Acta-Demo in München
Acta-Demo in München (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

Acta EU-Kommission will Druck nicht nachgeben

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

Anzeige

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens", heißt es laut Heise Online in einem sogenannten "Sachstandsbericht" der EU-Kommission, der den zuständigen EU-Kommissar Karel De Gucht zitiert. Das Dokument wurde Heise zugespielt, es ist auf den Servern der EU nicht zu finden. Daraus geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will und "wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedstaaten in der letzten Zeit" hat.

Die vorgesehene Prüfung durch den europäischen Gerichtshof soll zwar noch erfolgen - danach aber rechnet die Kommission damit, dass die noch zögernden Mitgliedstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, schnell zustimmen.

Zu den stärksten Verteidigern von Acta zählt Handelskommissar Karel De Gucht, der sich schon in seiner Ankündigung der gerichtlichen Prüfung für eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen hat. De Gucht schrieb damals: "Geistiges Eigentum ist Europas wichtigster Rohstoff", wortgleiche Aussagen des Politikers finden sich nun auch in dem Sachstandsbericht zu den gegenwärtigen Acta-Beratungen.

Die "Internetgemeinde" ist nicht legitimiert

In dem Bericht heißt es weiter: "Dem Druck der Internetgemeinde nachzugeben, sei nicht die richtige Politik." Das dürfe sich die EU auch deswegen nicht erlauben, weil die Proteste von einer "demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde" getragen würden. Würde Acta scheitern, könnte dies auch "ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden".

Damit hat die Kommission Acta auch zu einem eigenpolitischen Projekt und nicht mehr zu einer reinen Sachentscheidung gemacht. Wann dabei der nächste Schritt erfolgt, ist noch nicht abzusehen - einen Termin für eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs gibt es noch nicht.


Endwickler 30. Mär 2012

Ja, stimmt, deine Meinung, oder zumindest dein Text, ist sinnfrei. Zum einen forderst du...

NachDenkenIstFrei 28. Mär 2012

... Eine Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament sei nun immer wahrscheinlicher...

MaLic3 28. Mär 2012

"Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens...

slashwalker 28. Mär 2012

Verkauf lieber Kalaschnikows

redwolf 28. Mär 2012

Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Systembetreuer/in für das Einlagengeschäft Online Banking
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Entwicklungsingenieur/-in Funktionale Sicherheit Fahrerassistenzsysteme
    Daimler AG, Immendingen
  3. Datenbank-Administrator (m/w) für Softwarelösungen
    DAN Produkte Pflegedokumentation GmbH, Siegen
  4. Datenbank-Administrator (Oracle) (m/w)
    Bayerisches Landesamt für Steuern, Nürnberg, München

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: R.E.D. / R.E.D. 2 (Steelbook Edition) - (Blu-ray)
    9,99€ inkl. Versand
  2. JETZT VERFÜGBAR: Windows 10 Pro (64 Bit)
    149,90€
  3. NEU: Der Hobbit: Eine unerwartete Reise - Extended Edition (Steelbook) - (Blu-ray)
    9,99€ inkl. Versand

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Verdacht auf Landesverrat

    Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

  2. Security

    Gehacktes Scharfschützengewehr schießt daneben

  3. Sony

    Schwarze Zahlen dank Playstation 4 und Fotosensoren

  4. Rocket League im Test

    Fantastische Tore mit der Heckklappe

  5. Neuer Windows Store

    Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen

  6. Schwache Mobilsparte

    Samsung plant Preisreduzierung der Galaxy-S6-Modelle

  7. Angry Birds 2

    Vogelauswahl im Schweinekampf

  8. Windows 10 im Tablet-Test

    Ein sinnvolles Windows für Tablets

  9. Elon Musk

    Tesla-Fahrer sollen neue Tesla-Fahrer werben

  10. Minecraft

    Beta mit nutzbarer Zweithand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



The Vanishing of Ethan Carter im Test: Mysteriöse Wunderwelt
The Vanishing of Ethan Carter im Test
Mysteriöse Wunderwelt
  1. Shenmue 3 Crowdfunding soll trotz Rekord weiterlaufen
  2. Anna's Quest im Test Mit Telekinese gegen die böse Hexe
  3. Test Toren Turmbau zu Babel plus Drache

Intel Compute Stick im Test: Unter Linux nur mit gemächlicher Geschwindigkeit
Intel Compute Stick im Test
Unter Linux nur mit gemächlicher Geschwindigkeit
  1. Quartalszahlen Intel verkauft ein Fünftel weniger Desktop-Prozessoren
  2. Management Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen
  3. Intel Compute Stick im Test Der mit dem Lüfter streamt

Meizu MX4 mit Ubuntu im Test: Knapp daneben ist wieder vorbei
Meizu MX4 mit Ubuntu im Test
Knapp daneben ist wieder vorbei
  1. Meizu MX4 Ubuntu-Smartphone kommt noch diese Woche nach Europa
  2. Canonical Ubuntu-Phone mit Konvergenz kommt im Oktober
  3. Unity8 Ubuntu-Phone mit konvergentem Desktop kommt dieses Jahr

  1. Window 7 pro Upgrade?

    maerchen | 18:03

  2. My.Con Rocket League Clan [Ger]

    Mâv3 | 18:03

  3. Re: Müssten dann nicht unsere Politiker angeklagt...

    Muhaha | 18:02

  4. Re: Darum geht es nicht

    Lala Satalin... | 18:01

  5. Re: Die Landesverräter sitzen in der Regierung...

    tingelchen | 18:01


  1. 17:25

  2. 17:08

  3. 14:58

  4. 14:44

  5. 13:07

  6. 12:48

  7. 12:11

  8. 12:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel