• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesgesetz gefordert: Zugriff auf Corona-Gästelisten nur bei Mord und Totschlag

Ein Bundesgesetz soll den Zugriff auf die Corona-Gästelisten beschränken. Das fordert der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Gäste in einem Cafe.
Gäste in einem Cafe. (Bild: Free-Photos/Pixabay)

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat in der Debatte über die Verwendung von Corona-Gästelisten durch die Polizei ein "Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz" gefordert. Dieses müsse auf Bundesebene beschlossen werden und solle hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Corona-Gästelisten garantieren. Diese sollten ausschließlich dem Schutz vor einer Corona-Infektion dienen, sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur.

Stellenmarkt
  1. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  2. Merz Pharma GmbH & Co. KGaA, Frankfurt am Main

Bei einem solchen Gesetz müsse es insbesondere um hohe Eingriffsschwellen und Verfahrensgarantien wie einen richterlichen Beschluss gehen. In den letzten Wochen waren polizeiliche Zugriffe auf die Corona-Gästelisten von Gaststätten in Hamburg, Bayern und Rheinland-Pfalz bekanntgeworden.

"Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht", betonte Kugelmann. "Dies könnte unverhältnismäßig sein." Wenn die Polizei die Corona-Gästelisten etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag wirklich für ihre Arbeit brauche, biete mit einem solchen Gesetz ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

Die Richtervorbehalt genannte Kontrollfunktion ist jedoch häufig oberflächlich und unzureichend, da Richter die Anträge aufgrund ihrer immensen Arbeitsbelastung oftmals nur auf Plausibilität prüfen. "Eine richterliche Kontrolle ist eine sehr niederschwellige Kontrolle und absolut kein ernstzunehmender Schutz für die Rechte der Bürger", erklärte der Rechtsanwalt Ulrich Kerner auf dem Hackerkongress 36C3.

Justizminister schlägt Regelung analog zum Infrastrukturabgabengesetz vor

Der Gesetzgeber könnte nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin durchaus eine Regelung treffen, "wonach die Gästelisten nicht für Zwecke der Strafverfolgung, sondern nur zum Infektionsschutz verwendet werden dürfen". Dies müsse auf Bundesebene geschehen, da die Länder die Strafprozessordnung nicht aushebeln könnten, sagte der FDP-Politiker.

Hacking & Security: Das umfassende Handbuch. 2. aktualisierte Auflage des IT-Standardwerks (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Vorbild könne das Infrastrukturabgabengesetz sein. Danach dürften Lkw-Mautdaten ausdrücklich nur zum Zwecke der Abrechnung verwendet werden, auch zur Verfolgung von Straftaten könnten sie nicht herangezogen werden. "Es wäre denkbar, eine vergleichbare Regelung etwa in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 16,99€
  2. 23,99€

smonkey 06. Aug 2020 / Themenstart

Vielleicht liest Du erstmal den ganzen Thread, ehe Du hier ein längst geklärtes Thema...

pandarino 05. Aug 2020 / Themenstart

ich schreibe da eh nur Phantasiedaten rein.

grutzt 05. Aug 2020 / Themenstart

Es wäre hilfreich, wenn sich Behörden an bestehende Gesetze halten und sie auch...

wurstdings 05. Aug 2020 / Themenstart

Wo habe ich das nur schonmal gehört? Stufe 1: Diese Daten werden nur für Zweck XY...

TrollNo1 05. Aug 2020 / Themenstart

Nicht wenn du auf einem Vergewaltiger während des Aktes einparkst!

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Crysis Remastered im Technik-Test: But can it run Crysis? Yes!
Crysis Remastered im Technik-Test
But can it run Crysis? Yes!

Die PC-Version von Crysis Remastered wird durch die CPU limitiert, dafür ist die Sichtweite extrem und das Hardware-Raytracing aktiv.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Systemanforderungen Crysis Remastered reicht GTX 1660 Ti
  2. Crytek Crysis Remastered erscheint mit Raytracing
  3. Crytek Crysis Remastered nach Kritik an Trailer verschoben

IT-Jobs: Feedback für Freelancer
IT-Jobs
Feedback für Freelancer

Gutes Feedback ist vor allem für Freelancer rar. Wenn nach einem IT-Projekt die Rückblende hintenüberfällt, ist das aber eine verschenkte Chance.
Ein Bericht von Louisa Schmidt

  1. IT-Freelancer Der kürzeste Pfad zum nächsten Projekt
  2. Selbstständiger Sysadmin "Jetzt fehlen nur noch die Aufträge"

Core i7-1185G7 (Tiger Lake) im Test: Gut gebrüllt, Intel
Core i7-1185G7 (Tiger Lake) im Test
Gut gebrüllt, Intel

Dank vier äußerst schneller CPU-Kerne und überraschend flotter iGPU gibt Tiger Lake verglichen zu AMDs Ryzen 4000 eine gute Figur ab.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Tiger Lake Überblick zu Intels 11th-Gen-Laptops
  2. Project Athena 2.0 Evo-Ultrabooks gibt es nur mit Windows 10
  3. Ultrabook-Chip Das kann Intels Tiger Lake

    •  /