Abo
  • Services:
Anzeige
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

In einer Debatte in Straßburg diskutierten die EU-Parlamentarier über die Umsetzung des Handelsabkommens Acta in eine EU-Richtlinie. Die Abstimmung darüber ist für den morgigen 4. Juli 2012 angesetzt. Für Aufsehen sorgte dabei der EU-Kommissar Karel de Gucht, der versuchte, die von vielen Bürgern und Politikern geäußerten Bedenken zu verharmlosen: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, Acta ist eine Verteidigung dessen."

Anzeige

Neue Gesetze durch Acta seien nicht nötig, meinte De Gucht weiter. Er sprach sich erneut für ein Abwarten der Stellungnahme des europäischen Gerichtshofs aus, was von vielen Parlamentariern kritisiert wurde. Die konservative Fraktion (EPP) wolle nur die Abstimmung verzögern, um Acta doch noch durchzubringen, sagte ein österreichischer Abgeordneter.

"Acta ist kein geeignetes Instrument, um Urheberrechtsschutz zu garantieren", meinte der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Das Abkommen werde dem veränderten Konsumverhalten in der digitalen Welt nicht gerecht. Zudem beschrieb Lange, dass mit Acta Regeln für das Urheberrecht im Internet festgeschrieben würden, zu denen die EU noch nicht einmal einen lange überfälligen Gesetzesvorschlag eingebracht habe.

Auch der Berichterstatter des für Acta maßgeblichen Handelsausschusses (Inta), David Martin, sprach sich zuvor gegen Acta aus. Der schottische Sozialdemokrat bemängelte unter anderem, dass es für die Weitergabe von Werken im Vertragstext keine Unterscheidung von kommerzieller und privater Nutzung gebe. "Ein vager Text ist gefährlich", sagte David Martin, und weiter: "der Teufel steckt im Mangel des Details".

Die von manchen Beobachtern befürchtete Verschiebung der Abstimmung durch einen Antrag der konservativen Fraktion kam nicht zustande, der Antrag blieb aus.


eye home zur Startseite
jayrworthington 04. Jul 2012

Waer' sicher einer der wenigen Vorteile von ACTA, man koennte die daemlichen Mauer-Zitate...

DAMerrick 03. Jul 2012

Seit wann müssen Texte vage sein, ist das ein Scherz oder meinst du diesen Irrsinn...

spin 03. Jul 2012

"Sich von Lobbyisten einlullen lassen" ist keine Beeinflussung.

CrayZee 03. Jul 2012

Ich frage mich nur, wieso die Typen ständig versuchen, diese marode Ausgeburt längst...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hanseatisches Personalkontor Berlin, Berlin
  2. BRUNATA Wärmemesser GmbH & Co. KG, München
  3. über Hanseatisches Personalkontor München, Großraum München
  4. Hessischer Rundfunk, Frankfurt am Main


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 159,39€
  2. 179,00€ + 1,99€ Versand
  3. 680,54€

Folgen Sie uns
       


  1. Digitale Assistenten

    LG hat für das G6 mit Google und Amazon verhandelt

  2. Instant Tethering

    Googles automatischer WLAN-Hotspot

  3. 5G-Mobilfunk

    Netzbetreiber erhalten Hilfe bei Suche nach Funkmastplätzen

  4. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  5. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  6. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  7. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  8. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  9. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  10. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nintendo Switch im Hands on: Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
Nintendo Switch im Hands on
Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
  1. Nintendo Vorerst keine Videostreaming-Apps auf Switch
  2. Arms angespielt Besser boxen ohne echte Arme
  3. Nintendo Switch Eltern bekommen totale Kontrolle per App

Autonomes Fahren: Laserscanner für den Massenmarkt kommen
Autonomes Fahren
Laserscanner für den Massenmarkt kommen
  1. BMW Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen
  2. Nissan Leaf Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen
  3. Autonomes Fahren Neodriven fährt autonom wie Geohot

Halo Wars 2 angespielt: Mit dem Warthog an die Strategiespielfront
Halo Wars 2 angespielt
Mit dem Warthog an die Strategiespielfront

  1. Re: Why not both?

    Komischer_Phreak | 19:14

  2. Re: WLAN Sharing währe mal was neues ...

    Sylthos | 19:10

  3. Re: Aprilscherz im Januar?

    torrbox | 19:03

  4. Re: Blöde Verständnisfrage

    kazhar | 18:55

  5. Re: Es wird immer was vergessen

    Topf | 18:54


  1. 11:29

  2. 10:37

  3. 10:04

  4. 16:49

  5. 14:09

  6. 12:44

  7. 11:21

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel