Datenschutz

Datenschützer: "Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation". Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Damit drohe eine nahezu vollständige Aushebelung des Datenschutzes für Internet und Telekommunikation, warnt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein".

Pauschalspeicherung von Telefondaten bringt Datenschützer auf die Barrikaden. In wenigen Tagen, am 29. Mai 2002, wird das Europaparlament über die Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht entscheiden, warnt der Chaos Computer Club. Hintergrund ist der Wunsch der Sicherheitsbehörden, im Falle einer Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor der Überwachungsanordnung vorliegen zu haben. Damit dies möglich ist, müssen also sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung erhoben und für eine gewisse Zeit - im Gespräch sind derzeit drei bis zwölf Monate - aufbewahrt werden, so der CCC.

Feldafinger Kreis: "Handlungsbedarf bei der Überarbeitung der Ausbildungsgänge". Rund 100 Experten aus Wissenschaft und Industrie diskutieren auf dem für die Industrie vom BDI und für die Wissenschaft von der Fraunhofer Gesellschaft ausgerichteten Symposium "Forschen für die Internetgesellschaft: Trends, Technologien Anwendungen" in Berlin, wie man gemeinsam die Internetgesellschaft in Deutschland schneller voranbringen könnte. Als Grundlage der Debatte dienen acht Trendaussagen zur künftigen Entwicklung des Internets, die von der Expertenrunde "Feldafinger Kreis" unter Leitung von Wolfgang Wahlster, Vorsitzender der Geschäftsführung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), und Klaus Weyrich, Forschungsvorstand der Siemens AG, formuliert wurden.