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Gesichtserkennung: Datenschützer erhöht Druck auf US-Anbieter Clearview

Der Hamburger Datenschützer Caspar warnt vor "düsteren digitalen Dystopien" durch Gesichtserkennungsanbieter wie Clearview.

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Von Clearview können Millionen Nutzer in Europa betroffen sein.
Von Clearview können Millionen Nutzer in Europa betroffen sein. (Bild: Pixabay/Montage: Golem.de)

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will sich vom US-Gesichtserkennungsanbieter Clearview nicht abwimmeln lassen. Weil das Unternehmen bislang nur ausweichend auf Datenschutzanfragen geantwortet habe, sei Clearview nun förmlich angewiesen worden, bis Mitte September Auskünfte zu erteilen, teilte Caspar am 18. August 2020 mit. "Für den Fall der Nichtbereitstellung der geforderten Informationen wurde ein Zwangsgeld in Höhe von je 10.000 Euro für jeden Einzelfall der insgesamt siebzehn Fragekomplexe angedroht", hieß es weiter.

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Die bis Januar 2020 kaum bekannte Firma Clearview soll in den vergangenen Jahren heimlich eine Gesichtsdatenbank mit Milliarden von Fotos aufgebaut haben. Aus einem Leak der Kundenliste ging hervor, dass die Machine-Learning-Software bei insgesamt 2.200 Organisationen im Einsatz ist. Dazu gehören Behörden wie das FBI, aber auch US-Supermarktketten wie Walmart, Bestbuy und Macy's. Einige Kunden sollen ihren Zugang zur Datenbank privat verwendet haben, um sie Freunden, Verwandten oder Bekannten zu zeigen.

Aufgrund einer Beschwerde hatte Caspar im März 2020 ein Prüfverfahren gegen Clearview eingeleitet. Der Behörde zufolge war damals noch unklar, ob bereits der normale Zugriff auf die Datenbank ein Problem darstelle oder lediglich die Nutzung der Gesichtserkennungs-App in der Öffentlichkeit. "Beim aktuellen Erkenntnisstand kann es hierauf noch keine definitive Antwort geben. Es besteht jedoch Grund zu der Annahme, dass die Verarbeitung biometrischer Daten von Millionen von Nutzern auf keiner tragfähigen rechtlichen Grundlage beruht und damit gegen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen wird", hieß es damals.

Clearview hält DSGVO für nicht anwendbar

Doch laut Caspar vertritt Clearview die rechtliche Position, die DSGVO sei für die Verarbeitung "insgesamt nicht anwendbar, so dass auch keine Pflicht zur Antwort in der Sache bestehe". Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten fällt die App jedoch in den Anwendungsbereich der DSGVO. Das gelte nicht nur für die beobachteten Personen, sondern auch die Kunden des Unternehmens. "Gerade auch die App-Nutzer, die letztlich im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses für Clearview-Kunden, etwa Sicherheitsbehörden oder private Unternehmen, tätig sind, werden durch Cookie-Setzung zu unterschiedlichen Zwecken beobachtet, so z.B. zur Überprüfung ihrer Benutzeraktivitäten oder zur Verbesserung der Benutzererfahrung", schreibt Caspar.

Für Caspar bedrohen Firmen wie Clearview "die Privatsphäre im globalen Maßstab". In Europa dürfe es "keinen Raum für düstere digitale Dystopien geben, in denen der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und biometrische Datenbanken staatlichen, aber auch privaten Stellen eine neue, kaum mehr kontrollierbare Form der Herrschaft über Menschen verschafft". Das gelte auch gegenüber Unternehmen, die entsprechende Geschäftszwecke von außerhalb der EU verfolgten und "damit die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung von Menschen in der EU in Frage stellen".

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