Erst kurz im Amt ist die Bundesdatenschutzbeauftragte mit dem Ampel-Aus konfrontiert. Was erwartet sie von einer neuen Regierung und den USA unter Trump?
Der FDP-Abgeordnete Funke-Kaiser will zusammen mit SPD und Grünen noch wichtige Digitalprojekte voranbringen. Eine schnelle Einigung beim Recht auf Verschlüsselung hält er für "zwingend notwendig".
Die Nominierung der Datenexpertin und Wissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider zur Bundesdatenschutzbeauftragten verspricht neue Akzente im Datenschutz.
Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat wohl zum letzten Mal seinen Tätigkeitsbericht präsentiert. Seine Nachfolger könnten noch mehr Aufgaben erhalten.
Update Noch immer ist unklar, ob der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber eine zweite Amtszeit erhält. Netzaktivisten kritisieren die Ampelkoalition scharf.
Weil die Einigung auf die Chatkontrolle gescheitert ist, erlaubt die EU nun zwei weitere Jahre das freiwillige Scannen unverschlüsselter Kommunikation.
Ulrich Kelbers Amtszeit endet bald. Ob er bleibt, ist ein Politikum, bei dem es wohl vor allem um einen Postenstreit in der Koalition geht. Die FDP macht offenbar der SPD das Vorschlagsrecht streitig.
7Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Ob Microsoft die Daten seiner Nutzer für das Training von KI-Modellen verwendet, geht laut Mozilla aus dem neuen Servicevertrag des Konzerns nicht klar hervor.
Gesundheitsdaten sollen künftig ohne Einwilligung der Versicherten von Forschung und Krankenkassen per ePA nutzbar sein. Doch jeder kann dem per Opt-out widersprechen.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO ziehen prominente Datenschutzexperten eine Bilanz der Verordnung. Nicht der Datenschutz, sondern Faulheit und schlechte Software verhinderten Innovation.
Kann die Landes-IT Microsoft 365 datenschutzkonform einsetzen? Die Antwort darauf steht in einem Rechtsgutachten. Golem.de wollte es einsehen, aber die Länder halten es lieber geheim.
Die vom Europäischen Parlament geplante KI-Regulierung könnte die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten und KI-Anbieter bei Missbrauch zur Verantwortung ziehen.
Die Sperrung von ChatGPT in Italien hat hierzulande eine Diskussion über ein ähnliches Vorgehen ausgelöst. Der Bundesdatenschützer hält in Deutschland eine Sperrung für möglich.
Update Die Konkurrenten Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone wollen gemeinsam ihre Kundendaten für Werbezwecke vermarkten. Laut den Konzernen geht es um eine Nachfolge des Cookies.
Westfalen-Lippe setzt den Roll-out des E-Rezepts aus. Grund sind Bedenken des Datenschutzbeauftragten. Der Dienstleister Gematik zeigt sich enttäuscht.
Eine "sehr schnarchige Behörde" könnte künftig den Zugang zu vernetzten Autos kontrollieren. Der Autoindustrie passt dieses Treuhänder-Konzept gar nicht.
Die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Datenschutzverfahren wie gegen Facebook oder Tiktok soll verbessert werden. Sie hängen alle bei der irischen Aufsicht fest.
Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes warnte der Datenschutzbeauftragte vor Datenschutzproblemen, die durch die Corona-Pandemie eingeführt wurden.
