Bundeskabinett erweitert Telekommunikations-Datenschutz

Berücksichtigung des technischen Fortschrittes

Das Bundeskabinett hat den geänderten Entwurf einer Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) auf der Grundlage von § 89 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. In dem Entwurf wurden die Änderungswünsche des Bundesrates berücksichtigt.

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Die Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten der an der Telekommunikation Beteiligten bei der Verarbeitung durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an deren Erbringung mitwirken.

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Die Novellierung berücksichtigt insbesondere den durch die Marktliberalisierung erweiterten Kreis der Diensteanbieter und den technischen Fortschritt im Bereich der Telekommunikation. Die Verordnung enthält u. a. eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und eine Ordnungswidrigkeitenvorschrift, die die Durchsetzung einzelner Datenschutzregelungen sicherstellt.

Die Änderungswünsche des Bundesrates enthalten lediglich einige klarstellende Regelungen, die nicht den Kernbereich der Verordnung betreffen. Beispielsweise werden für Landesbehördennetze die Landesdatenschutzgesetze ergänzend für anwendbar erklärt.

Die Verordnung wird nun zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorbereitet. Sie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

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