EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"
Anti-ACTA-Demos auf dem Münchner Odeonsplatz (Bild: Nico Ernst/Golem.de)

EU-Kommissar "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

Anzeige

In einer Debatte in Straßburg diskutierten die EU-Parlamentarier über die Umsetzung des Handelsabkommens Acta in eine EU-Richtlinie. Die Abstimmung darüber ist für den morgigen 4. Juli 2012 angesetzt. Für Aufsehen sorgte dabei der EU-Kommissar Karel de Gucht, der versuchte, die von vielen Bürgern und Politikern geäußerten Bedenken zu verharmlosen: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, Acta ist eine Verteidigung dessen."

Neue Gesetze durch Acta seien nicht nötig, meinte De Gucht weiter. Er sprach sich erneut für ein Abwarten der Stellungnahme des europäischen Gerichtshofs aus, was von vielen Parlamentariern kritisiert wurde. Die konservative Fraktion (EPP) wolle nur die Abstimmung verzögern, um Acta doch noch durchzubringen, sagte ein österreichischer Abgeordneter.

"Acta ist kein geeignetes Instrument, um Urheberrechtsschutz zu garantieren", meinte der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Das Abkommen werde dem veränderten Konsumverhalten in der digitalen Welt nicht gerecht. Zudem beschrieb Lange, dass mit Acta Regeln für das Urheberrecht im Internet festgeschrieben würden, zu denen die EU noch nicht einmal einen lange überfälligen Gesetzesvorschlag eingebracht habe.

Auch der Berichterstatter des für Acta maßgeblichen Handelsausschusses (Inta), David Martin, sprach sich zuvor gegen Acta aus. Der schottische Sozialdemokrat bemängelte unter anderem, dass es für die Weitergabe von Werken im Vertragstext keine Unterscheidung von kommerzieller und privater Nutzung gebe. "Ein vager Text ist gefährlich", sagte David Martin, und weiter: "der Teufel steckt im Mangel des Details".

Die von manchen Beobachtern befürchtete Verschiebung der Abstimmung durch einen Antrag der konservativen Fraktion kam nicht zustande, der Antrag blieb aus.


jayrworthington 04. Jul 2012

Waer' sicher einer der wenigen Vorteile von ACTA, man koennte die daemlichen Mauer-Zitate...

DAMerrick 03. Jul 2012

Seit wann müssen Texte vage sein, ist das ein Scherz oder meinst du diesen Irrsinn...

spin 03. Jul 2012

"Sich von Lobbyisten einlullen lassen" ist keine Beeinflussung.

CrayZee 03. Jul 2012

Ich frage mich nur, wieso die Typen ständig versuchen, diese marode Ausgeburt längst...

Kommentieren



Anzeige

  1. Product Manager Mobile Apps (m/w)
    Affinitas GmbH, Berlin
  2. IT-Projektexperte (m/w)
    HIM GmbH, Bad Homburg vor der Höhe
  3. (Senior) Softwareentwickler (Microsoft) (m/w)
    arvato Systems S4M GmbH, Köln
  4. IT-Infrastruktur Security Spezialist (m/w)
    NRW.BANK, Düsseldorf

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Eve Online

    Überarbeitete Wurmlöcher

  2. Samsung

    Smartwatch Gear S mit Telefonfunktion wird teuer

  3. Telefónica und E-Plus

    E-Plus wird hundertprozentige Telefónica-Tochter

  4. Lumia 830

    Microsofts günstigeres Lumia 930 bald verfügbar

  5. Matchstick

    Offene Chromecast-Alternative mit Firefox OS

  6. Firefox/Chrome

    BERserk hätte verhindert werden können

  7. 16 Nanometer FinFETs

    ARMs Cortex A57-Kern erreicht 2,3 GHz

  8. Arducorder Mini

    Open-Source-Tricorder sammelt Umweltdaten

  9. Goethe, Schiller, Lara Croft

    Videospiele gehören in den Schulunterricht

  10. Bundesnetzagentur

    "Wir können Routerzwang gar nicht abschaffen"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Deutsche Telekom: 300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
Deutsche Telekom
300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
  1. Deutsche Telekom Umstellung auf VoIP oder Kündigung
  2. Entlassungen Telekom verkleinert Online-Innovationsabteilung stark
  3. Mobile Encryption App angeschaut Telekom verschlüsselt Telefonie

Nicholas Carr: Automatisierung macht uns das Leben schwer
Nicholas Carr
Automatisierung macht uns das Leben schwer
  1. HP Proliant m400 Moonshot-Microserver mit 64-Bit-ARM-Prozessoren
  2. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt
  3. Computerchip IBM stellt künstliches Gehirn vor

Trainingscamp NSA: Ex-Spione gründen High-Tech-Startups
Trainingscamp NSA
Ex-Spione gründen High-Tech-Startups
  1. Vorratsdatenspeicherung NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln
  2. Prism-Programm US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe
  3. NSA-Ausschuss Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten

    •  / 
    Zum Artikel