Datenschutz

Zwei Polizisten hatten gegen die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg geklagt. Das Gericht hat entschieden, dass diese verfassungsgemäß sei, auch wenn sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten eingreife, und nennt dafür mehrere Gründe.

Ein Pärchen aus den USA wurde über seine gehackten Smart-Home-Geräte terrorisiert - dabei hatten sie sich die Geräte gekauft, um sich sicherer zu fühlen. Aus dem Lautsprecher der Nest-Cam tönte vulgäre Musik und die Temperatur kletterte immer weiter nach oben - wie in einem Horrorfilm, nur eben echt.

Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht? Das Bundesverwaltungsgericht will diese Frage nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.