48

  5. Re: Wo bekommt man die Turbinen her?

    laoladabamba | 00:47


  1. 00:35

  2. 00:35

  3. 21:22

  4. 18:56

  5. 18:42

  6. 18:27

  7. 18:17

  8. 18:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel