Acta: Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus
Demonstranten in Slowenien am 4. Februar 2012 (Bild: Srdjan Zivulovic/Reuters)

Acta Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Anzeige

Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt hat seine entsprechende Weisung zurückgezogen. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt." Diese Ankündigung kommt genau 24 Stunden vor den in 50 deutschen Städten geplanten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen.

Eco hatte zuvor vor den Folgen des Handelsabkommens gewarnt. Nach Ansicht des Providerverbandes sei dadurch die Verlässlichkeit des nationalen und internationalen Rechtsrahmens der Internetwirtschaft gefährdet. Oliver Süme vom Eco-Vorstand sagte: "Acta forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten."

Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden. Bei der Umsetzung von Acta könnten die einzelnen Länder zudem sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Internetunternehmen vor erhebliche rechtliche Probleme stellen, betonte Süme. Rechtlich bindend ist ein Abkommen wie Acta erst, wenn es in nationale Gesetze übertragen wurde.

"Durch das Abkommen werde weder die Haftung von Internet Service Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer. Es sei ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchten, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen, das internationale Abkommen brauche. "Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen", wandte Kretschmer ein.

"Keinerlei Gesetzgebungsbedarf zu Acta"

Jimmy Schulz, der für die FDP im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zeichnung von Acta aufzuschieben, bis das EU-Parlament das Abkommen geprüft habe. "Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits am 8. Februar 2012 betont, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Acta "keinerlei Gesetzgebungsbedarf" habe. "In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts." Internetprovider seien keine Hilfssheriffs, sagte die Ministerin.

Für Samstag, den 11. Februar 2012, wurde von verschiedenen Kräften zu europaweitem Widerstand gegen Acta aufgerufen.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen GVU nannte die Ausführungen der Ministerin "eine politische Ohrfeige" für die Rechteinhaber.

Nachtrag vom 10. Februar 2012, 14:14 Uhr

Mit dem vorläufigen Rückzug reagiere die Bundesregierung auf die allgegenwärtigen Proteste, sagte Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschlands. Doch die Entscheidung könne jederzeit wieder geändert werden. Um das EU-Parlament zu einem endgültigen Rückzug von Acta zu zwingen, müsse der Protest morgen "noch größer" werden.


SoniX 14. Feb 2012

Stimmt! Kam mir schon beim Schreiben seltsam vor :-)

genab.de 12. Feb 2012

sind wirklich viele gekommen... wie war es denn in anderen Städten?

mahlzeit 11. Feb 2012

http://anonops.blogspot.com/ Nur zur Info, da tut sich auch was

Animassola 11. Feb 2012

Seien wir doch mal ehrlich wann wurde über ACTA im deutschen TV berichtet ? Der liebe...

Winpo8T 10. Feb 2012

Ich befürchte leider, dass du recht hast und es in etwa so ablaufen wird.......hoffen wir...

Kommentieren




Anzeige

  1. IT - Senior Service Manager (m/w) Shared Retail Service / Compositing Engine
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Softwareentwickler / Software-Developer (m/w)
    acar software GmbH, Essen
  3. Support-Spezialist / Technologieberater (m/w) SQL Server
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  4. Mitarbeiter/in Hotline
    SOMACOS GmbH & Co. KG, Dresden

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Oculus Rift

    Development Kit 2 ist da

  2. Android

    Zertifikatskette wird nicht geprüft

  3. Spielemesse

    Gamescom fast ausverkauft

  4. Secusmart

    Blackberry übernimmt Merkel-Handy-Hersteller

  5. NSA-Affäre

    Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

  6. Playstation 4

    Firmware-Update ermöglicht 3D-Blu-ray

  7. Terraform

    Infrastruktur über Code verwalten

  8. Test The Last of Us Remastered

    Endzeit in 60 fps

  9. Security

    Antivirenscanner machen Rechner unsicher

  10. Samsung

    Update für Galaxy Note 3 erreicht Geräte in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

Samsung Galaxy Tab S im Test: Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
Samsung Galaxy Tab S im Test
Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
  1. Samsung Neue Galaxy Tabs ab 200 Euro erhältlich

Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

    •  / 
    Zum Artikel