Acta Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt hat seine entsprechende Weisung zurückgezogen. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt." Diese Ankündigung kommt genau 24 Stunden vor den in 50 deutschen Städten geplanten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen.

Eco hatte zuvor vor den Folgen des Handelsabkommens gewarnt. Nach Ansicht des Providerverbandes sei dadurch die Verlässlichkeit des nationalen und internationalen Rechtsrahmens der Internetwirtschaft gefährdet. Oliver Süme vom Eco-Vorstand sagte: "Acta forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten."

Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden. Bei der Umsetzung von Acta könnten die einzelnen Länder zudem sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Internetunternehmen vor erhebliche rechtliche Probleme stellen, betonte Süme. Rechtlich bindend ist ein Abkommen wie Acta erst, wenn es in nationale Gesetze übertragen wurde.

"Durch das Abkommen werde weder die Haftung von Internet Service Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer. Es sei ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchten, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen, das internationale Abkommen brauche. "Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen", wandte Kretschmer ein.

"Keinerlei Gesetzgebungsbedarf zu Acta"

Jimmy Schulz, der für die FDP im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zeichnung von Acta aufzuschieben, bis das EU-Parlament das Abkommen geprüft habe. "Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits am 8. Februar 2012 betont, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Acta "keinerlei Gesetzgebungsbedarf" habe. "In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts." Internetprovider seien keine Hilfssheriffs, sagte die Ministerin.

Für Samstag, den 11. Februar 2012, wurde von verschiedenen Kräften zu europaweitem Widerstand gegen Acta aufgerufen.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen GVU nannte die Ausführungen der Ministerin "eine politische Ohrfeige" für die Rechteinhaber.

Nachtrag vom 10. Februar 2012, 14:14 Uhr

Mit dem vorläufigen Rückzug reagiere die Bundesregierung auf die allgegenwärtigen Proteste, sagte Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschlands. Doch die Entscheidung könne jederzeit wieder geändert werden. Um das EU-Parlament zu einem endgültigen Rückzug von Acta zu zwingen, müsse der Protest morgen "noch größer" werden.