Pilotregion: E-Rezept wegen Datenschutz vorerst gestoppt
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) setzt die Einführung der elektronischen Verschreibung aus. Hierzu sehe man sich wegen der Haltung des Bundesdatenschutzbeauftragten gezwungen, teilte die Ärztevereinigung am 3. November 2022 in Dortmund mit(öffnet im neuen Fenster) . Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) legte im September 2022 sein Veto gegen den Plan zur Nutzung von Versichertenkarten ein.
Westfalen-Lippe ist die einzige Pilotregion in Deutschland, in der das E-Rezept im großen Stil eingeführt werden sollte. Anfang September 2022 stiegen 250 Praxen ein, diese Zahl sollte schrittweise erhöht werden – dies geschieht nun aber nicht mehr.
Bisher können Patienten das E-Rezept nur über ihr Handy beziehungsweise über einen Ausdruck abrufen. Für eine App ist eine PIN von der Krankenkasse nötig – die bekommt man nur nach einer persönlichen Verifizierung vor Ort bei der Kasse oder in der Post. Offenbar ist vielen das Prozedere zu mühsam, Anträge für die PIN gab es nur wenige.
Bei der schleppenden Einführung kommt erschwerend hinzu, dass die Skepsis in der Ärzteschaft groß ist. In diesem Jahr wurden bisher nur rund 525.000 Digitalverschreibungen eingelöst. Zum Vergleich: Pro Jahr werden in Deutschland 500 Millionen Verschreibungen analog in den Praxen ausgestellt – der Anteil der Digitalverschreibungen ist also verschwindend gering.
Zweite Region, die wegen Datenschutz Bedenken hat
Auf freiwilliger Basis können in Deutschland zwar alle Praxen das E-Rezept anbieten, von einer flächendeckenden Anwendung ist es aber weit entfernt. Mit der Pilotregion Westfalen-Lippe sollte die Digitalverschreibung neuen Schwung bekommen – die dortige Kassenärztliche Vereinigung hatte sich bereiterklärt, die Einführung aktiv zu begleiten und Schritt für Schritt mehr Praxen einzubinden. Schleswig-Holstein sollte die Novelle ebenfalls testen, brach den Test aber wegen Datenschutzbedenken bei Arztpraxen zur geplanten Nutzung von SMS und E-Mails ab.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte im Falle von Westfalen-Lippe befürchtet, dass es in der geplanten Form Datenmissbrauch in Apotheken geben könnte. Notwendige technische Nachrüstungen mit Updates für Konnektoren – also Routern – und die Apothekensoftware dauern wohl bis Mitte 2023. So lange wollte die KVWL nicht warten und beendete das Pilotprojekt.
"Die Entscheidung des Datenschützers ist eine Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen generell und speziell in der ambulanten Versorgung" , sagte KVWL-Vorstand Thomas Müller. Das angestrebte Ziel, dass 25 Prozent aller Verschreibungen von gesetzlich Versicherten elektronisch erfolgen, könne nicht erreicht werden.
Durch die Entscheidung des Bundesdatenschutzbeauftragten sei der angestrebte Fortschritt für Patienten, Ärzte und alle weiteren Beteiligten in Frage gestellt. "Wir fordern erneut eine rein digitale Lösung – nur dann kann eine Fortsetzung des Roll-outs durch die KVWL erfolgen" , sagte Müller.
Gematik ist enttäuscht
Die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Berliner Dienstleister Gematik äußerte sich ebenfalls enttäuscht. Man bedauere die Entscheidung der KVWL, die Einführung des E-Rezepts vorläufig nicht weiter zu forcieren. Das E-Rezept werde aber bundesweit weiterhin genutzt, teilte sie mit. Seit Anfang Oktober 2022 hätten mehr als 3.700 Arztpraxen E-Rezepte ausgestellt, die in mehr als 9.200 Apotheken eingelöst worden seien. Die Anzahl der für die App Das E-Rezept ausgegebenen PIN sei zwar noch niedrig, aber Berichte von Patienten bestätigten die Vorteile des komplett papierlosen Wegs.
Die nächsten Schritte für die bundesweite Einführung des E-Rezepts werden die Gesellschafter der Gematik – neben dem Mehrheitseigner Bundesgesundheitsministerium auch Interessenorganisationen aus der Gesundheitsbranche – bei einer ihrer nächsten Versammlungen abstimmen. Das Ziel einer flächendeckenden Einführung des E-Rezepts im Jahr 2023 bleibe bestehen, so Gematik.
Die Umstellung von Papierrezept auf Digitalverschreibung ist ein Großvorhaben im deutschen Gesundheitswesen, das bereits Startprobleme hatte. Ein Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg verlief im vergangenen Jahr weitgehend im Sande, eine bundesweite Testphase begann später als geplant. Die eigentlich für Januar 2022 vorgesehene Pflichteinführung wurde abgebrochen.
Praktisch, aber mitunter unsicher
Der Zugriff auf die Digitalverschreibung über die App kann praktisch sein, etwa wenn Patienten eine Videosprechstunde wahrgenommen haben und der Arzt danach kein Papierrezept per Post schicken muss. Für Privatversicherte gilt das Digitalrezept nicht.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zentrale Kritikpunkte zu der seiner Ansicht nach "mangelhaften" Digitalisierungsmaßnahme gesammelt. Die Sicherheitsforscher formulieren zudem Forderungen, mit denen ein sicheres und datenschutzkonformes E-Rezept möglich wäre.
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.