Regulierung von Fortschritt: EU plant Einführung strenger KI-Vorschriften

Die vom Europäischen Parlament geplante KI-Regulierung könnte die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten und KI-Anbieter bei Missbrauch zur Verantwortung ziehen.

Artikel veröffentlicht am 15. April 2023, 13:15 Uhr, Andreas Donath

ChatGPT auf einem Smartphone (Bild: Pexels/CC0 1.0)

Das Europäische Parlament ist einem Bericht der Financial Times (Paywall) zufolge drauf und dran, die weltweit strengsten Vorschriften für künstliche Intelligenz einzuführen.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Verpflichtung für Chatbot-Hersteller, offenzulegen, ob sie beim Training ihrer KI-Modelle urheberrechtlich geschütztes Material verwenden, ein Verbot der Verwendung von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und die Übertragung der Verantwortung für den Missbrauch von KI-Programmen auf deren Anbieter – und nicht auf kleinere Unternehmen, die sie verwenden.

Nachdem sich das Parlament auf seinen Standpunkt einigte, werden die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten zusammenarbeiten, um einen endgültigen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ziel ist es, das Gesetz noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 zu verabschieden, berichtet die Financial Times.

Das vorgeschlagene Gesetz ist eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis über den möglichen Missbrauch von KI. Ein Verbot von KI steht allerdings nicht zur Debatte.

Vielmehr ist die Sorge vor Urheberrechtsverletzungen groß. So führt Getty Images ein Urheberrechtsverfahren gegen Stability AI, den Hersteller eines kostenlosen Tools zur Bilderzeugung, wegen der unerlaubten Verwendung von Millionen urheberrechtlich geschützter Bilder. Auch Künstler in den USA reichten Sammelklagen gegen Stability AI und andere Unternehmen ein, nachdem sie entdeckten, dass ihre Werke zum Training von KI-Systemen verwendet wurden.

Einige der Vorschläge zur massiven Regulierung von KI lösten in den EU-Mitgliedstaaten bereits Besorgnis aus. Ein völliges Verbot der Nutzung biometrischer Daten im öffentlichen Raum dürfte auf den Widerstand von Polizeibehörden stoßen, heißt es in dem Bericht.

Ein weiterer Vorschlag soll das Verbot von KI-gestützter Polizeiarbeit sein, bei der Algorithmen zur Vorhersage von Verbrechen oder zur Identifizierung von Verdächtigen eingesetzt werden, schreibt die Financial Times.

Dragos Tudorache, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitverhandlungsführer, teilte gegenüber der Financial Times mit, dass die Regulierung von KI unerlässlich sei, insbesondere angesichts der wachsenden Beliebtheit von generativen KI-Produkten wie ChatGPT. Tudorache betonte, dass "die Sorgfaltspflicht der Unternehmen allein nicht ausreicht" und dass die Einführung von Regeln notwendig sei, um die Technologie nutzbar zu machen.

Die Diskussionen seien noch im Gange, und es sei noch zu früh, um genau zu bestimmen, was der endgültige Gesetzesvorschlag beinhalten werde, schreibt die Financial Times.

Italien prescht vor, Deutschland verhalten

Italiens Datenschutzbehörde ließ kurzfristig den Zugang zu ChatGPT in Italien sperren. Nach Vorbild Italiens prüft nun eine Arbeitsgruppe des europäischen Datenschutzausschusses EDPB mögliche Einschränkungen von ChatGPT. Die Arbeitsgruppe soll die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Datenschutzbehörden fördern. Die EU-Mitgliedsstaaten wollten keine konkreten Regeln für OpenAI aufstellen, sondern transparente und allgemeingültige Richtlinien schaffen, heißt es in einem Bericht von Reuters.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, halte eine Sperrung von ChatGPT auch in Deutschland für denkbar, sagte eine Sprecherin Anfang April 2023.