Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.
Update Veraltet, wenig durchdacht und teilweise schädlich: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gibt beunruhigend schlechte Ratschläge zum sicheren Surfen.
Update Die Kritik von Experten im Bundestag hat teilweise gefruchtet. Allerdings will die Koalition an der Steuer-ID als Personenkennziffer festhalten.
Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.
Update Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch.
Bei der irischen Datenschutzbehörde laufen seit 2018 elf Untersuchungen gegen Facebook. Dass noch keine Entscheidungen gefallen sind, bemängeln Politiker und Datenschützer gleichermaßen.
Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.
Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sieht sogar den elektronischen Bankenverkehr gefährdet.
36C3 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirbt beim CCC um die Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht". Nicht Daten, sondern Vertrauen sei der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Der IT-Konzern Google erweitert seinen Aktionsradius in das Gesundheitswesen. Mit der Fitbit-Übernahme und Deepmind-Projekten zur Analyse von Patientendaten stellen sich aber Datenschutzfragen.
18Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Behörden in Deutschland haben im bisherigen Jahresverlauf häufiger auf Konten von Bürgern zugegriffen als im Vorjahreszeitraum. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten gefällt das nicht - er fordert eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage.
Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder und Röntgenaufnahmen: 16 Millionen Patientendatensätze konnte ein Sicherheitsforscher auf ungeschützten Servern im Internet entdecken. Auch Tausende Patienten aus Deutschland sind betroffen.
Nach den Plänen der Innenminister sollen Strafverfolgungsbehörden zukünftig auf die Daten von Sprachassistenten und Smart Home zugreifen können. Politiker und Datenschützer sind entsetzt.
Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Update Die geplante Urheberrechtsreform könnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook.
Keine Ausweitung der Videoüberwachung, Datenschutz als Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung - er hält sie für grundgesetzwidrig.
Die Datenschutzregeln sind ihr zu streng, die Deutschen zu ängstlich: Staatsministerin Dorothee Bär will Gesetze lockern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt den Vorstoß ab, weil allein schon die Debatte Misstrauen bei Patienten schüren könne.
Viele erwarten, dass der Diskurs um Datenschutz durch den neuen Bundesbeauftragten Ulrich Kelber wiederbelebt wird. Die schwierigere Herausforderung für den Informatiker besteht jedoch darin, Datenschutz gegenüber großen IT-Firmen wie Microsoft und Facebook sowie Polizei und Verfassungsschutz durchzusetzen.
4Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
"Völlig unzureichend" und "schlicht inakzeptabel" lautet die Kritik am Gesetzentwurf zur Bundesdatenschutzbehörde. Dem schließt sich die Bundesdatenschützerin Voßhoff nun an und stellt sich damit gegen die Bundesregierung.
Update Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.
Klare gesetzliche Regelungen samt Widerspruchsrecht, Sanktionen bei Nichteinhaltung von freiwilligen Selbstverpflichtungen, verbesserte internationale Regelungen, Datenschutz als integraler Bestandteil neuer Technologien sowie eine transparente Datenerhebung und -verarbeitung fordern Verbraucher- und Datenschützer, um Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu gewährleisten.
Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.
Köhlers Wiederwahl war schneller getwittert als verkündet. Die Twitter- und Blumenstrauß-/Blaskapellen-Affäre während der Bundespräsidentenwahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl könnten eine Rüge für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Folge haben.
Diesmal Gefahr für online registrierte Neukunden. Bei der Deutschen Telekom gibt es offenbar ein neues Kundendatenleck. Mehrere hundert Datensätze von Neukunden, die sich online angemeldet haben, waren ungenügend gesichert und über einen einfachen Link tagelang für jeden verfügbar. Das Magazin Stern berichtet, die Telekom habe ihm das bestätigt.
Schnurlostelefone können mit wenig Aufwand abgehört werden. Der Herstellerverband DECT-Forum hält die von unsicheren DECT-Telefonen ausgehenden Gefahren für gering. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert hingegen eine gesetzliche Regelung. Viele Schnurlostelefone können mit geringem Aufwand abgehört werden.
Neue Bürgerrechtsbewegung entsteht. In Bezug auf den Skandal beim Datenschutz war das Jahr 2008 "ziemlich einmalig", meint Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes. Fast habe man den Eindruck, alle seien Opfer von Datenmissbrauch geworden.
Bundesdatenschützer will Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Charta festschreiben. Schaar hat einen Katalog mit zehn Grundsätzen erstellt. Damit will er eine Debatte anregen, an der sich alle Bürger beteiligen können.
Oberster Datenschützer soll ähnlichen Status wie der Wehrbeauftragte bekommen. Nach den Datenpannen und Abhörskandalen der letzten Zeit fordern deutsche Kriminalbeamte einen Neuanfang beim Datenschutz. Dazu wollen sie die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aufwerten.
Bundesdatenschutzbeauftragter bezeichnet die Weitergabe als illegal. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Krankenkasse DAK stark wegen ihres Umgangs mit Patientendaten kritisiert. So seien 200.000 Datensätze chronisch Kranker an eine Firma übermittelt worden, die die Patienten telefonisch berät.
"Maßlose Datenspeicherung selbst zu gravierendem Sicherheitsrisiko geworden". Bundesdatenschützer Peter Schaar hat eine offizielle Prüfung der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Er rief zugleich dazu auf, den Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße deutlich zu erhöhen. Die "maßlose Datenspeicherung" durch die Regierung sei selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko geworden, sagte er mit Blick auf die Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.
Bundesdatenschützer legt Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.
Innenministerium überprüft Sicherheitsmängel. Nachdem Datenschutzbeauftragte Sicherheitsmängel beim ePass festgestellt haben, beschäftigt sich nun das Innnenministerium mit den Problemen. Unsicher sind nach Angaben der Datenschützer das Antragsverfahren und die Datenübertragung. Auch die Speicherung der Passdaten auf einem RFID-Chip wird kritisiert. Selbst prominente Sicherheitsapostel beugen vor.
Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.
Peter Schaar warnt vor informationeller Ausgrenzung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Ausdehnung des Geschäftsfeldes der Schufa auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft scharf. Schaar hält die aktuelle Entwicklung für datenschutzpolitisch und sozialpolitisch gefährlich und inakzeptabel.
