Acta Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Anzeige

Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt hat seine entsprechende Weisung zurückgezogen. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt." Diese Ankündigung kommt genau 24 Stunden vor den in 50 deutschen Städten geplanten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen.

Eco hatte zuvor vor den Folgen des Handelsabkommens gewarnt. Nach Ansicht des Providerverbandes sei dadurch die Verlässlichkeit des nationalen und internationalen Rechtsrahmens der Internetwirtschaft gefährdet. Oliver Süme vom Eco-Vorstand sagte: "Acta forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten."

Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden. Bei der Umsetzung von Acta könnten die einzelnen Länder zudem sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Internetunternehmen vor erhebliche rechtliche Probleme stellen, betonte Süme. Rechtlich bindend ist ein Abkommen wie Acta erst, wenn es in nationale Gesetze übertragen wurde.

"Durch das Abkommen werde weder die Haftung von Internet Service Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer. Es sei ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchten, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen, das internationale Abkommen brauche. "Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen", wandte Kretschmer ein.

"Keinerlei Gesetzgebungsbedarf zu Acta"

Jimmy Schulz, der für die FDP im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zeichnung von Acta aufzuschieben, bis das EU-Parlament das Abkommen geprüft habe. "Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits am 8. Februar 2012 betont, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Acta "keinerlei Gesetzgebungsbedarf" habe. "In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts." Internetprovider seien keine Hilfssheriffs, sagte die Ministerin.

Für Samstag, den 11. Februar 2012, wurde von verschiedenen Kräften zu europaweitem Widerstand gegen Acta aufgerufen.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen GVU nannte die Ausführungen der Ministerin "eine politische Ohrfeige" für die Rechteinhaber.

Nachtrag vom 10. Februar 2012, 14:14 Uhr

Mit dem vorläufigen Rückzug reagiere die Bundesregierung auf die allgegenwärtigen Proteste, sagte Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschlands. Doch die Entscheidung könne jederzeit wieder geändert werden. Um das EU-Parlament zu einem endgültigen Rückzug von Acta zu zwingen, müsse der Protest morgen "noch größer" werden.


SoniX 14. Feb 2012

Stimmt! Kam mir schon beim Schreiben seltsam vor :-)

genab.de 12. Feb 2012

sind wirklich viele gekommen... wie war es denn in anderen Städten?

mahlzeit 11. Feb 2012

http://anonops.blogspot.com/ Nur zur Info, da tut sich auch was

Animassola 11. Feb 2012

Seien wir doch mal ehrlich wann wurde über ACTA im deutschen TV berichtet ? Der liebe...

Winpo8T 10. Feb 2012

Ich befürchte leider, dass du recht hast und es in etwa so ablaufen wird.......hoffen wir...

Kommentieren




Anzeige

  1. Data Analyst (m/w)
    Mindshare GmbH, Frankfurt
  2. Leiter IT (m/w) CIO
    RVM Versicherungsmakler GmbH & Co. KG über Tauster GmbH, Eningen bei Reutlingen
  3. SOC Security Analyst (m/w) in IT Security Services
    Allianz Managed Operations & Services SE, Munich
  4. SAP Basis Administrator (m/w)
    WSW Software GmbH, Krailling (bei München)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Google kann Gewinn nur leicht steigern

  2. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  3. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  4. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  5. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  6. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  7. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  8. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  9. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  10. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  2. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion
  3. Linux-Distribution Opensuse baut um und verschiebt Version 13.2

Robotik: Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern
Robotik
Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern

Der Roboter Geminoid soll bald nur durch Gedanken bewegt werden. Aber bei den Experimenten im Labor von Hiroshi Ishiguro geht es um mehr: Ishiguro will zeigen, dass Brain-Computer-Interfaces besser funktionieren, wenn das gesteuerte Objekt humanoid ist.

  1. Human Robots Roboter, menschengleich

Radeon R9 295X2 im Test: AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile
Radeon R9 295X2 im Test
AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile

Hybridkühlung, 50 Ampere auf der 12-Volt-Schiene - AMDs neue Dual-GPU-Grafikkarte ist ein kompromissloses Monster. In gut ausgestatteten High-End-PCs läuft sie dennoch problemlos und recht leise, und das so schnell, dass auch 4K-Auflösung mit allen Details spielbar wird.

  1. Schenker XMG P724 17-Zoll-Notebook mit Grafikleistung einer GTX 780 Ti
  2. Eurocom M4 13,3-Zoll-Notebook mit 3.200 x 1.800 Pixeln und i7-4940MX
  3. Nvidia Maxwell Geforce GTX 750 und GTX 750 Ti im Februar

    •  / 
    Zum Artikel