EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

EU-Kommissar "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

Anzeige

In einer Debatte in Straßburg diskutierten die EU-Parlamentarier über die Umsetzung des Handelsabkommens Acta in eine EU-Richtlinie. Die Abstimmung darüber ist für den morgigen 4. Juli 2012 angesetzt. Für Aufsehen sorgte dabei der EU-Kommissar Karel de Gucht, der versuchte, die von vielen Bürgern und Politikern geäußerten Bedenken zu verharmlosen: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, Acta ist eine Verteidigung dessen."

Neue Gesetze durch Acta seien nicht nötig, meinte De Gucht weiter. Er sprach sich erneut für ein Abwarten der Stellungnahme des europäischen Gerichtshofs aus, was von vielen Parlamentariern kritisiert wurde. Die konservative Fraktion (EPP) wolle nur die Abstimmung verzögern, um Acta doch noch durchzubringen, sagte ein österreichischer Abgeordneter.

"Acta ist kein geeignetes Instrument, um Urheberrechtsschutz zu garantieren", meinte der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Das Abkommen werde dem veränderten Konsumverhalten in der digitalen Welt nicht gerecht. Zudem beschrieb Lange, dass mit Acta Regeln für das Urheberrecht im Internet festgeschrieben würden, zu denen die EU noch nicht einmal einen lange überfälligen Gesetzesvorschlag eingebracht habe.

Auch der Berichterstatter des für Acta maßgeblichen Handelsausschusses (Inta), David Martin, sprach sich zuvor gegen Acta aus. Der schottische Sozialdemokrat bemängelte unter anderem, dass es für die Weitergabe von Werken im Vertragstext keine Unterscheidung von kommerzieller und privater Nutzung gebe. "Ein vager Text ist gefährlich", sagte David Martin, und weiter: "der Teufel steckt im Mangel des Details".

Die von manchen Beobachtern befürchtete Verschiebung der Abstimmung durch einen Antrag der konservativen Fraktion kam nicht zustande, der Antrag blieb aus.


jayrworthington 04. Jul 2012

Waer' sicher einer der wenigen Vorteile von ACTA, man koennte die daemlichen Mauer-Zitate...

DAMerrick 03. Jul 2012

Seit wann müssen Texte vage sein, ist das ein Scherz oder meinst du diesen Irrsinn...

spin 03. Jul 2012

"Sich von Lobbyisten einlullen lassen" ist keine Beeinflussung.

CrayZee 03. Jul 2012

Ich frage mich nur, wieso die Typen ständig versuchen, diese marode Ausgeburt längst...

Kommentieren



Anzeige

  1. Plattform Architekt Infotainment-Systeme (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Hildesheim
  2. IT-Demand- und -Projektmanger für Business Units mit Fokus Logistik / SCM (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  3. Softwareentwickler / -innen .NET
    Dataport, Hamburg
  4. Anwendungsentwickler (m/w) Meldewesen
    Aareal Bank AG, Wiesbaden

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. ARD.connect

    HbbTV-Angebote über Smartphone oder Tablet steuern

  2. Administrationswerkzeug

    HPs Oneview wird auf Racks, Tower und Netzwerk erweitert

  3. Ortsnetze

    Telekom startet Vectoring für 200.000 Haushalte

  4. HP Proliant DL160 und 180

    Mit neuen Einstiegsservern gegen Huawei und Supermicro

  5. Zoff in Wikipedia

    Foundation lenkt im Streit mit deutscher Community ein

  6. Olympus Pen E-PL7

    Systemkamera für Selfies

  7. Virtual Reality

    Leap Motion setzt auf Hände und Augen

  8. KDE

    Plasma Active auf Frameworks 5 portiert

  9. Urheberrecht

    E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf von Dateien untersagen

  10. Gehirnforschung

    Licht programmiert Gedächtnis um



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft-Tablet Hitzeprobleme beim Surface Pro 3 mit Core i7
  2. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  3. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2

Test Rules: Gehirntraining für Fortgeschrittene
Test Rules
Gehirntraining für Fortgeschrittene
  1. Test Transworld Endless Skater Tony Hawk beim Temple Run
  2. Test Divinity Original Sin Schwergewicht mit Charme und Scherzen
  3. Test Nosferatu - Twilight Runner Knuddel-Vampir vs. Knoblauch-Aliens

    •  / 
    Zum Artikel