Proteststurm EU-Parlament lässt E-Mails gegen Pornoverbot ausfiltern

Ein E-Mail-Shitstorm war die Folge des Planes, im EU-Parlament ein Pornografieverbot vorzubereiten. Gegen zu viel Bürgerbeteiligung haben die Abgeordneten eilig den Mailfilter aktivieren lassen, wie Christian Engström berichtet.

Wegen eines Proteststurms zu einem möglichen Pornografieverbot in der Europäischen Union haben Parlamentarier einen E-Mail-Filter gegen Bürgermails einrichten lassen. Das berichtet Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt. Über Maßnahmen für ein Verbot von Pornografie in allen Medien der Europäischen Union diskutiert das Europäische Parlament in der kommenden Woche.

Engström hatte nach Medienberichten zu den Plänen in kurzer Zeit 350 E-Mails von Bürgern erhalten, die seine Kritik gegen das Vorhaben unterstützen. Doch plötzlich kamen keine Mails zu der Entschließung mehr. "Die IT-Abteilung des EU-Parlaments blockiert die Auslieferung von E-Mails zu diesem Thema, nachdem sich einige Mitglieder des Parlaments darüber beschwert hatten, E-Mails vom Bürger zu erhalten", erklärte Engström zur Begründung.

Der Programmierer sagte Golem.de: "Ich weiß nicht genau, wie dieser Filter technisch arbeitet, aber die meisten E-Mails werden die parlamentarische Entschließung benennen. Da ist es für eine moderne Filtersoftware nicht so schwer, E-Mails zu dem Thema zu finden. Aber egal, wie es technisch gemacht wurde, das Prinzip, dass gewählte Vertreter den Kontakt mit Bürgern sperren, ist völlig falsch."

Der Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments fordert konkrete Maßnahmen für "ein Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien." Weiter heißt es, "eine Politik zur Beseitigung von Stereotypen in den Medien" könne "nur mit einer Aktion im digitalen Bereich erfolgreich funktionieren." Zu diesem Zweck sei es erforderlich, auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen einzuleiten, die darauf abzielten, "in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde."